Kollektive Sprachlosigkeit bei der SPD in Hemmoor

Die SPD in der Stadt Hemmoor stellt mit Sabine Wist die Bürgermeisterin und ist gemeinsam mit der CDU die größte Fraktion (jeweils acht Mandate). Doch was haben die Sozialdemokraten noch zu sagen? In der Ratssitzung am Donnerstagabend lautete die Antwort: Nichts. Und das ist wörtlich gemeint. Während der SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte von der CDU die kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit abgesprochen worden war, herrschte dort kollektive Sprachlosigkeit. Die SPD votierte zwar gegen den Etat, wurde aber von CDU, Bürgerforum, Grünen und BgH kommentarlos überstimmt.

Dass es zu einem solchen Szenario kommen würde, hatte sich bereits bei der Finanzausschusssitzung Anfang der Woche angedeutet. Dort hatte vorwiegend Lasse Weritz (CDU) die SPD ins Visier genommen, die seiner Meinung nach bei der Haushaltskonsolidierung keinen nennenswerten Beitrag geleistet habe. Zugleich präsentierte er einige Anträge der Christdemokraten, die dazu führen sollen, dass Hemmoor in diesem und im kommenden Jahr trotz der finanziellen Schräglage - 2026 droht ein Minus von über 680.000 Euro und 2027 eine Finanzlücke von knapp 160.000 Euro - einigermaßen über die Runden kommt und Akzente für die Entwicklung der Stadt setzt (unsere Redaktion wird über Details noch berichten).

Doch das Treffen des Finanzausschusses war nur ein Vorgeschmack auf die entscheidende Sitzung des Hemmoorer Stadtrates am Donnerstagabend. Hinter den Kulissen hatte sich nach Vorgesprächen bereits angedeutet, dass der CDU-Kurs auch vom Bürgerforum, den Grünen und der BgH mitgetragen wird.

Bürgerforum und Grüne loben CDU

Entsprechend deutlich fielen im Rat die Kommentare aus. Johannes Schmidt (Bürgerforum) sprach von "kraftvollen Vorlagen der CDU". Dieser Meinung schloss sich auch Tobias Söhl (Grüne) an. Es seien in den letzten Jahren  zahlreiche Dinge in der Stadt "verschleppt" worden. Er werde daher die Vorschläge der CDU zur Kurskorrektur unterstützen, die er bereits in der Finanzausschusssitzung als "große Praxisansätze" bezeichnet hatte.

Zuvor hatten Lasse Weritz und sein CDU-Fraktionskollege Jan Lafrenz nach Strich und Faden mit der SPD abgerechnet. Weritz sprach unter anderem in Bezug auf den Neubau und die Sanierung von Straßen von einem "relativ entspannten Nichtstun" in Hemmoor und skizzierte in diesem Zusammenhang eine "desaströse Bilanz" des Stadtdirektors Jan Tiedemann. Weritz: "Unsere Infrastruktur darf nicht weiter verrotten." Der SPD warf er Orientierungslosigkeit vor. Die Fraktion wisse zwar genau, "was sie nicht will". Aber gleichzeitig schaffe sie es nicht, eigene Akzente zu setzen. Das "Verteilen von Pöstchen und Positionen" sei wohl kaum eine Legitimation für die politische Arbeit.

"Erschreckend und abschreckend"

Sein Fraktionskollege Jan Lafrenz schlug in die selbe Kerbe, aber er übte auch Selbstkritik in einem Rückblick auf den Stadtrat. "Die letzten fünf Jahre waren erschreckend und abschreckend", sagte er auf der Ratssitzung. Projekte, Themen und Entscheidungen seien Mangelware gewesen. Durch eine solche Politik rolle man einer "Alternative" geradezu den roten Teppich aus. Es reiche nicht aus, Pläne nur in der Schublade zu haben, um sie dann doch nicht zu verwirklichen. "Der Rat ist zu einer reinen Schlafveranstaltung geworden", so Lafrenz.

Wer an diesem Abend gehofft hatte, dass die SPD in irgendeiner Form reagieren würde, musste ohne ein solches Erlebnis den Heimweg antreten. Die Sozialdemokraten hörten sich alles an, gingen wort- und erwartungslos in die Abstimmungen und erlebten dort, wie CDU, Grüne, Bürgerforum und BgH gemeinsam den Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedeten.

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl verschoben - zumindest bei der aktuellen Haushaltsdebatte.