Affäre um Banker und Bürgermeister

KREIS CUXHAVEN. Er glaubt, alles richtig gemacht zu haben: Um ein Mehrfamilien-Mietshaus in Cuxhaven vor dem Abriss, Mieter vor Unannehmlichkeiten und seine Bank vor einem Verlust zu retten, hat der Stader Volksbank-Direktor Reinhard Dunker vieles versucht - zuletzt dem Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert 50 000 Euro für die Stadtkasse angeboten, wenn die Kommune ein wegen der überschrittenen Baugrenzen zum Abriss vorgesehenes Mietshaus doch noch legalisierte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung gegen den Stader Volksbank-Chef, der sich zu Unrecht belastet sieht.

Alleine die Hauptbeteiligten dieses Falls sind Garanten für Schlagzeilen: Der um seine Wiederwahl in Cuxhaven kämpfende CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert, der Stader Volksbank-Vorstand Reinhard Dunker und die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Verden. Weil es ein laufendes Verfahren ist, halten sich alle Beteiligten in Deckung. Staatsanwalt Lutz Gaebel bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung: "Es wird ein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige des Cuxhavener Oberbürgermeisters geführt."

Nach Recherchen unserer Zeitung gibt es an den Fakten keine Zweifel: In einem Schreiben vom 7. April 2010 hat der Volksbank-Vorstand dem Cuxhavener Oberbürgermeister eine Spende bis zu 50 000 Euro für die Stadtkasse angeboten, wenn die Kommune ihren Ermessensspielraum nutzte, um ein Mehrfamilienhaus vor dem Abriss zu retten. Das Haus wurde von der Volksbank finanziert.

Der Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert reagierte umgehend und stellte eine Strafanzeige. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden. Juristisch könnte der Straftatbestand "Vorteilsgewährung" und "Bestechung" greifen.

Auf Anfrage reagierte Volksbank-Chef Reinhard Dunker energisch: "Ich weise den Vorwurf der Bestechung weit von mir, ich bin unschuldig und das werde ich auch beweisen." Wegen des laufenden Verfahrens hätten ihm seine Anwälte geraten, derzeit inhaltlich nicht Stellung zu beziehen. Pikant am Rande: Der Oberbürgermeister ist Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Cuxhaven, des unmittelbaren Mitbewerbers der Volksbank Stade-Cuxhaven.

Zum Hintergrund, der nicht minder pikant ist: Das Mehrfamilienhaus, An der Marinebahn 40-42 in Altenwalde, wurde vor zehn Jahren von einem Bauherren errichtet, der hauptberuflich beim Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven beschäftigt ist. Die Volksbank Stade-Cuxhaven hat das Haus finanziert. Nach Auffassung der städtischen Bauaufsicht wurden aber die Festsetzungen der Baugenehmigung in einigen Punkten nicht eingehalten.

Im Kern ist das nicht strittig, im Detail schon: Da streiten sich die Beteiligten beispielsweise um eine Überschreitung der Baugrenze von 46 oder 76 Zentimetern, über die Nutzung der Geschossflächen oder über eine Überschreitung des Dachüberstandes. Die Bauaufsicht hatte schon vor zehn Jahren zwei der sechs Wohnungen versiegelt, sie konnten bisher nicht genutzt werden. Die jahrelangen Gerichtsstreitigkeiten führten zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stade, das die Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung der Stadt Cuxhaven bestätigte. Damit war klar: Entweder muss der Bauherr die Baumängel beseitigen oder das Haus wird abgerissen.

Bei diesem Verfahrensstand schaltete sich die Volksbank ein, um das Haus zu erhalten und damit auch Schaden von der Bank abzuwenden, denn ein Abriss hätte den Bauherren offenbar finanziell in Bedrängnis gebracht. Eine außergerichtliche und einvernehmliche Regelung schien angesichts der Charaktere der handelnden Personen nicht mehr möglich, so ein Volksbank-Insider, denn der Bauherr und Volksbank-Kunde gelte als schwieriger Zeitgenosse.

Weil sich auch die Mieter des Hauses Hilfe suchend an die Bank gewandt hatten, wollte und sollte Vorstand Reinhard Dunker vermitteln. In einem Schreiben vom 26. Februar 2008 an den Oberbürgermeister heißt es: "Wir wären dankbar, wenn Sie für Ihre Entscheidung mit prüfen würden, ob Sie statt einer etwaigen Abriss-/Rückbauverfügung alternativ gegen ein Bußgeld eine Ausnahmegenehmigung erteilen können für die Befreiung der Baugrenze und die Aufhebung der Eingeschossigkeit. Die Bußgeldzahlung würden wir vermitteln." Weiter heißt es: "Sie würden mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung uns als regionales Kreditinstitut wirtschaftlich vor erheblichen Schaden bewahren, die Verhältnismäßigkeit der Mittel würdigen und den derzeitigen Mietern den Wohnungsverlust ersparen."

Der Erfolg blieb aber aus: Die Befreiung von den Baugrenzen wurde vom Verwaltungsausschuss der Stadt Cuxhaven abgelehnt. Als vorläufig letzte Maßnahme wurde der Rückbau untersucht. Ein von der Volksbank in Auftrag gegebenes Gutachten ergab Rückbaukosten von 255 000 Euro. "Nicht verhältnismäßig", argumentierte Reinhard Dunker.

Die Volksbank hat inzwischen einen Verwaltungsrechtler eingeschaltet, der auch die Grundsätze "Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung" überprüfen soll. In vergleichbaren Fällen sei es bisher immer zu einer Einigung mit Bußgeldzahlungen gekommen.

Weil aber bekannt war, dass der Bauherr ein Bußgeld nie akzeptieren würde, kam es zu dem Schreiben vom 7. April 2010, in dem Reinhard Dunker der Stadt die 50 000 Euro als Spende angeboten hat, weil die Volksbank nicht Empfänger des Bußgeldbescheides sein konnte. Das Ergebnis: eine Anzeige des Oberbürgermeisters Arno Stabbert gegen Reinhard Dunker und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden. Insider rechnen nicht mit einer Einstellung des Verfahrens.

Der Cuxhavener Oberbürgermeister war vor seiner Wahl Polizeipräsident der zentralen Polizeidirektion Hannover. Die Bekämpfung der Korruption ist eines seiner Hauptanliegen.

Von Wolfgang Stephan