Bleibt Hemmoor auch künftig "Kinderfreundliche Kommune"?

Hinter der "Kinderfreundlichen Kommune" steckt eine Initiative, die dazu beitragen soll, um vor Ort einer Verwaltung und dem Rat bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Praxis zu helfen. Unter anderem geht es dabei um die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei Projekten und Entscheidungsprozessen. Man kann sich bei einem Berliner Verein bewerben, der checkt, ob eine Kommune die Voraussetzungen mitbringt und die Partizipation von Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich umsetzt oder umsetzen will.

Hemmoor war 2022 erst die sechste Kommune in Niedersachsen, die diesen Check bestand. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Auszeichnung: Alle vier bis fünf Jahre kommt es zu einer Überprüfung - und die steht an der Oste in diesem Jahr an.

Positivbeispiele in den letzten Jahren

Im Sozialausschuss der Stadt stellte die Verwaltung in dieser Woche vor, was seit der ersten Siegelübergabe im Jahre 2022 passiert ist, um den Kindern nicht nur das Gefühl zu vermitteln, dass man sie ernst nimmt, sondern dies tatsächlich Bestandteil der kommunalpolitischen und verwaltungstechnischen Arbeit ist. Dazu wurden einige Beispiele genannt, die vom Vorschlagsrecht über die Gestaltung von Spielplätzen und des Schulgartens an der Althemmoorer Grundschule über eine Befragung zur gesundheitlichen Situation und Präventionsmaßnahmen bis hin zu einem "Beteiligungs- und Partizipationskonzept" und der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Kinderrechte auf Veranstaltungen reichen.

Das war die Vergangenheit, spätestens ab Dezember ging es dann aber um die Zukunft der "Kinderfreundlichen Kommune". Ziel eines Workshops in Hemmoor war es, neue Ideen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um genügend Punkte für eine Rezertifizierung in diesem Jahr zu sammeln.

An Ideen für den zweiten Aktionsplan mangelt es nicht. Unter anderem stehen die Organisation eines Festivals am Weltkindertag im September, der Aufbau eines Podcasts und eines Social-Media-Accounts durch den Kinder- und Jugendbeirat, eine "Lokale Schutz- und Nothilfe-Insel", digitale Beteiligungsmöglichkeiten und auch ein "Safety Walk" auf der Agenda. Letzteres resultiert insbesondere aus einer Befragung unter Schülerinnen und Schülern, bei der der Wunsch nach einer besseren Straßenbeleuchtung und anderen Maßnahmen sehr deutlich wurde, die mehr Sicherheit gerade in der dunklen Jahreszeit und in den Abendstunden bieten.

Gegen das Konzept regte sich im Sozialausschuss der Stadt in dieser Woche auch prinzipiell kein Widerstand. Im Gegenteil: Man bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Initiative und den Bericht. Aber dann war es schnell vorbei mit den Lobreden, denn eines kam gar nicht gut an: Die Verwaltung hatte sich dafür entschieden, in den Beratungsvorlagen den Hinweis, ob eine Kinder- und Jugendbeteiligung erforderlich sei, zu streichen. Die Begründung: "Das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung regelt die notwendigen Verfahren und Standards für die Partizipation in der Stadt Hemmoor. Daher wurde beschlossen, den vorgesehenen Passus in den Vorlagen nicht weiterzuführen." 

Politik wünscht sich Information

Nicht bei jedem Thema, über das die Politik zu entscheiden hat, sind Kinderrechte berührt. Aber im Rat hätte man schon gerne über Vermerke in den Vorlagen eingeordnet, wann dies der Fall ist. Dass die Verwaltung eigenmächtig in diesem Punkt einen neuen Kurs eingeschlagen hat, sorgte - gelinde gesagt - für Irritationen. "Ein Jahr lang hat unser Ausschuss nicht getagt", sagt Lasse Weritz (CDU). Und nun werde den Ausschuss- und Ratsmitgliedern ein Konzept präsentiert, bei dem sie gar nicht eingebunden worden seien.

Auch Birgit Meyn-Horeis (SPD) sieht die Verwaltung in der Frage der Kinder- und Jugendbeteiligung in diesem Fall auf dem Holzweg. Die Politik sei darauf angewiesen, dass angemerkt wird, wann es bei bestimmten Themen zu einer Beteiligung der jungen Generation kommen müsse. Schließlich entscheide nicht die Verwaltung, welche Weichenstellungen es in der Praxis gibt: "Wir entscheiden, was umgesetzt wird. Und da ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen für uns ein sehr wichtiger Aspekt." 

"Wenn es um das Geld geht ..."

Das unterstrich auch Weritz, der erklärte, dass Beschlüsse des Rates zu kinder- und jugendrelevanten Themen sicher auch mit finanziellen Ausgaben verbunden seien. Im Haushalt seien aber bislang gar keine finanziellen Mittel berücksichtigt. Darüber müsse noch geredet werden. Das sah auch Johannes Schmidt (Bürgerforum) so: "Kinder- und Jugendbeteiligung wird auch dann sichtbar, wenn es tatsächlich ums Geld geht."

Die Lösung: Die Verwaltung wird vor der nächsten Ratssitzung im Februar die gesamte Thematik aufarbeiten. Eine Sondersitzung des Sozialausschusses soll es dann  vorab geben.