Börde Lamstedt: Samtgemeindebürgermeister spricht sich klar für Einheitsgemeinde aus

Davor liegen noch einige Stationen, zuvorderst die Abstimmungen in den Räten im Dezember. Fallen diese positiv aus, könnte die Gebietsumwandlung beantragt werden.

Ganz klar bekennt sich inzwischen Samtgemeindebürgermeister Frank Springer zur Einheitsgemeinde. "Die Umwandlung ist alternativlos", sagt der Verwaltungschef, hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Es gehe um eine strukturelle Weichenstellung für die nächsten 20 bis 30 Jahre, um die Börde zukunftsfähig zu machen. "Ihre Geschlossenheit hat die Börde immer ausgemacht. Da wollen wir wieder hin. Ich erlebe gerade eine Aufbruchstimmung. Die Entscheidung für die Einheitsgemeinde wäre ein guter Schritt, diese Geschlossenheit unter Beweis zu stellen."

"Wir müssen jeden Cent umdrehen"

Die Probleme der Börde Lamstedt werden im Haushaltsplan für 2025 augenfällig. "Die Finanzen waren bei uns immer knapp. Wir hatten immer ein Einnahmeproblem", so Springer. "Jetzt ist ein Ausgabenproblem hinzugekommen. Die Kosten für Bildung und Kindertagesstätten haben sich auf rund 3 Millionen Euro verdoppelt. Die ungedeckten Kosten wachsen stetig weiter." Die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden hatten zunächst für 2025 ein kumuliertes Defizit von 3,5 Millionen Euro einplanen müssen. "Durch einen Zehn-Punkteplan haben wir das Defizit auf 1,6 Millionen Euro gedrückt", erläutert der Verwaltungschef. "Wir müssen jeden Cent umdrehen."

Neue Gewerbegebiete ausweisen

Dennoch werde es erstmals gelingen, den Haushaltsplan noch vor dem beginnenden Haushaltsjahr zu verabschieden. Der noch laufende Haushalt 2024 werde sogar um 2 Millionen Euro besser abschneiden als geplant. Insoweit sei er optimistisch, dass der zu beschließende Haushalt trotz Defizit genehmigungsfähig sei. Ein paar Zumutungen hält er allerdings bereit. So werden die Beiträge im Gebührenhaushalt wie etwa die Grundsteuern massiv angehoben. Davon ausgenommen bleibt die Gewerbesteuer. Springer: "Wir müssen die Wirtschaft stärken, nur dann können wir unsere Einnahmeseite stärken." Das soll auch mit der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete gelingen. "Da sind wir im Moment blank." Ein Gewerbegebiet soll mit 20 Hektar an der B 495 ausgewiesen werden und auswärtige Firmen anlocken. Weitere zehn Hektar werden für die Erweiterungspläne der örtlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wollen die Börde und Hemmoor gemeinsam Gewerbeflächen anbieten. "Aber auch in den kleineren Mitgliedsgemeinden wollen wir Ansiedlungspotenziale nutzen", so Springer.

"Wir stecken in einer großen finanziellen Blase"

Was das alles mit der Einheitsgemeinde zu tun hat? Eine Menge. "Wir stecken in einer großen finanziellen Blase, die ständig weiter wächst", sagt Frank Springer. Das heißt: "Wir bekommen die kleinen Gemeinden nicht mehr aus den Defiziten heraus. Den Haushalten droht die Verweigerung der Genehmigung und sie können nichts mehr bewegen." Die Börde-übliche Querfinanzierung, nach der das starke Lamstedt die Schwächeren mitzieht, funktioniert nicht mehr, weil nun auch Lamstedt ein Haushaltsdefizit von 850.000 Euro ausweist und den anderen nicht mehr helfen kann. "Die Einheitsgemeinde schafft von allein keine ausgeglichenen Haushalte", sagt Springer. Aber das vorhandene Geld lasse sich gerechter verteilen. Jetzt seien die Finanzmittel ungleich verteilt. So sei es nicht erklärbar, dass die kleine Gemeinde Hollnseth ein Baugebiet in Langeln nicht mit einer Baustraße erschließen könne, weil sie dafür keine Mittel hat. Das könne in einer Einheitsgemeinde anders geregelt werden.

Mündliche Zusage für neues Schwimmbad

"Ich hoffe, dass die Gemeinderäte die Umwandlung befürworten", so Springer. Das soll bereits im Dezember geschehen. Am Schluss folgt der Samtgemeinderat. Dass die Schritte zur Einheitsgemeinde mit großer Geschwindigkeit vollzogen werden müssen, bedauert Springer. "Es wäre besser gewesen, mehr Zeit zu haben." Doch da stehe die Förderung für die Sanierung oder den Neubau des Lamstedter Schwimmbades auf dem Spiel. Bislang gibt es nur eine mündliche Zusage der Innenministerin Daniela Behrens, die Maßnahme aus Sportfördermitteln zu bezuschussen. Sobald die Richtlinie dazu vorliege, werde er den Förderantrag stellen, so Springer. "Wir müssen den gesetzlichen Rahmen abwarten."

Nicht handlungsfähig in jetziger Struktur

Prinzipiell gehe es ihm darum, dass die Börde unantastbar bleibt. Er wolle nicht darauf warten, dass die Kommune von außen verändert wird. "Ich möchte gerne den Gebietsänderungsvertrag selbst diktieren können und nicht aufdiktiert bekommen. Aber ich kann mit beiden Entscheidungen leben", sagt Springer. "Nur: In einer Einheitsgemeinde können Vorhaben zum Wohl der Bevölkerung einfacher durchgesetzt werden." Und auch in der Einheitsgemeinde würden die Dörfer mit ihren Ortsräten eigenständig bleiben können und die Ehrenamtlichkeit bewahrt bleiben. "Es kann doch für die Ratsmitglieder keine Motivation sein, nichts bewegen zu können, weil das Geld fehlt." In der jetzigen Struktur werde man längerfristig nicht handlungsfähig bleiben. Am Solidarprinzip, das in der Börde seit jeher gepflegt werde, solle auch in einer Einheitsgemeinde nicht gerüttelt werden.