Ich hätte da mal ein paar Fragen ...

Der Umgang mancher Berliner Ministerien und Institutionen mit Medienvertretern scheint mir gelegentlich recht selektiv zu sein. Fragen, die von öffentlichem oder auch journalistischem Interesse sind, werden entweder gar nicht oder ausweichend, häufig nur mit erheblicher Verzögerung beantwortet. Dabei sind Behörden - und das sind Ministerien auch - gesetzlich verpflichtet, Vertretern der Presse die für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Grundlage sind die Grundgesetzartikel zur Pressefreiheit und zur Informationsfreiheit.

Doch viele Journalisten erleben zunehmend, dass sich Ministerien verschanzen und Mauern gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit errichten. Es sei denn, sie können selbst die Art der Berichterstattung steuern und ihnen genehme Inhalte in der Öffentlichkeit platzieren. Dazu werden heutzutage in aller Regel soziale Medien gewählt. Und schon immer war dies nichts anderes als Werbung (PR). Mit objektiver Information hat dies nur wenig gemeinsam. Geht es aber um eher unangenehme Fragen, wird oft genug konsequent ausgewichen.

Es wird fleißig gemauert, 
verzögert, ausgewichen

Mir ist es im April so ergangen. Ich stellte zwei Anfragen an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Ich wählte den Weg über die Pressesprecherin einer damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin. 
Meine erste Frage lautete: "Prüfung zur Einrichtung einer neuen Verbringstelle für Sediment aus der Elbe bzw. dem Hamburger Hafen bei der Tiefwasserreede im niedersächsischen Küstenmeer nördlich von Langeoog. Der Bund war 2022 von Hamburg und Niedersachsen gebeten worden, die Einrichtung einer solchen Verbringstelle als Brückenlösung im Sedimentmanagement zu prüfen und einzurichten. An welchem Punkt befindet sich diese Prüfung und gibt es schon eine Einschätzung, ob und wann mit der Einrichtung der Verbringstelle gerechnet werden kann?"

Frage zwei war Folgende: "Das Laderaumbaggerschiff "Osteriff" des Bundes, in Auftrag gegeben im Jahr 2016, befindet sich zur "Endausrüstung" bei der Werft Blohm + Voss in Hamburg. Nach den mehrfach verzögerten Fertigstellungsterminen war das Jahr 2024 als Zeitpunkt der Indienststellung genannt worden. Kann dieser Termin gehalten werden? Nach den ursprünglich veranschlagten Baukosten von etwa 95 Millionen Euro musste nachgelegt und die Summe auf ca. 142 Millionen Euro angepasst werden. Kann dieser Ansatz gehalten werden oder sind weitere Mehrkosten zu erwarten? Das noch im Dienst befindliche Baggerschiff "Nordsee" (Baujahr 1978) hat zwar seine "Klasse" noch einmal verlängert bekommen, soll aber in absehbarer Zeit durch die "Osteriff" ersetzt werden. Steht der Zeitpunkt der Außerdienststellung der "Nordsee" schon fest?"

Die Pressesprecherin antwortete freundlich und bestätigte, dass sie meine Anfragen an die zuständigen Fachleute im Referat des Ministeriums weitergeleitet habe. Kurz darauf ergänzte sie, dass die Beantwortung der Fragen einige Tage in Anspruch nehmen könne. Als etliche Tage später immer noch keine Antworten eingegangen waren und ich dies in einer weiteren E-Mail deutlich gemacht hatte, erhielt ich das Versprechen, dass auf die Dringlichkeit meiner Anfrage nachdrücklich hingewiesen werde. So zog sich das bis in den Mai mit einigen Schriftwechseln hin.

Die Ampel platzt und ich 
warte noch immer

Irgendwann ist mir dann ehrlicherweise die Puste ausgegangen. Es gab genug anderes zu tun, was mich von diesem Thema ablenkte. Anfang November startete ich dann einen neuen Anlauf und erneuerte meine Anfrage. Am 6. November erhielt ich die Information, dass sich die Pressestelle des Ministeriums in Kürze bei mir melden werde. Doch das war ausgerechnet der Tag, als die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach. Kanzler Scholz schickte Bundesfinanzminister Lindner nach Hause. Die FDP trat aus der Regierung aus. Bundesverkehrsminister Volker Wissing trat aus der FDP aus und blieb im Amt, übernahm zusätzlich das Justizministerium. Seine drei Parlamentarischen Staatssekretäre (allesamt FDP-Mitglieder) Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker baten um Entlassung.

Meine Chancen, aus dem Ministerium Antworten auf meine Fragen zu erhalten, sind damit offenbar weiter gesunken. Die Pressestelle hat sich bis heute nicht gemeldet. Ich richte meine Hoffnung nun auf die nächste gewählte Bundesregierung, wer dann auch immer Bundesverkehrsminister oder -ministerin sein wird. Die Indienststellung des Laderaumbaggerschiffs "Osteriff" des Bundes soll, anderen Informationsquellen zufolge, am 16. April 2025 geschehen. Warten wir mal ab, ob bis dahin auch die neue Bundesregierung in Dienst gestellt sein wird.