Neue Hafenstrategie der EU bietet auch Cuxhaven neue Perspektiven

Während in Deutschland aufgrund der föderalen Gliederung - trotz nationaler Hafenstrategie - die Bundesländer für ihre Seehäfen zuständig sind, betrachten andere Staaten in der EU die Hafenpolitik als nationale Aufgabe. In den deutschen Landeshäfen kann dies im ungünstigsten Fall zum Wettbewerb untereinander führen, anstatt sich mit der internationalen Konkurrenz zu messen.

Zentrale Infrastruktur für Handel, Energie, Sicherheit, Digitalisierung und Innovation

Auf EU-Ebene wird nun eine umfassende Hafenstrategie vorbereitet, die zum Ziel hat, die Rolle der Seehäfen in der Europäischen Union als zentrale Infrastruktur für Handel, Energie, Sicherheit, Digitalisierung und Innovation zu stärken. Im globalen Wettbewerb mit stark staatlich subventionierten Häfen außerhalb der EU müssten Europas Häfen zusätzlich den Anforderungen der Energie- und Klimatransformation gerecht werden.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, die Hafenstrategie gemeinsam mit einer europäischen Industrie- und maritimen Strategie in der ersten Jahreshälfte vorzustellen.

Der hiesige Europaabgeordnete David McAllister (CDU), zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), nimmt die Debatte um die EU-Hafenstrategie zum Anlass, eigene Forderungen hinsichtlich der Rolle der Seehäfen in seinem Zuständigkeitsbereich, Cuxhaven und Bremerhaven, zu formulieren.

Treiber der regionalen Wertschöpfung

"Europäische Seehäfen sind nicht nur Umschlagplätze: Sie sind Treiber der regionalen Wertschöpfung, Arbeitgeber, Energiehubs und Ankerpunkte logistikgestützter Lieferketten", so McAllister. Für Cuxhaven und Bremerhaven sei entscheidend, dass die neue Hafenstrategie Planungssicherheit schaffe, Investitionen in Digitalisierung und Energieinfrastruktur erleichtere und sie im europäischen und globalen Wettbewerb stärke.

McAllister listet sieben Punkte in seinem Forderungskatalog auf. Danach müssten Häfen als strategische Infrastruktur anerkannt werden. Sie seien wesentliche Schnittstellen von Handel, Energieimporten, Industrie und Sicherheit, nicht nur als Verkehrsknotenpunkte.

Die EU müsse zusätzliche und planbare Finanzmittel bereitstellen, damit Häfen ihre Infrastruktur ausbauen können - etwa für Energie- und Wasserstofflogistik, intelligente Netze, Digitalisierung und Hinterlandanbindung.

Wettbewerbsnachteile der Häfen in der EU abbauen

Die Strategie solle Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht-europäischen Häfen angehen, etwa durch EU-weit einheitliche Regeln, den Abbau bürokratischer Hindernisse und den Schutz vor schädlichen Wettbewerbspraktiken.

Der Schutz kritischer Hafeninfrastruktur - physisch wie digital - müsse integraler Bestandteil sein, damit Häfen robust gegenüber geopolitischen Risiken und Cyber-Bedrohungen bleiben.

Als zentrale Hubs der Energiewende für erneuerbare Energieanlagen, Import kritischer Rohstoffe oder Wasserstoff sei es wesentlich, dass die Strategie Investitionen in die Häfen und Genehmigungsverfahren beschleunige.

Die EU müsse Aus- und Weiterbildungsangebote für qualifizierte Beschäftigte unterstützen und attraktive Rahmenbedingungen schaffen.

Schließlich seien die Häfen besser in die transeuropäischen Verkehrs- und Energiesysteme einzubinden, um Effizienz, multimodale Verknüpfung und Versorgungssicherheit zu stärken.

Perspektiven für Wachstum, Beschäftigung, Energieimporte und industrielle Vernetzung

Die Hafenstrategie werde dazu beitragen, die Seehäfen zukunftsfähig zu machen - als tragfähige Säulen einer wettbewerbsfähigen, resilienten und nachhaltigen europäischen Wirtschafts- und Energiearchitektur, so der Europaabgeordnete. "Für die deutsche Nordseeküste sollte sie Perspektiven für Wachstum, Beschäftigung, Energieimporte und industrielle Vernetzung konkretisieren."