Letzte Sitzung, große Kontroverse: Otterndorf streitet über neues Baugebiet

Warum diese Eile? Diese Frage stand am Montagabend immer wieder im Raum. Rund 100 Menschen waren in die Seelandhallen gekommen, um die letzte Sitzung des Otterndorfer Bau- und Umweltausschusses in dieser Wahlperiode zu verfolgen. Im Mittelpunkt stand das umstrittene Baugebiet "Am Kochenbütteler Siel". Trotz erheblicher Bedenken empfahl der von Peter Martin Stelzenmüller geleitete Ausschuss mit vier Stimmen von SPD und Grünen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die endgültige Entscheidung soll bereits am Mittwoch im Verwaltungsausschuss fallen - drei Tage vor dem Ende der Wahlperiode.

Zuvor hatten sowohl die parteilose Ratsfrau Susann Rennebeck als auch die CDU/FDP-Gruppe gefordert, die Entscheidung dem neu gewählten Stadtrat zu überlassen. Rennebeck verlangte zudem eine ergebnisoffene Machbarkeitsprüfung, die unter anderem städtebauliche Leitlinien sowie Klima- und Denkmalschutz berücksichtigen sollte. Die CDU/FDP-Gruppe hielt eine zusätzliche Studie nicht für nötig. Entsprechende Gutachten könnten im regulären Bauleitplanverfahren erstellt werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

"Warum geben wir der Sache nicht mehr Zeit?"

FDP-Ratsfrau Christiane Steffens bezeichnete das bisherige Verfahren als "sehr unglücklich". Sie fragte, warum der Beschluss ausgerechnet kurz vor dem Ende der Wahlperiode gefasst werden müsse. "Warum geben wir der Sache nicht mehr Zeit?" SPD-Fraktionschef Malte Hinck entgegnete: "Die Wahlperiode geht bis zum 31. Oktober." Bis dahin müsse die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen. Hinck betonte, dass mit dem Aufstellungsbeschluss noch nicht über die tatsächliche Bebauung entschieden werde. Erst im anschließenden Verfahren würden sämtliche Belange geprüft. "Das ist ein offenes Verfahren", versicherte er. Auch Stadtdirektor Frank Thielebeule verwies auf die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Träger öffentlicher Belange. Eine Anfrage an die Kommunalaufsicht habe zudem ergeben, dass es keine Beanstandungen gegen das Verfahren gebe.

Inhaltlich ging es vor allem um die Frage, warum eine Grünfläche bebaut werden soll, die nach Darstellung der Kritiker jahrzehntelang als Freiraum zwischen bestehenden Wohngebieten vorgesehen war. Die Interessengemeinschaft "Nachhaltiges und klimabewusstes Otterndorf", deren Mitglieder zahlreich vertreten waren, verweist auf das Entwicklungskonzept "Otterndorf Nordost" aus dem Jahr 2004. Darin sei ein zusammenhängender Grünzug vorgesehen, der der Frischluftversorgung, der klimatischen Entlastung und der landschaftlichen Einbindung der Wohngebiete dienen sollte. Die Initiative sieht ökologische Funktionen gefährdet und stellt die Verlässlichkeit früherer städtebaulicher Zusagen infrage.

Thielebeule machte deutlich, dass die Verwaltung dem alten Konzept keine dauerhafte Bindungswirkung beimisst. Es sei bereits 2003 erarbeitet und auf zehn bis 15 Jahre ausgelegt worden. "Diese Zeitspanne ist vorüber und Otterndorf hat sich weiterentwickelt", erklärte er. Die Erste Samtgemeinderätin Irene Wischhusen ergänzte, das Konzept habe inzwischen "an Bedeutung eingebüßt".

Aus Sicht der Kritiker bleibt insbesondere offen, wie die Bebauung mit dem kürzlich beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept der Samtgemeinde Land Hadeln vereinbar ist. Diskutiert wurden auch mögliche Bodendenkmäler. Die Initiative hatte auf Hinweise zu einem historischen Deich, einer Wurt und einem Wehl aufmerksam gemacht. Wischhusen bestätigte, dass die Stadt bereits Kontakt mit der Denkmalschutzbehörde des Landkreises aufgenommen habe. In den vorliegenden Unterlagen seien keine Denkmäler eingezeichnet.

Für die Verwaltung spricht die Nachfrage nach Wohnbauland für das Vorhaben. "Es gibt 40 bis 50 Anfragen von Bauwilligen", erklärte Thielebeule. Im geplanten Baugebiet "Am Kochenbütteler Siel" sind 41 Baugrundstücke zwischen 530 und 1245 Quadratmetern vorgesehen. Das Gelände gehört der Hadelner Baugesellschaft, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Otterndorf. 

Entscheidung fällt hinter verschlossenen Türen

Nach dem Votum des Bauausschusses liegt die Entscheidung nun beim nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, der am Mittwoch, 28. Oktober, zusammenkommt. Da SPD und Grüne auch dort eine knappe Mehrheit haben, gilt die Zustimmung als wahrscheinlich.

Der Streit dürfte damit nicht beendet sein. Fachliche Untersuchungen und Beteiligungsverfahren stehen erst bevor. Thielebeule betonte, dass die Verwaltung den Austausch mit der Interessengemeinschaft fortsetzen wolle. "Das Gesprächsangebot steht."