Kommunen im Kreis Cuxhaven unter Druck: Übernachtungssteuer und Co. auf dem Vormarsch

Wenn die Kassen leer sind, beweisen einige Städte und Gemeinden großen Einfallsreichtum und erheben eine Extraabgabe für Touristen. Die Bettensteuer, Kultur- und Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer oder wie auch immer die Abgabe bezeichnet wird, ist auf dem Vormarsch.

In Hannover wird seit Jahresbeginn die Bettensteuer erhoben. Am 1. Juli folgten mit Laatzen (Region Hannover), Leer und Bleckede an der Elbe drei weitere Kommunen. Cuxhaven ist bereits seit 2018 Vorreiter. Ziehen nun auch Kommunen im Landkreis Cuxhaven nach? Vielleicht, denn die Kommunen stehen unter dem Druck, ihre Haushalte auszugleichen. Zusätzliche Einnahmen müssen generiert werden. Dies geschieht oft über Steuer- oder Gebührenerhöhungen.

Unter Druck steht zum Beispiel der Rat der Stadt Hemmoor. Der (inzwischen genehmigte) Haushaltsentwurf wurde zwar verabschiedet, aber nur durch eine Steuererhöhung ausgeglichen. Steuern sind bei den Bürgerinnen und Bürgern bekanntlich nicht besonders beliebt und können auch gerade bei Gewerbeansiedlungen eine bedeutende Rolle spielen. Und so einigte sich die große Mehrheit im Stadtrat Hemmoor schließlich auf einen Kompromiss: Die Grundsteuer wird erhöht, die Gewerbesteuer bleibt stabil. 

Die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen

Der Stadtrat hat nun die Hausaufgabe erhalten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Es hat bereits Gesprächsrunden in unterschiedlichen Konstellationen gegeben, in denen es neben Einsparpotenzialen auch um zusätzliche Einnahmequellen ging. Bei der Frage der Einnahmen wird die Luft allerdings dünn, da diese nur begrenzt beeinflussbar sind. Eine große Ausnahme ist die Steuerbelastung breiter Bevölkerungsschichten durch die Grundsteuer A und B und natürlich die Gewerbesteuer. Nach der Sommerpause wollen Politik und Verwaltung eine Zwischenbilanz der Etat-Entwicklung ziehen und über mögliche Kurskorrekturen beraten. Dazu könnten auch die Einführung einer "Bettensteuer" im touristischen Bereich gehören, wie sie in anderen Kommunen bereits praktiziert wird. Oder folgt die Einführung von Parkgebühren?

Eine Bettensteuer könnte sich vor allem in Otterndorf lohnen, auch hier ist der Haushalt angeschlagen. Bürger und Urlauber würden dann den Sparkurs der Stadt an einigen Stellen direkt zu spüren bekommen. Aber: Eine Bettensteuer sei nicht geplant, versichert der Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor von Otterndorf Frank Thielebeule. Doch stattdessen soll es ab 2025 eine "Zweitwohnungssteuer" geben.

Das wird den Immobilienbesitzern zwar nicht gefallen, bringt der Stadt Otterndorf aber einen finanziellen Vorteil, da die Abgabe den einen oder anderen Euro in die Stadtkasse spülen wird. Um die Einnahmeseite weiter zu stärken, sollen auch die Standgebühren für das Altstadtfest sowie den Sternen- und Bauernmarkt erhöht werden. 

Der Dehoga kritisiert die Bettensteuer

Laut Bundesverfassungsgericht sind örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilten die Karlsruher Richter am 17. Mai 2022 mit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagierte mit großem Unverständnis auf das Urteil und appelliert seitdem an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen.

Der Hotel- und Gaststättenverband weist auf Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber hin. Kostensteigerungen und der Mangel an Arbeitskräften würden das Gastgewerbe ohnehin schon belasten, heißt es vom Dehoga.