Bremerhaven: Streit zwischen Politik und Feuerwerksfirma Comet

Der Vorstoß der rot-grün-roten Koalition in Bremen, nach Möglichkeiten für ein Verbot der Silvesterböllerei zu suchen, hat die Bremerhavener Feuerwerksfirma Comet auf den Plan gerufen. "Wir erleben eine Dämonisierung von Feuerwerk in der Politik", heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens. Der Anteil des Feuerwerks an den jährlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland betrage lediglich ein Millionstel.

In einem Schreiben hat sich die Comet-Geschäftsführung jetzt an die Bürgerschaftsfraktionen gewandt. Gründe dafür waren nicht nur die Große Anfrage der rot-grün-roten Koalition, sondern auch die Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Jahreswechsel. "Wir erleben teilweise eine Dämonisierung von Feuerwerk in der Politik auf Grundlage sich immer wiederholender Argumentationen, die in ihrer Gesamtheit aber so nicht zutreffend sind", moniert darin Comet-Geschäftsführer Richard Eickel. "Weder die genannten Feinstaubemissionen noch die Zunahme von Straftaten unter Einbeziehung von Feuerwerk werden korrekt dargestellt."

"Gleichfalls halte ich es für überspitzt, zu behaupten, dass Feuerwerk der wesentliche Grund für Müll zum Jahreswechsel ist. Ich wage zu behaupten, dass der Anteil an Resten von Alkohol, Tabakwaren oder sonstigen Verpackungen höher ist als der von Silvesterfeuerwerk", führt Eickel an. Allein beim Bremer Freimarkt entstünden jährlich rund 25 Tonnen Müll - auch ohne privates Feuerwerk. "Zum Jahreswechsel sollen es nach Schätzung der Stadtreinigung hingegen zehn Tonnen gewesen sein."

In dem Schreiben an Bremerhavener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien geht das Unternehmen auch auf den Bundesratsvorstoß Berlins ein, Änderungen im Sprengstoffrecht herbeizuführen. Nach Aussage des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer an den Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) unterstütze Bremen diese Initiative. Dabei seien wesentliche Argumentationen des Antrags nicht stichhaltig oder fehlerhaft. Straftaten unter Zuhilfenahme von Feuerwerk seien geringer als dargestellt, so Comet.

Sowohl Berlin als auch Bremen würden mit einer erhöhten Gefährdung der Sicherheit von Bürgern argumentieren. "In Berlin wurden dazu zum Jahreswechsel 1600 Straftaten benannt und indirekt in den Kontext des Silvesterfeuerwerks gestellt", heißt es dazu in dem Schreiben. Eine Kleine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe habe jedoch gezeigt, dass der Anteil von Straftaten mit pyrotechnischen Gegenständen bei lediglich rund fünf Prozent liege. Nur 83 von rund 1580 Straftaten seien in Berlin zum Jahreswechsel mit Feuerwerk und anderen Knallern begangen worden. "Wir gehen davon aus, dass dieses Verhältnis auch auf Bremen und Bremerhaven übertragbar ist", betont Eickel. Es ist daher verwunderlich, dass darauf verzichtet wurde, die Gesamtzahl aller Straftaten zu ermitteln.

In dem Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten heißt es weiter, dass die vom Umweltbundesamt (UBA) genannte Menge an anfallendem Feinstaub (4200 Tonnen pro Jahr) durch Feuerwerk schlichtweg falsch sei. "Die Zahlen des UBA basieren auf einem europaweiten Guide-Book, in dem die Feinstaubwerte für unterschiedliche Emissionsquellen festgelegt sind. Die darin enthaltenen Werte für Feuerwerk basieren auf Modellierungen und Schätzwerten. Grund dafür sind bislang fehlende Feinstaubmessungen von Feuerwerk im gesamteuropäischen Raum."

Wie die Berechnungsgrundlage der europäischen Behörden zustande kommt, würden selbst die Experten des UBA nicht wissen, so Comet. Dies haben Vertreter des Amtes gegenüber Repräsentanten des VPI in einem ersten Austausch versichert. Im Moment würden Experten des VPI im stetigen Austausch mit dem UBA stehen, um erstmals real gemessene Feinstaubwerte darzulegen. Diese basieren auf einer durch den VPI bei einem unabhängigen Messinstitut in Auftrag gegebenen Feinstaubstudie. "Darin wurden in einem akkreditierten Labor unter strengem Versuchsaufbau erstmalig tatsächliche Feinstaubmengen gemessen, die durch den Abbrand von Feuerwerk entstehen. Sie liegen deutlich unter den öffentlich kommunizierten Zahlen - und sind im Vergleich mit beispielsweise Feinstaubwerten aus dem Straßenverkehr (Abgase, Bremsstäube, Reifenabriebe) weitaus weniger relevant."

Comet - das Unternehmen beschäftigt 200 Mitarbeiter - gibt den Politikern außerdem noch mit auf den Weg, "dass Feinstaub durch Feuerwerk nicht in den Kontext der Klimadebatte gestellt werden sollte. Feinstäube sind lokale Emissionen und nicht klimarelevant." Maßgeblich klimaschädlich seien vor allem Kohlendioxid, also CO2. Der CO2-Anteil im Feuerwerk sei jedoch signifikant gering. Das bestätige auch das Umweltbundesamt. Der Anteil des Feuerwerks an den jährlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland betrage lediglich ein Millionstel.

Von Jürgen Rabbel