Jede Menge Herausforderungen für den Landkreis Cuxhaven

Gerade erst haben etliche Oberbürgermeister großer deutscher Städte einen Brandbrief an die Bundesregierung adressiert, in dem sie sich über eine völlig unterfinanzierte Aus- und Aufgabenflut zur Wehr setzen. Zu den Unterzeichnern hätte auch Cuxhavens Landrat Thorsten Krüger zählen können, denn auch im Cuxland gibt es kein Auskommen mit dem Einkommen. Die Verschuldung wächst - das zeigen neue Prognosen für 2025/2026 und die Folgejahre.

Mit einem Minus von knapp 18 Millionen Euro war der Kreis in die Finanzplanung für 2026 gestartet. Jetzt ist von 22,8 Millionen die Rede. Und die Aussichten für die nächsten Jahre sehen nicht besser aus. Doch das ist ein Blick in die Glaskugel. Man wird sich wohl an Defizite deutlich jenseits der 20 Millionen Euro wieder gewöhnen müssen.

Über 100 Millionen Euro als Defizit?

Dabei hatte es nach der Gewährung der "Schuldenhilfe" durch das Land Niedersachsen im Jahre 2011 wesentlich besser ausgesehen. Die Fehlbeträge wurden nach und nach auf Null zurückgefahren, doch nun gibt es wieder einen steilen Anstieg. Bis 2029 könnte er sich auf rund 100 Millionen Euro belaufen - und damit in die Nähe der Verschuldung, die es 2010 gab, bevor das Land eine Finanzspritze verabreichte.

Wie es dazu gekommen ist? Dafür gibt es trotz sprudelnder Einnahmen viele Gründe. Der Kreistag hatte nicht zuletzt angesichts der zumeist komfortablen Finanzausstattung in den vergangenen Jahren hohe Investitionen getätigt, die sich jetzt unter anderem durch laufende Ausgaben und Abschreibungen im "Ergebnishaushalt" bemerkbar machen, das im privaten Bereich dem Girokonto entspricht.

Die investiven Ausgaben wurden und werden dagegen im "Finanzhaushalt" verbucht und sind zum größten Teil kreditfinanziert. Doch angesichts der steigenden Zinssätze auch für kommunale Kreditnehmer werden die Spielräume für öffentliche Investitionen immer enger. Allein die geplanten Investitionen in das Kreisgymnasium in Bremerhaven sowie in die Cuxhavener Berufsschule wurden am Montag auf der Sitzung des Finanzausschusses auf rund 250 Millionen Euro geschätzt. Eine Summe, die der Landkreis zurzeit nicht finanzieren könnte ...

Projekte werden in die Länge gezogen

Um überhaupt über die Runden zu kommen, muss der Kreis alle Register ziehen und auch Maßnahmen strecken oder gar völlig aus der Planung nehmen. Daher sinkt zum Beispiel im kommenden Jahr die Investitionstätigkeit von ursprünglich 126 Millionen auf 124 Millionen Euro. Der Rückgang ist für die kommenden Jahre noch wesentlich dramatischer.

Um die Refinanzierung der Ausgaben vornehmen zu können, hat der Landkreis nur wenige Stellschrauben. Dazu zählt in erster Linie die Kreisumlage, über die die Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Sie wird in 2026 leicht angehoben., aber in der Summe fällt sie durchaus ins Gewicht. 149 Millionen waren für das kommende Jahr angesetzt; 157 Millionen werden es wohl werden. Die offizielle Begründung: "Steigerung des Kreisumlageaufkommens aufgrund von höherer Steuerkraft und höherer Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Kommunen sowie der Steigerung des Hebesatzes".

Klar ist spätestens seit der Finanzausschusssitzung am Montag: Die langfristigen Kredite werden sich bis 2029 dramatisch auf deutlich mehr als 350 Millionen Euro erhöhen. Die Liquiditätskredite, mit denen der laufende Betrieb des Landkreises gesichert ist, dürften bei über 50 Millionen liegen.