Zwei Firmen in Geestland: Der Output spricht gegen echte geschäftliche Ambitionen

In einer Verhandlung um mutmaßlich zu Unrecht erlangte Aufenthaltstitel hat am Montag die amtierende Fachbereichsleiterin für den Bereich "Aufnahme und Einreise" ausgesagt. Die Landkreis-Beschäftigte hatte das Ressort im Januar 2024 übernommen; wie berichtet war bereits durch ihren Amtsvorgänger in Zweifel gezogen worden, dass eine Geschäftstätigkeit, der mehrere aus Syrien eingereiste Personen nachgegangen sein wollen, eine Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts nach Paragraf 21 rechtfertigte.

Ein Prüfverfahren sei in dieser Sache jedoch ausgesetzt worden: Das sei so üblich, "wenn es ein Strafverfahren gibt", sagte die Zeugin. Sie bezog sich dabei auf Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei, die letztendlich in den aktuell geführten Prozess mündeten.

Zwei GmbHs und eine Vielzahl von Gesellschaftern 

Auf Nachfrage des Richters beschrieb die Frau, wie sich die Frage des Aufenthaltsrechts schließlich in einem anderen Licht darstellte: Sie selbst habe sich einen Geschäftsbericht zeigen lassen; letzterer lege aus ihrer Sicht nicht unbedingt nahe, dass hinter zwei Firmen, die von den Antragstellern in der Samtgemeinde Geestland gegründet worden waren, ein großes geschäftliches Interesse zu vermuten ist. Zu dieser Einschätzung gelangte die Zeugin nach eigenen Worten aufgrund des Geschäftsergebnisses: Auf nicht mehr als 1000 Euro soll es sich im Jahr 2021 belaufen haben. "Nicht gerade viel", so hieß es am Montag - mit einem Verweis auf die andererseits erstaunlich hohe Anzahl von offiziell gelisteten Geschäftsführern. Insgesamt soll es bei den unter einer Wohnadresse in Geestland registrierten und im Import-Export-Bereich tätigen Unternehmen 13 Gesellschafter geben. Allesamt hatten nach ihrer Ankunft vor circa zehn Jahren über die Kreis-Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel erhalten. Erteilt wurden diese Papiere wohlgemerkt nicht nach den Grundsätzen des Asylrechts, sondern über die oben erwähnte, ein Maximum an Bewegungsfreiheit gestattende 21er-Regelung. 

Dass die aus der Krisenregion in Nahost stammenden Antragsteller genau das bezweckt hatten, wird vom Angeklagten, einem seit vielen Jahren in Deutschland beheimateten Landsmann, überhaupt nicht bestritten. Heftig wehrt sich der Beklagte jedoch gegen die Auffassung, dass bei der Sache nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Überzeugt, dass es sich bei den von den Zuwanderern gegründeten GmbHs um Scheinfirmen handelt, prüfte die Staatsanwaltschaft auch den Verdacht, dass an entscheidenden Stellen geschmiert worden sein könnte. Ob und inwieweit der offiziell als Mittelsmann auftretende Angeklagte in solche Machenschaften verwickelt war, muss das Schöffengericht innerhalb des gegenwärtig laufenden Verfahrens beurteilen.

Gibt es andere Ungereimtheiten?

An Rande des Prozesses könnten Details in den Fokus der Ermittlungsbehörden rücken, die mit dem hier verhandelten Vorwurf (Bestechung) gar nichts zu tun haben. Diese Möglichkeit war schon in vorangegangenen Terminen angeklungen. In der jüngsten Sitzung erwähnte Amtsrichter Stefan Redlin schließlich, wie überrascht er bei einer Durchsicht der zum Fall gehörenden Konten gewesen sei: Offenbar wurden unter den besagten Bankverbindungen erhebliche Geldsummen bewegt - ungeachtet des mageren Outputs, welchen der Anwalt des Beschuldigten allerdings mit dem Umstand erklärte, dass die Konten zum fraglichen Zeitpunkt bereits eingefroren gewesen wären.

Die Zeugin wiederum sprach davon, dass einige Personen, die zum Kreis der vor zehn Jahren eingereisten Geschäftsleute gehören, signalisiert hätten, einer anderen Geschäftstätigkeit nachzugehen. Auch gibt es nach ihren Worten in den jeweiligen Familien Kinder, die hierzulande eine Ausbildung absolviert haben - und ein Aufenthaltsrecht aus einem Beschäftigungsverhältnis ableiten können.