Kommunalwahl in Hechthausen: Droht nach Briefwahl-Panne eine Neuwahl?

Ist die Kommunalwahl in Hechthausen abgehakt? Kann sein, muss aber nicht. Wegen einer Panne sind einige Briefwahlstimmen für das Gemeinderatswahlergebnis für ungültig erklärt worden. Der Wahlausschuss hat die Abstimmung dennoch Ende vergangener Woche für rechtmäßig erklärt. Anfang November nimmt der Gemeinderat seine kommunalpolitische Arbeit auf. Kommt es aber doch noch zu einer Neuwahl, wenn das Thema ein verwaltungsrechtliches Nachspiel haben sollte?

Was war passiert? Am 27. August war im Hemmoorer Rathaus aufgefallen, dass die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Hechthausen einen formalen Fehler enthielten, denn in einem Fall bestand nicht die Möglichkeit, dass Wählerinnen und Wähler eine Liste ankreuzen konnten, sondern nur einzelne Kandidaten. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits 547 fehlerhafte Briefwahlunterlagen verschickt worden. 

32 Briefwahlstimmen blieben ungültig

Die Briefwählerinnen und -wähler erhielten später korrigierte und damit auch korrekte Unterlagen und konnten erneut ihre Kreuze setzen. Davon machten auch 515 Gebrauch; 32 aber eben nicht - möglicherweise war ihnen dies durch eine Ortsabwesenheit auch gar nicht möglich. Ordnungsamtschef Holger Struck spricht aber angesichts von 94 Prozent von einer "hohen Quote" bei den Rücksendungen der korrigierten Briefwahlunterlagen.

Zuvor hatte Struck in Absprache mit dem Landkreis als Kommunalaufsicht und der Landeswahlleitung in Hannover die Korrektur aller fehlerhaften Stimmzettel und den Neuversand der Briefwahlunterlagen besprochen. Der nicht korrekte Wahlzettel habe sich ausschließlich auf die Hechthausener Gemeinderatswahl bezogen. Die Direktwahl des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters sowie die Wahlzettel zum Samtgemeinderat und zum Kreistag seien von vornherein korrekt gewesen.

Wahlausschuss bestätigt das Ergebnis

Aber wie geht's jetzt weiter? Nachdem der Wahlausschuss der Gemeinde Ende letzter Woche nach entsprechenden Erläuterungen seitens der Wahlleitung das Ergebnis für die Gemeinderatswahl bestätigt habe, werde dies nun auch offiziell als Bekanntmachung in der Niederelbe-Zeitung veröffentlicht. Danach blieben zwei Wochen Zeit, in denen Wahlberechtigte, aber auch Parteien, Gruppierungen oder Kandidaten und auch die Kommunalaufsicht oder die Landeswahlleitung offiziell Einspruch einlegen könnten. 

Ein möglicher Einspruch habe jedoch keine "aufschiebende Wirkung" für den Start in die neue Wahlperiode des Hechthausener Gemeinderates. Ab Anfang November nehme der Rat die Arbeit auf und die Beschlüsse der Gremien seien gültig. Ob eventuell ein Verwaltungsgerichtsverfahren angestrengt und Erfolg habe und es dadurch zu einer Neuwahl kommen könnte, sei aktuell nicht absehbar. 

Bei der Wahl zum Gemeinderat hatte es klare Verhältnisse gegeben. Die SPD erreichte in Hechthausen mit einem Stimmenanteil von 51,54 Prozent acht von 15 Sitzen. "Wir für Euch" und BVH kamen jeweils auf zwei Sitze und die AfD holte drei Kommunalmandate. Insgesamt gab es 2074 gültige und 64 ungültige Stimmzettel.