Infrastruktur: Die Börde Lamstedt will in ihre Zukunft investieren

Im relativen Steuervergleich sei die Kommune diejenige mit den besten Einnahmen im gesamten Landkreis Cuxhaven und auch auf Landesebene gut dabei, sagt Samtgemeindebürgermeister Frank Springer. "Wir haben in der Börde in der Vergangenheit mit der Ausweisung von Gewerbegebieten vieles richtig gemacht." Doch auf der Stelle könne die Kommune nicht stehen bleiben. Weitere Gewerbeflächen sollen folgen. An der B 495 in Lamstedt sollen zum Beispiel 13 Hektar Gewerbeerwartungsland vorgehalten werden. Weitere Flächen sollen folgen. "Wir planen auch in Vorschau auf den Bau der A 20, denn wir können günstige Standorte bieten", so Springer. Das Gleiche gelte im Übrigen für Vorrangflächen für Windenergie.

Einnahmen decken die Kosten der Kommune nicht

"Die Gewerbesteuereinnahmen sind sehr wichtig für unsere Kommune", sagt der Samtgemeindebürgermeister. Selbst die kleine Mitgliedsgemeinde Armstorf hat 2024 eine halbe Million Euro über die Gewerbesteuer eingenommen. Jedoch: Der Landkreis Cuxhaven kassiert über die Kreisumlage immer kräftig mit. Die Einnahmen aus den kommunalen Steuern decken die Kosten der Samtgemeinde bei Weitem nicht.

2016 hat die Kommune mit dem Land Niedersachsen eine Stabilisierungsvereinbarung abgeschlossen und damit den hoch verschuldeten Haushalt der Börde um sechs Millionen Euro entlasten können. Die Liquiditätskredite konnten somit von 11,5 auf 5,5 Millionen abgebaut werden. Ende 2023 war auch der Rest an Altschulden getilgt. Jetzt gelte es erneut auszuloten, ob es Sinn mache, einen weiteren Entschuldungsvertrag mit dem Land abzuschließen, so Springer. Denn die Börde Lamstedt hat zwar ihre Fehlbeträge abgebaut, aber im Gegensatz zu anderen Gemeinden dadurch keine Rücklagen mehr, um die aktuellen Lücken im Haushalt abzufedern, die durch die Finanzierung stetig zunehmender Aufgaben entstehen.

Erhält die Börde eine neue Stabilisierungshilfe?

Die Samtgemeinde sei gefordert, eine gute Infrastruktur vorzuhalten. Und dabei gehe es nicht um "Wünsch Dir was", sondern zum Beispiel um den Brandschutz, eine Pflichtaufgabe zur Sicherung der Ausrüstung der neun Ortswehren mit ihren 400 aktiven Feuerwehrleuten, und den erforderlichen Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. In diesem Bereich müssen sechs Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren investiert werden. "Für diese Investitionen brauchen wir Kredite, die wir aus eigener Kraft aber nicht bedienen können." An dieser Stelle könnte ein neuer Stabilisierungsvertrag ins Spiel kommen, um diese Aufgaben stemmen zu können.

Schulneubau oder wenigstens ein Anbau

Das Gleiche gelte auch für die Schulsituation in Lamstedt. Ab dem 1. August 2026 gilt der Ganztagsbetrieb an der Grundschule, der nur an einem zentralen Standort umgesetzt werden kann. Derzeit gibt es noch eine Außenstelle Armstorf, die dann geschlossen werden soll, den unzureichenden Standort im Goosherweg, in dem die Erst- und Zweitklässler untergebracht sind sowie den zentralen Standort in der Schützenstraße für die Dritt- und Viertklässler, der dringend erneuert werden müsste. Für den Ganztagsbetrieb ist die Situation alles andere als glücklich. "Wir brauchen einen Neubau der Grundschule oder mindestens einen Anbau", sagt Springer. "Wir wollen eine möglichst angenehme Schulatmosphäre schaffen." Dafür sind Planungskosten in Höhe von einer Million Euro vorgesehen. Springer hofft darauf, mit einem Bau 2027 beginnen und 2029 abschließen zu können. Noch vor dem Sommer soll beschlossen werden, wie der Ganztagsbetrieb mit 60 bis 80 Kindern organisiert werden kann. "Wir wollen eine große Lösung und möglichst wenig Geld für ein Übergangsprovisorium ausgeben", so Springer. Um eine Mobilbauklasse im Goosherweg wird die Kommune aber nicht herumkommen. Hier geht es um Kosten von 800.000 Euro über drei Jahre.

Beim "Lambada" jetzt den 
Plan B verfolgen

Keineswegs als Prestigeprojekt, sondern als Pflicht im Sinne der Daseinsvorsorge sieht Springer auch den Um- oder Neubau des Schwimmbades "Lambada". Zwar sei die Chance vertan worden, über den Weg der Bildung einer Einheitsgemeinde die Finanzierung zusammen mit dem Land Niedersachsen zu stemmen, aber jetzt müsse Plan B mit einer alternativen Förderung angegangen werden, denn das Bad sei über 60 Jahre alt und dringend modernisierungsbedürftig. Laut Springer gehe es lediglich um ein Lehrschwimmbecken, damit dort der Schwimmunterricht für die Kinder aus der Börde gewährleistet werden kann. "Das wird kein Spaßbad." Baukosten von bis zu fünf Millionen Euro seien dafür realistisch. Der Samtgemeindebürgermeister hofft auf Zuschüsse aus dem Sportstättenförderprogramm des Landes, aus der Kommunalrichtlinie des Bundes sowie aus der Sportstättenförderung des Landkreises. Per Gutachten soll die Notwendigkeit einer Sanierung oder eines Ersatzneubaus belegt werden. Springer: "Wir wollen keine Luftschlösser bauen, aber das Beste aus den Gegebenheiten machen."