Klare Kante gegen Rechtsextreme: Man sollte Dezernent Ottens dankbar sein (Kommentar)

Was hält unsere Demokratie aus? In Zeiten, in denen Rechtspopulisten und -extreme demokratische Systeme kapern und sie sprengen wollen und leider auch Erfolge bei Wahlen feiern, braucht es Mut, sich gegen AfD und Co. zu stellen und zu sagen: "Lasst uns dafür kämpfen, dass rechte Parteien wie die AfD keine einzige Stimme bekommen." 

Kreis-Dezernent Friedhelm Ottens hat sich so geäußert. Er hat als stellvertretender Chef der Kreisverwaltung - vor seiner Abberufung am Mittwoch als stellvertretender Kreiswahlleiter bei der Kommunalwahl - indirekt oder direkt (je nach persönlicher Sichtweise) eine Wahlempfehlung gegen rechte Parteien ausgesprochen. Er hätte das in seiner neutral definierten Funktion natürlich nicht machen dürfen. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretender Kreiswahlleiter. Die Abberufung durch den Kreistag ist daher völlig konsequent. 

Es wäre ein gefundenes Fressen für Rechtsextreme wie die AfD gewesen, wenn ihn der Kreistag nach seinen Äußerungen nicht aus dem Verkehr gezogen hätte. Die Angriffsfläche wäre gerade in verwaltungsrechtlicher Hinsicht zu groß und offensichtlich gewesen, wenn er als stellvertretender Kreiswahlleiter ausgeharrt hätte. Bei der Einschätzung muss man wahrlich kein Verwaltungsjurist sein. 

Dezernent Friedhelm Ottens wird nun doch nicht stellvertretender Wahlleiter bei der Kommunalwahl im Cuxland am 13. September sein. Eine Äußerung zu rechten Parteien spielt dabei eine zentrale Rolle. Foto: CNV-Archiv

Ich bin Friedhelm Ottens dankbar. Dass er bei seinen Äußerungen zu rechten Parteien formal über das Ziel hinausgeschossen ist? Geschenkt. Aber für mich ist sein Grußwort abseits der juristischen Leitplanken auch ein Fingerzeig. Ottens hat formal einen Fehler begangen. Aber dieser Fehler war ungewollt hilfreich und zielführend, um den einen oder anderen Wahlberechtigten im Cuxland vielleicht noch aufzurütteln.

Das ist bitter notwendig:  Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Rechtspopulisten und -extreme - ob auf übergeordneter Ebene, in meiner Heimatstadt oder in vielen Kommunen des Landkreises Cuxhaven - das Sagen haben. Denn dann könnte es irgendwann ganz schnell unangenehm werden mit Äußerungen, dass man rechten Parteien möglichst "keine Stimme" geben sollte.

Ottens darf das in seinem engen Korsett als Verwaltungsmensch und noch dazu als Dezernent nicht sagen. Ich darf das aber als Bürger und Journalist - noch haben wir hier in Deutschland zum Glück das Privileg der Presse- und Meinungsfreiheit. Noch. Und daher kann ich Ottens nur beipflichten: "Lasst uns dafür kämpfen, dass rechte Parteien wie die AfD keine einzige Stimme bekommen."