Thema im Stadtrat: In Hemmoor wird über Einführung der Verpackungssteuer nachgedacht

Für viele Menschen ist herumliegender Müll ein Ärgernis. Oft landen auch Essensverpackungen nicht im Mülleimer, sondern auf dem Boden in der Fußgängerzone, im Sandkasten auf dem Spielplatz oder an der Ampel am Straßenrand - ein großer Teil davon durch Essen und Getränke zum Mitnehmen. Auch in Hemmoor wird deshalb über die Einführung einer Verpackungssteuer für diese Abfälle nachgedacht. Gerade die mögliche Ansiedlung von McDonald‘s sorgt dafür, dass das Thema im Rat diskutiert wird.

Seit Anfang 2022 gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer - für Einweggeschirr und Einwegverpackungen wird eine Gebühr fällig. Damit sollen Müllberge in der Stadt vermieden werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das in einem Grundsatzurteil Ende Mai für rechtens erklärt. Geklagt hatte die Betreiberin einer McDonald's-Filiale in Tübingen.

Die Gerichtsverfahren sind noch abzuwarten

Seitens des Hemmoorer Rates wurde jedoch beschlossen, noch abzuwarten. Die Verpackungssteuer sei noch Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. Auch andere Städte seien generell noch zurückhaltend. Man wolle zunächst abwarten, wie die Rechtsprechung ausfalle. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass man die Verpackungssteuer einführe und nach kurzer Zeit wieder abschaffen müsse. Nach den Urteilen werde man das Thema wieder aufgreifen und die Verpackungssteuer im Ausschuss beraten.

Gerade den Grünen ist die Verpackungssteuer wichtig. In einer Anfrage der Fraktion vom 19. März 2023 wurde gefragt, welchen Aufwand der Bauhof für die Sauberhaltung der Stadt Hemmoor betreibt und wie viel Zeit dafür aufgewendet wird. Außerdem wollte die Fraktion wissen, welche Kosten beispielsweise für Material, Personal und Fahrten anfallen.

Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass sich im Stadtgebiet Hemmoor 100 Abfallbehälter befänden, die in regelmäßigen Abständen durch den Bauhof geleert würden. Für die Leerung und Reparatur der Abfallbehälter seien im Haushaltsjahr 2021 361 Arbeitsstunden mit einem Personalaufwand von 16.800 Euro benötigt worden. Für das Haushaltsjahr 2022 seien 444 Arbeitsstunden mit einem Aufwandsvolumen von 16.900 Euro ermittelt worden.
Bereits im Haushaltsjahr 2021 seien Anschaffungen von Abfallbehältern sowie Abfallsäcken in Höhe von 7200 Euro getätigt worden, 2022 waren es 700 Euro.

Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass für die Sammlung von Abfällen, die frei in der Umwelt gelegen hätten, Mehraufwendungen in Höhe von 8200 Euro (2021) und 2400 Euro (2022) bei der Samtgemeinde Hemmoor entstanden seien.

Aus den oben genannten Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 lassen sich somit folgende Kostenanteile, gemessen an den Gesamtaufwendungen des Bauhofes, angeben: 2021 4,7 Prozent und 2022 5,1 Prozent. Für die Grünen ein Grund mehr, die Steuer einzuführen.