Kein Interesse an Cuxhavener Konzept: Hamburg mauert bei der Baggerei

Wann ist Schlickverbringung effizient? Dazu gibt es offenbar sehr unterschiedliche Auffassungen. Während sich der Bund inzwischen aufmacht, zumindest ein Pilotprojekt zu planen, das die Schlickbaggerei in den Bundeswasserstraßen wirtschaftlicher machen könnte, verharrt die Hansestadt Hamburg weiterhin in ihrer starren Haltung und will so weitermachen wie bisher. Selbst wenn es Hamburg alljährlich mehr als 100 Millionen Euro kostet, die Hafenbecken auszubaggern.

Antonia Goldner (CDU): "Es ist auch ein Offenbarungseid"

Die Landesverbände Hamburg und Niedersachsen des Bundes der Steuerzahler kritisieren, wie der Senat und die Hafenbehörde HPA seit Jahren blockieren, vermeiden und auf konkrete Vorschläge mit alternativen Verfahren nicht reagieren. Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den Senat hervorgehe, bewerte der rot-grüne Senat die Schlickbaggerei, wie sie seit vielen Jahren laufe, positiv und halte es nicht für nötig, Alternativen zu prüfen, kritisiert Antonia Goldner, neue hafenpolitische Sprecherin der CDU-Opposition in der Bürgerschaft, gegenüber der Zeitung "Die Welt". "Das widerspricht nicht nur der Behauptung, dass die Hafenverwaltung HPA ,strategisch wie operativ' ,ständig an der Optimierung der Wassertiefeninstandhaltung' arbeite - es ist auch ein Offenbarungseid", wird Goldner zitiert.

Die hohen Schlickmengen in der Elbe resultieren unter anderem daraus, dass zum einen die Vertiefungen der vergangenen Jahrzehnte die Strömungsverhältnisse erheblich verändert haben. Zum anderen ist der Ebbstrom, der Sedimente aus der Tideelbe hinaus befördert, gegenüber dem Flutstrom aus der Nordsee deutlich schwächer geworden. Das bedeutet: Mehr Baggern, mehr Transporte und steigende Kosten. Um aus der ineffizienten Kreislaufbaggerei - mit Ablagerungsstellen bei der Elbinsel Neßsand und St. Margarethen - herauszukommen, müssen die Baggerschiffe immer weitere Wege zurücklegen, um den Schlick dauerhaft aus dem System zu entfernen. Eine Verklappung in der Elbmündung - bei Scharhörn - kommt für Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht in Frage, auch wenn Hamburg die Verklappungsstelle des WSA Elbe-Nordsee am Neuen Lüchtergrund bei Neuwerk mitnutzen darf.

"Größter Teil der Kosten geht für den Transport drauf"

Seit Jahren nutzt Hamburg mit Schleswig-Holsteinischer Erlaubnis (bis 2033) gegen 6,5 Millionen Euro jährlicher Gebühr die Verklappungsstelle bei Tonne E 3 vor Helgoland für einen Teil seines Hafenschlicks. Für den Transport dorthin benötigt ein Laderaumsaugbagger sieben Stunden. "Der weitaus größte Teil der Kosten geht für den Transport drauf", so die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Hamburg.

Noch nicht einmal ansatzweise ist abzusehen, wann die beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragte Ablagerung von Sediment in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) nordwestlich von Helgoland verwirklicht werden kann. Das BSH prüft derzeit das Anliegen. Der Senat der Hansestadt gibt "aufgrund der Komplexität des erstmaligen Genehmigungsverfahrens" dazu keine Auskunft. Klar ist: Wird in der AWZ verklappt, dauert ein einzelner Transport gut zehn Stunden pro Strecke. Für den Bund der Steuerzahler würde das bestehende System damit "nicht nur immer teurer, es wird mit jedem zusätzlichen Kilometer absurder".

Fehlende "Detailtiefe" und nicht nachvollziehbare Berechnungen?

Umso unverständlicher sei es, dass sich HPA und Senat seit Jahren dem System der Trennung von Baggern und Transport verschließen, das eine Arbeitsgruppe um den Cuxhavener Ingenieur Jürgen Grzeskowiak entwickelt hat. Für ein Pilotprojekt mit diesem System hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gerade erst zwei Millionen Euro Planungsmittel in den Bundeshaushalt eingestellt. Mehr Effizienz, weniger Treibstoffverbrauch, Senkung der Gesamtkosten für die Baggerei um bis zu 50 Prozent - seit mehr als sieben Jahren wirbt der Cuxhavener in Hamburg für sein gebrauchsmustergeschütztes Verfahren, jedoch bislang erfolglos. Stattdessen wurden ihm fehlende "Detailtiefe" und nicht nachvollziehbare Berechnungen vorgehalten. Seit mehreren Jahren äußert sich die HPA inhaltlich allerdings nicht mehr zu dem Konzept. Es herrscht Schweigen im Walde. Und auch Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) reagiert nicht auf Medienanfragen.

Jan Vermöhlen, Vorstand des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, unterstützt das Konzept: "Dass der Staat in Projekte investiert, die perspektivisch zu einer deutlichen und dauerhaften Senkung der Staatsausgaben führen, entspricht genau dem Zweck der aufgelegten Sondervermögen."

Steuerzahlerbund: Mutwillige Steuerverschwendung

Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg, kritisiert den Senat: "Angesichts der Tatsache, dass Hamburg am meisten von der Systemumstellung bei der Elbschlickbaggerei profitieren würde, kommt das zur Schau gestellte Desinteresse des Senats einer mutwilligen Steuerverschwendung nahe."