Unter Dach und Fach: Kreis Cuxhaven übernimmt Krankenhaus in Otterndorf komplett

Der nächste Schritt zur Komplettübernahme des Otterndorfer Krankenhauses durch den Landkreis Cuxhaven ist gemacht. Der Rat der Samtgemeinde Land Hadeln hat am Dienstag einstimmig beschlossen, ihre Anteile an der Klinik an den Kreis abzutreten.

Nachdem der Cuxhavener Kreistag bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für die Übernahme der Gesellschaftsanteile gegeben hatte, votierten nun auch die Mitglieder des Samtgemeinderates einstimmig für die Übertragung. Die Samtgemeinde Land Hadeln war bislang mit 25,1 Prozent an der Krankenhausgesellschaft beteiligt.

Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule zeigte sich optimistisch, dass dem Otterndorfer Krankenhaus "eine gute Zukunft" beschieden sein wird, auch wenn der Weg hin zu einer wirtschaftlichen Stabilität noch lang sein könnte. Für den Landkreis sei die Klinik ein "elementarer Baustein" für die Gesundheitsversorgung im Cuxland.

Dass die Samtgemeinde vor vier Jahren den Weg zur Rekommunalisierung der Klinik gemeinsam mit dem Landkreis beschritten habe, bewertete Otterndorfs Bürgermeister Claus Johannßen (SPD) rückblickend als "völlig richtig". Nur durch diese gemeinsame Kraftanstrengung hätte die von der Insolvenz bedrohte Klinik gerettet werden können. Um die Perspektive des Krankenhauses ist ihm nicht bange, da dort "medizinische und pflegerische Leistungen von hoher Qualität" erbracht werden. 

Die Samtgemeinde Land Hadeln reicht ihre Anteile für einen symbolischen Preis von einem Euro an den Landkreis weiter. Geplant ist, die Beteiligung nicht auf einmal, sondern Stück für Stück an den Landkreis abzutreten. Die "prozentuale Verlustübernahme", so der Fachterminus, soll von 25,1 auf 6,275 Prozent im Jahre 2028 sinken. In dieser Zeit muss die Samtgemeinde weiterhin für mögliche entstehende Verluste geradestehen.

Samtgemeinde ist monetär nicht auf Rosen gebettet

Für die Samtgemeinde ist der Verkauf der Anteile eine deutliche finanzielle Entlastung. Der Gemeindeverband ist bekanntlich monetär nicht gerade auf Rosen gebettet und musste unter dem Druck der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept zur Reduzierung seines Defizits erarbeiten.

Teil dieses Konzepts ist auch die Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder für die Wahlperiode 2026 bis 2031. Mit einer Reduzierung um sechs Abgeordnete könnten jährliche Einsparungen in Höhe von rund 20.000 Euro geniert werden, hat die Verwaltung errechnet. Doch der Samtgemeinderat mit seinen 36 Mitgliedern lehnte diesen Beschlussvorschlag einstimmig bei einer Enthaltung ab. Bürgernähe würde verloren gehen und ehrenamtliches Engagement schwinden, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Malte Hinck. Schließlich sei die Samtgemeinde Land Hadeln die Samtgemeinde mit den meisten Mitgliedsgemeinden in Niedersachsen. Und: Auf weniger Abgeordnete würden sehr viel mehr Aufgaben zukommen. "Das macht das Amt nicht attraktiver." 

Der Rat der Samtgemeinde Land Hadeln hat am Dienstag einstimmig beschlossen, die Anteile an der Otterndorfer Klinik an den Landkreis Cuxhaven abzutreten. Foto: Mangels

CDU-Ratsmitglied Stefan Skowron verglich die Abgeordnetenzahl in Land Hadeln mit einigen Nachbargemeinden. So hat die Gemeinde Wurster Nordseeküste bei rund 17.000 Einwohnern 32 Ratsmitglieder, in der Gemeinde Beverstedt sind es 30 Politiker bei 14.000 Einwohnern. "Im Vergleich dazu sind wir nicht überproportional stark besetzt." Statt den Rat zu verkleinern, wollen Politik und Verwaltung nun andere Möglichkeiten prüfen, wie (mindestens) 20.000 Euro eingespart werden können.

Diskussionsstoff bot auch der Sparvorschlag, die Beförderung der Kinder aus Odisheim zur Kindertagesstätte in Ihlienworth zum 1. August einzustellen. Aktuell nutzen fünf Kinder aus Odisheim diesen Bustransfer. Stefan Skowron, Bürgermeister von Odisheim, lehnte den Vorschlag ab. Und er war mit dieser Haltung nicht allein: Insgesamt fünf Ratsmitglieder stimmten mit Nein, 17 mit Ja und zehn enthielten sich. Damit steht fest: Der Bustransfer wird eingestellt.