Radkonzept, Gewerbesteuer und mehr: Das plant die Otterndorfer Politik 2025 und 2026

Angespannt, aber keineswegs hoffnungslos - so könnte man die finanzielle Lage der Stadt Otterndorf beschreiben. Während Kämmerer Sönke Westphal für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt und sogar einen kleinen Überschuss von 600 Euro präsentieren konnte, weist das Zahlenwerk für 2026 ein dickes Minus von rund 230.000 Euro auf. Glücklicherweise hat sich die Stadt in den vergangenen Jahren einen ordentlichen "Notgroschen", eine Überschussrücklage in Höhe von mehr als 400.000 Euro aufgebaut, sodass der Fehlbetrag ausgeglichen werden kann.

Die Gründe für die schwierige Haushaltslage in der Medemstadt sind vielschichtig. Zum einen wirkt sich die finanzielle Schieflage der Samtgemeinde Land Hadeln auch auf den Otterndorfer Haushalt aus und sorgt für eine Mehrbelastung von fast 300.000 Euro. Darüber hinaus stehen einige unaufschiebbare und kostenintensive Maßnahmen an, etwa die Sanierung der Goethebrücke, die mit rund 500.000 Euro zu Buche schlägt, und die Instandsetzung der Filteranlage im Badesee mit mehr als 300.000 Euro. Größter Brocken ist die Erneuerung der Strandpromenade, die 2026 starten soll. Dafür hat die Verwaltung Ausgaben in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant, rechnet aber auch mit einer Förderung von rund zwei Millionen Euro.

Bevölkerung in Otterndorf ist angeblich geschrumpft

Noch ein Punkt wirkt sich negativ auf den Haushalt aus: die Ergebnisse des Zensus 2022. Die Bevölkerung in Otterndorf und der Samtgemeinde Land Hadeln ist laut der Erhebung deutlich geschrumpft. Dadurch reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen für den Gemeindeverband. Stadt und Samtgemeinde zweifeln die Ergebnisse an. Mit anderen Kommunen im Landkreis Cuxhaven gehen sie gegen den Zensus vor und hoffen auf eine Lösung in einem außergerichtlichen Verfahren. "Ob der Protest Erfolg haben wird, ist noch offen", sagte Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule.

Otterndorf will fahrradfreundlicher werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Stadt ein Radwegekonzept in Auftrag gegeben. Dieser nun fertig vorliegende Plan soll 2025 und 2026 umgesetzt werden. Foto: Stadt Otterndorf

Die positive Nachricht für die Wirtschaft: Entgegen früheren Überlegungen verzichtet die Stadt auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. "Wir werden ohne diese Anhebung auskommen", sagte Thielebeule. Stattdessen wird an anderen Stell- und Sparschrauben gedreht. So werden einige Projekte, etwa die Anschaffung eines Toilettenwagens oder der Bau eines Gehwegs im Bereich Kleine Dammstraße/Süderwall, auf 2027 verschoben. Auch beim Personal wird gespart, nicht alle Stellen werden besetzt. "Wir haben in der Stadt drei Stellen weniger als in den Jahren zuvor", sagte der Stadtdirektor und reagierte damit auf die Kritik eines Otterndorfer Unternehmers, der sich gegenüber unserer Redaktion über die "Ausweitung von Bürokratie durch mehr Verwaltung" beklagt hatte.

Nicht aus dem Haushalt gestrichen, sondern mit jeweils 10.000 Euro im Doppelhaushalt hinterlegt, ist das Radverkehrskonzept, das 2025 und 2026 umgesetzt werden soll. Das Planungsbüro Kirchner aus Stade hatte in einem Gutachten eine zum Teil unklare Radverkehrsführung und insgesamt 17 "Mängelstellen" in der Medemstadt festgestellt. Das Planungsbüro regte eine Vereinheitlichung der Verkehrsführung für die Fahrradfahrer an. So sollen auf Straßen, wo Tempo 30 gilt, Fahrräder die Fahrbahn nutzen dürfen, so der Vorschlag. Die nun eingeplanten Haushaltsmittel sollen unter anderem für notwendige Beschilderungen, Piktogramme und Fahrbahnmarkierungen verwendet werden. Die SPD-Grünen-Rennebeck-Gruppe unterstrich mit einem im Stadtrat eingebrachten Antrag die Dringlichkeit des Radverkehrskonzepts.