Gemeinderat Lamstedt: Windpark-Pläne im Fokus,  Haushalt vertagt, Hundesteuer steigt

Rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten am Montagabend die Sitzung des Gemeinderats der Börde Lamstedt im Dörphuus am Bullenberg. Bürgermeister Manfred Knust eröffnete die Sitzung. Anschließend informierte Samtgemeindebürgermeister Frank Springer über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde - darunter die Folgen des umstrittenen Zensus 2022.

Mehrere niedersächsische Kommunen klagen derzeit gegen die vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Zensus-Daten. Auch die Börde Lamstedt hat sich einer Klage angeschlossen. Hintergrund ist, dass beim Zensus 2022 deutlich weniger Einwohner gezählt worden seien, als in den Melderegistern stehen. Für Lamstedt bedeutet das einen Rückgang auf 3342 Einwohner - und damit deutlich unter die 6000er-Marke.

Die Auswirkungen sind gravierend: geringere finanzielle Zuweisungen vom Land Niedersachsen und der Verlust von zwei Sitzen im Samtgemeinderat. Zudem fließen die Zensuszahlen in langfristige Planungen etwa für Schulen, Kindertagesstätten und Infrastruktur ein.

Die geplante Beratung des Doppelhaushalts 2026/2027 musste kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden. "Hier ist uns der Landkreis in die Parade gefahren", erklärte Bürgermeister Knust ohne nähere Details.

Die Hundesteuer wird angehoben

Der Gemeinderat beschloss aber eine Anpassung der Hundesteuersatzung. Statt bislang 40 Euro kostet der erste Hund künftig 60 Euro. Für den zweiten Hund werden 84 Euro fällig, für jeden weiteren 108 Euro. Die Mehreinnahmen für die Börde belaufen sich auf rund 6500 Euro.

Menschen mit Behinderung können weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit werden - etwa beim Halten eines Assistenzhundes. "Die Satzung ist zuletzt 2013 geändert worden. Aufgrund der Haushaltssituation müssen wir an verschiedenen Stellen nachjustieren", so Springer.

Deutlich teurer als geplant wird der Betrieb der Kindertagesstätten in Lamstedt. Grund sind höhere monatliche Abschläge an das DRK Cuxhaven/Hadeln. "Durch die Erhöhung der monatlichen Abschläge für die Betriebskosten reicht der kalkulierte Ansatz in Höhe von 1,8 Millionen Euro bis Ende dieses Jahres nicht mehr aus. Es werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 150.000 Euro benötigt", berichtete Knust. Die Deckung wird nun durch Mehrerträge bei den Gewerbesteuern erfolgen.

Die Bürgerliste fordert zügiges Handeln

Der wichtigste Tagesordnungspunkt - und der Grund für das große Publikumsinteresse - war der Antrag der Bürgerliste Lamstedt, eine Bauleitplanung für den geplanten Windpark in Nindorf einzuleiten.

"Wir haben den Antrag gestellt, weil die Investoren auf uns zugekommen sind", erklärte Jan Bornemann. Man wolle nicht länger auf das Regionale-Raumordnungsprogramm des Landkreises warten, das seit Jahren verschoben werde. "Wir werden seit Jahren vertröstet und wollen jetzt endlich Fakten schaffen", so Bornemann.

Der Gemeinderat beschloss, die Planungsabsichten für die im Antrag des Investors e-Wikom benannten Flächen eines möglichen Windparks in Nindorf zu unterstützen. Die Samtgemeinde Börde Lamstedt wurde beauftragt, die weiteren Verhandlungen zum Abschluss städtebaulicher Verträge mit dem Investor zu übernehmen. Anschließend soll sie einen Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung "Windpark Nindorf" fassen. Die entstehenden Planungskosten trägt der Investor vollständig selbst.

Die Sanierung der B 495 steht bevor

Zum Abschluss kündigte Samtgemeindebürgermeister Springer einen wichtigen Termin an: Die Sanierung der Bundesstraße 495 in der Ortsdurchfahrt Lamstedt soll im kommenden Jahr starten. Am 8. Januar gibt es dazu zwei Informationsveranstaltungen - um 17 Uhr für Gewerbevereine und um 19.30 Uhr für Anlieger und die Öffentlichkeit. Ob diese im Bördehus oder in der Bördehalle stattfinden, steht bisher nicht fest.