Minister Lies fordert in Cuxhaven mehr Mut zu Investition und Innovation

Wenn der niedersächsische Wirtschaftsminister nach Cuxhaven kommt, bringt er meistens auch etwas mit. Tatsächlich hatte Olaf Lies einen Förderbescheid über eine beträchtliche Summe dabei, die er im Anschluss an seinen Vortrag beim Unternehmensverband Cuxhaven (UVC) in den Räumen der Voco GmbH überreichte.

Über die Zusage für einen Zuschuss der NBank in Höhe von 3,5 Millionen Euro darf sich Carsten Weber, Inhaber des Hotels "Das Donners", freuen. Er möchte auf dem Hotelgrundstück einen Neubau mit 41 Apartments errichten. Dafür richtete Weber dem Minister seinen Dank aus.

Auch für den 100-Millionen-Euro-Anteil des Landes Niedersachsen an der Finanzierung des Baus der Liegeplätze 5-7 gab es ein nachträgliches Dankeschön vom UVC-Vorsitzenden Andreas Wulf: "Danke, dass Sie unserem Landesvater die 100 Millionen aus den Rippen geleiert haben."

Cuxhaven wird bedeutenden Beitrag zur Transformation leisten

Diese Investition - insgesamt 300 Millionen Euro reine Baukosten - könnte sich schon in wenigen Jahren als äußerst rentierlich erweisen, denn, davon ist Lies (SPD) überzeugt, Cuxhaven werde eine bedeutende Rolle bei der Lösung der strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft spielen. Ohne Cuxhaven werde an der Küste kein wesentlicher Beitrag zur Umformung der Energieversorgung gelingen.

Die Transformation, inklusive Dekarbonisierung und Digitalisierung, könne nur gelingen, wenn sie als Chance und nicht als Belastung wahrgenommen werde. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Klimaschutz mehr und nicht weniger Wohlstand erzeugen könne.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Heute vergehe kein Tag ohne Hiobsbotschaften, wichtige Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie steckten in existenziellen Krisen. Doch anstatt sich in irrsinnigen Scheindebatten über E-Fuels und ähnliches zu verlieren, sei es geboten, den Weg zur E-Mobilität konsequent zu verfolgen und Investitionen auszulösen. Gleichzeitig müssten die viel zu hohen Nebenkosten - vor allem für Energie - denen anderer Staaten angeglichen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Künftige Generationen würden davon profitieren, wenn dafür heute die richtigen Weichen gestellt würden.

Zugleich plädierte Olaf Lies, die staatliche Umklammerung der Wirtschaft mit Regeln, Standards, Auflagen und bürokratischen Hindernissen zu lockern. "Der Staat muss loslassen." So sei heute die Schaffung von Wohnraum aufgrund der Vorschriften unbezahlbar. Aus diesem Grund sei die Niedersächsische Bauordnung novelliert worden. Bauen müsse günstiger werden, um günstigen Wohnraum bereitstellen zu können. Ähnlich sei es bei der Digitalisierung. "Wenn wir mit unzähligen Regeln alles verhindern, wird es eben woanders gemacht." Der Minister setzt sich zudem für eine deutliche Beschleunigung der Integration von Migranten mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt ein.

"Unsere Entscheidungen müssen sichtbar werden"

Wichtig sei es, in der Krise die richtigen Impulse zu setzen. Nichts sei überzeugender als Taten. "Unsere Entscheidungen müssen sichtbar werden", so Lies. Das gelte insbesondere für die wichtigen Infrastrukturprojekte im Norden wie die A 20 mit Elbquerung oder auch den Weiterbau der A 26. Es gelte einerseits Verfahren zu beschleunigen, andererseits zu bauen, sobald die Beschlüsse es zuließen.

Strukturellen Veränderungen müsse man ohne Angst begegnen. stattdessen sei es geboten, in der Krise Investitionen und Innovationen auszulösen. "Wir müssen der Motor sein und können nicht im Wohlstandsdenken verharren", so Lies.

Der Minister übergab Carsten Weber den Förderbescheid über 3,5 Millionen Euro, rechts UVC-Vorsitzender Andreas Wulf.