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Kampf um Kind:

Anwalt reicht Verfassungsbeschwerde ein

30.06.2015 Zuletzt aktualisiert: 27.06.2022 02:39 Uhr

CUXHAVEN/BREMEN. Im Fall der Familie Orlowski, die um ihren Sohn und Enkel Christian (ein Jahr) kämpft, hat der Anwalt des Vaters, Thomas Saschenbrecker, in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

Das 181-seitige Dokument zeichnet noch einmal alle Schritte seit der Geburt des Jungen nach, der in Bremen in einer Inkognito-Pflegestelle untergebracht ist. Der Kontakt ist dem leiblichen Vater und den Großeltern seit vielen Monaten untersagt. Kindeswohlgefährdung steht dabei nicht im Raum.

Laut Anwalt verletzt der bisherige Beschluss des Amtsgerichts Bremen das Grundrecht aus Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes – „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ – sowie Absatz 3: „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“

Träger weigern sich, Umgang des Vaters mit dem Sohn zu begleiten

Verletzt werde darüber hinaus das im Art. 3, Abs. 1 ausgesprochene Willkürverbot: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das Amtsgericht Bremen hat sich bis heute nicht in der Lage gesehen, ein Umgangsrecht auszusprechen, da das Jugendamt Bremen keinen freien Träger gefunden habe, der bereit wäre, einen Umgang Florian Orlowski mit Sohn Christian zu begleiten –für den Anwalt ein Verstoß gegen das Willkürverbot.

Das Amtsgericht Bremen mache die Gewähr von Umgängen von der Zustimmung des Jugendamtes der mit diesem vertraglich verbundenen Träger abhängig. „Eine derartige ,Verantwortungsverlagerung‘ bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Umgangskontakte sehen der Gesetzgeber wie auch die Rechtsprechung schon wegen der hohen Bedeutung der Elterngrundrechte nicht vor.“ Saschenbrecker spricht von „schweren Rechtsanwendungsfehlern“.

Staat müsste die Rückkehr des Kindes unterstützen

Im Rahmen der staatlichen Verpflichtung, die Rückkehr des Kindes zu seinem Vater zu unterstützen, hätte sich das Gericht intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob begleitete Umgänge nicht von einem vom Gericht eingesetzten Umgangsbegleiter hätten durchgesetzt werden können. Die Entscheidung über das „ob und „wie“ eines Umgangs dürfe nicht dem Jugendamt übertragen werden.

„Es ist objektiv kein Grund für das Kontaktverberbot ersichtlich“

Das Amtsgericht habe selbst festgelegt, dass es dem Kindeswohl entspreche, wenn Christian mit seinem Vater Umgang habe. Es nehme keine vom Vater ausgehende Kindeswohlgefährdung an. Ein sachlicher Grund, den Umgang zu versagen, sei nicht ersichtlich.

Immer wieder führt das Jugendamt Bremen in Unterlagen, Bescheiden und Protokollen als Grund für die extremen Spannungen mit der Familie Orlowski (die, verstärkt durch Angehörige und Freunde aus Cuxhaven, nach wie vor jeden Montag in Bremen demonstriert) deren Protest auf. Umgangskontakte würden „zum Teil aggressiv eingefordert“. Anwalt Thomas Saschenbrecker führt an, dass das Gericht sich dem Vorwurf aussetze, dass es womöglich mit dem Umgangsausschluss den Vater für sein Verhalten sanktionieren wolle.

Fortschreitende Entfremdung wird vorangetrieben

Die Inpflegenahme eines Kindes gegen den Willen der Eltern stelle einen der stärksten vorstellbaren Eingriffe in das Elternrecht dar, der mit gleicher Intensität das Kind selbst treffe. Die immer wieder herausgezögerte Entscheidung über ein Umgangsrecht – obwohl sich der leibliche Vater seit der Geburt des Kindes darum bemüht habe – führe zu einer fortschreitenden Entfremdung von Vater und Sohn.

Saschenbrecker forderte daher, dem Vater eine Umgangspflegschaft mit einem Treffen einmal pro Woche zu gewähren, und das vor allem schnell.

Wollen Gericht und Jugendamt Tatsachen schaffen?

 Die Großeltern des einjährigen Christian, Sabine und Rüdiger Orlowski aus Cuxhaven, befürchten, dass Jugendamt und Gericht weiter gewillt sind, durch durch eine zunehmende Entfremdung ihres Sohnes Florian von Christian bereits Tatsachen schaffen wollen. Dieser Eindruck verstärkte sich bei der jüngsten Anhörung des Familiengerichts zur Übertragung des Sorgerechts auf den leiblichen Vater am 25. Juni.

Die Großeltern: „Auf Nachfragen, warum ein weiterer Bindungsabbruch bei der Überführung in die Vollzeitpflege in Kauf genommen wird, obwohl der Vater das Sorgerecht ausüben kann und will, ließ das Jugendamt endlich die Maske fallen. Die Antwort: ,Wir überprüfen, ob aus der Übergangspflege- eine Vollzeitpflegestelle werden kann.‘ Damit ist alles gesagt! Hier ist von Anfang an eine Fremdbetreuung/Adoption beabsichtigt worden!“

Ist Regel für eine Übergangspflegestelle verletzt?

Auf der Homepage von PiB gGmbH (Pflegekinder in Bremen) stehe deutlich, dass Übergangspflege keine Vollzeitpflegestelle werden solle. Ebenso dürfe eine Übergangspflegestelle kein weiteres Pflegekind unter 16 Jahren beherbergen. Die Großeltern: „Aus einem Gutachten gehe aber deutlich hervor, dass im Haushalt der Pflegemutter außer dem Lebensgefährten und den zwei leiblichen Kindern noch ein Pflegekind lebt.“

Vor Jahren hätten alle Parteien der Bremer Bürgerschaft die Privatisierung der hoheitlichen Aufgabe der Kinder- und Jugendpflege beschlossen und der PiB gGmbH sogar die Gemeinnützigkeit bestätigt. Damit brauche das Unternehmen keine Körperschafts- und Gewerbesteuern zu zahlen. Nun habe die Bremer Bürgerschaft auch noch die Möglichkeit der Kreuzvormundschaften beschlossen. „D.h., Pflegefamilie A könne die Vormundschaft für Pflegekind B übernehmen und umgekehrt. „Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass bei diesem Geschäftsmodell auch nur ein einziges Kind wieder zurück in seine leibliche Familie kommt?“, sagen die Großeltern

„Seit Februar 2015 stehen wir Großeltern jeden Montag in Bremen auf der Straße und demonstrieren. Bitte unterstützen Sie uns.“

www.wirfuerchristian.blogspot.de

 mr

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