Landkreis Cuxhaven bewegt halbe Milliarde Euro

Im nächsten Jahr droht schließlich ein Defizit von knapp 20 Millionen Euro, 2026 dürften es rund 17 Millionen Euro sein. Der Landrat sieht den Landkreis im Wandel und den "Mut zur Veränderung". Und das berge jede Menge Chancen.

Die Summe, die inzwischen in jedem Jahr im Kreishaushalt bewegt wird, ist schon gewaltig. Mittlerweile ist auf den 1096 Seiten der Etatplanung ein Volumen in einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro dokumentiert. Klingt viel, ist auch viel. Aber das Gros der Ausgaben ist durch Pflichtaufgaben gebunden, die der Landkreis im Tagesgeschäft erledigen muss.

700 Millionen Euro
bis zum Jahr 2029

Von der Pflicht zur Kür: Trotz der für den Ergebnishaushalt prognostizierten Defizite wird der Landkreis nach Angaben des Finanzdezernenten Michael Take rund 700 Millionen Euro bis 2029 investieren - und zwar unter anderem in Schulen und Kindertagesstätten, aber auch in die (digitale) Infrastruktur sowie die Gesundheitsversorgung, den Brand- und Katastrophenschutz. Rund 410 Millionen Euro sind dabei durch die eigene Schwerpunktsetzung vorgesehen. Knapp 300 Millionen fließen zuden in den Breitbandausbau, was aber über entsprechende Programme zum größten Teil aus anderen Finanzquellen finanziert wird. Für den Finanzausschussvorsitzenden Gunnar Wegener zielt das Investitionsprogramm in die richtige Richtung: "Wir investieren hier nicht nur in Beton", so der Cuxhavener SPD-Politiker, der damit unter anderem auf die Digitalisierung sowie die Schulsanierungen und -neubaumaßnahmen Bezug nahm.

Wegener: "Keine
zusätzlichen Stellen"

Zugleich rief er aber auch dazu auf, die Entwicklung der Personalkosten genau zu beobachten. Auf die Dauer sei es nicht möglich, mit einem Personalkostenanteil von 17 bis 18 Prozent am gesamten Haushalt und den damit verbundenen Sachkosten zukunftssicher die "Finanzmittel des Landkreises zu bewegen". Wegener stellte klar: "Wir werden keine zusätzlichen Stellen schaffen können, da sie nicht zu finanzieren sind." Daher sei es nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig, dass es endlich ein "Organisationsentwicklungskonzept" für die Kreisverwaltung gibt: "Wir brauchen diese Analyse."

Für Eva Viehoff (Grüne) ist das ebenfalls lange überfällig: "Das Thema müssen wir endlich konsequent angehen." Landrat Thorsten Krüger ist der Stellenzuwachs von 812 (im Jahre 2011) auf aktuell 1250 natürlich auch nicht entgangen. Doch: "Es ist zu billig, nur auf dem Personal herumzuhacken." Zudem werde es ohnehin schwierig, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen: "Wir können manche Stelle ja gar nicht besetzen, da sich niemand bewirbt."

Landrat: "Haushalt
ist lokaler Kompass"

Krüger bezeichnete den Doppel-Haushalt als einen "lokalen Kompass, um die Zukunft zu meistern". Und Zukunft bedeute für ihn auch, das Thema Nachhaltigkeit bei Entscheidungen selbstverständlich einfließen zu lassen. Zugleich kritisierte er, dass Kreis und Kommunen mit Anforderungen konfrontiert werden würden, die Bund und Land zwar formulieren und festlegen, aber nicht komplett finanzieren. Nicht nur aus diesem Grund sei es mehr denn je notwendig, eine Aufgabenkritik bei der Erledigung von Aufgaben konsequent durchzuziehen: "Wir brauchen ein Controlling. Controlling ist schließlich auch keine Kontrolle, sondern eine Steuerung."

"Zukunftskonferenz"
im nächsten Jahr

In diese Kerbe schlug auch CDU/FDP-Gruppensprecher Lasse Weritz. Er kritisierte massiv, dass insbesondere das Land sich rühme, Bundesmittel in vollem Umfang an die Kommunen durchzureichen, ohne selbst noch einen Eigenanteil davon abzuschöpfen. "Es ist eine Unverschämtheit, dass sich das Land dafür feiern lässt", kritisierte er eine Pressemitteilung des SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordneten Oliver Lottke. Der konterte, dass sich wohl gerade die CDU an die "klebrigen Finger" in ihrer Regierungszeit in Niedersachsen erinnern sollte. Fairness seitens der Landesregierung? Die sieht Dr. Dennis Urgucu (CDU) nicht; "Der Städte- und Gemeindebund hat recht, wenn er sagt, dass das Land die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen im Stich lässt."

Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch wird es im kommenden Jahr geben. Dann - so kündigte es Landrat Thorsten Krüger an - sei eine "Zukunftskonferenz" in der Planung. Eingeladen ist auch das Land. Gesprächsstoff gibt es reichlich.