Abendblatt: Verzögert Rechtsstreit Elbvertiefung?

Dabei geht es um die Auftragsvergabe von Nassbaggerarbeiten: Zwei niederländische Unternehmen, die im international ausgeschriebenen Bieterverfahren nicht berücksichtigt wurden, haben die Vergabeentscheidung angefochten. Es geht um Arbeiten auf dem Abschnitt von Wedel bis Cuxhaven. Zuständig für die Auftragsvergabe ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Eine Sprecherin der WSV habe laut Bericht bestätigt, "dass gegen die beabsichtigte Beauftragung der Nassbaggerarbeiten zur Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne der Elbe zwei Nachprüfungsanträge gestellt wurden und am 26. Februar 2019 vor der Vergabekammer des Bundes (Bundeskartellamt) verhandelt werden." Es sei "nicht ungewöhnlich, dass bei einem so großen Auftrag unterliegende Bieter den gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Nachprüfung nutzen", hieß es zu der mündlichen Verhandlung in Bonn.

Laut Abendblatt kommen die Einsprüche von den beiden niederländischen Firmen Royal Boskalis Westminster und Van Oord. Boskalis hatte am 19. Dezember selbst mitgeteilt, das Gebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben zu haben (wir berichteten). Der Auftrag habe einen Wert von 200 Millionen Euro, Boskalis erwarte die endgültige Entscheidung über die Vergabe in der zweiten Januarhälfte.

Die beiden unterlegenen Bieter sollen vorgegebene Restriktionen, unter anderem in Bezug auf Umweltauflagen, in den Angebotsunterlagen nicht ausdrücklich aufgelistet haben. Daraufhin hätten Juristen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kiel die beiden Unternehmen aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen. Nach derzeitigem Stand ginge der Auftrag an die Bietergemeinschaft Nordsee aus Belgien. Im zweiten Quartal sollten die eigentlichen Baggerarbeiten beginnen.