Millionen-Scheck aus Hannover für den Kreis Cuxhaven hilft auch Kommunen

Ein "Geschenk" ist es nicht, aber eine Marscherleichterung: Es wird nicht zu der ursprünglichen  Anhebung der sogenannten "Kreisumlage" kommen, die Städte und Kommunen an den Landkreis Cuxhaven zahlen müssen. Einem entsprechenden Vorschlag von Landrat Thorsten Krüger ist am Mittwoch der Finanzausschuss gefolgt. Damit bleiben knapp 1,6 Millionen Euro in den kommunalen Kassen.

Die Kreisumlage ist nicht nur im Cuxland eine der bedeutendsten Einnahmequellen des Kreises. Da der Landkreis selbst keine Steuern im nennenswerten Umfang erheben kann, bedient er sich dieses Instrumentes. In welcher Höhe die einzelne Gemeinde oder Stadt ihren Beitrag leisten muss, bestimmt der Kreistag über den Umlagesatz. Faktoren sind dabei die gemeindliche Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen sowie die Steuerkraftzahlen für die Gewerbesteuer, der kommunale Einkommensteueranteil, die Grundsteuer A/B und der gemeindliche Umsatzsteueranteil. Klingt kompliziert, ist aber Alltag im kommunalen Finanzausgleich zwischen Kreis und Kommunen und sorgt schon mal locker für eine Summe jenseits der 130-Millionen-Marke auf dem Kreisumlagen-Konto.

Aber warum jetzt ein Rückzieher vom geplanten Anstieg des Hebesatzes? Noch bis vor wenigen Tagen war die Erhöhung schließlich beschlossene Sache. Die Antwort: Vor einer Woche hatte das niedersächsische Landesamt für Statistik die vorläufigen Grunddaten für den kommunalen Finanzausgleich 2026 veröffentlicht. Demnach wird der Kreis 4,95 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen aus Hannover erhalten. Mit dieser Summe war im Kreishaus nicht gerechnet worden. Und profitieren sollen davon auch die Städte und Kommunen, denen nun eine noch höhere Mitfinanzierung des Kreishaushaltes über die Umlage erspart bleibt.

Dafür hatte sich Landrat Krüger nach Bekanntwerden der Daten eingesetzt und zügig die Fraktionschefs des Kreistages zusammengetrommelt. Kritik an der Vorgehensweise gab es nicht. Im Gegenteil: Bei der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch wurde Krüger fraktionsübergreifend für die schnelle Reaktion gelobt.

Nun könnte man davon ausgehen, dass von den knapp fünf Millionen Euro, die der Landkreis zusätzlich aus dem Finanzausgleich erhält, nach Abzug der abgesagten Umlagenerhöhung noch rund 3,5 Millionen Euro zusätzlich als Einnahme zur Verfügung stehen. Doch das ist bei der anstehenden Nachtragshaushaltssatzung ein Nullsummen-Spiel, denn auf der anderen Seite stehen zusätzliche Ausgaben in eben dieser Größenordnung (unter anderem für Schulassistenzen und Heimerziehung).

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat der Kreistag, der sich am kommenden Mittwoch trifft. Doch nichts deutet darauf hin, dass er eine andere Meinung als der Finanzausschuss vertritt.