Mehr Geld für die Masse der Bevölkerung und höhere Steuern für die Superreichen lautet die Forderung, in der Amira Mohamed Ali aus Oldenburg und Bundestagskandidat Dietmar Buttler (l.) übereinstimmen. Foto: Sassen
Mehr Geld für die Masse der Bevölkerung und höhere Steuern für die Superreichen lautet die Forderung, in der Amira Mohamed Ali aus Oldenburg und Bundestagskandidat Dietmar Buttler (l.) übereinstimmen. Foto: Sassen
Auch Mindestrente anheben

Cuxhaven: Diesen Mindestlohn fordert die Fraktionsvorsitzende der Linken

20.09.2021

CUXHAVEN. "Die Linke" hat die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali nach Cuxhaven geholt. Sie forderte auf dem Butt einen höheren Mindestlohn.

Die letzte Runde ist eingeläutet. Im Endspurt zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag warben zur besten Einkaufszeit am Sonnabend die Linken und die Sozialdemokraten gleichzeitig mit einem Stand in der Fußgängerzone um die Stimmen der Wähler. Während die SPD-Vertreter ihrem Spitzenkandidaten Daniel Schneider den Rücken stärkten, erhielt der Kandidat der Linken, Dietmar Buttler (67), prominente Unterstützung von Amira Mohamed Ali, der Nachfolgerin von Sarah Wagenknecht als Vorsitzende der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag (neben Dietmar Bartsch).

Höhere Steuer für die Superreichen

Die 41-jährige gebürtige Hamburgerin lebt heute in Oldenburg und kandidiert im Wahlkreis Ammerland. Ihr politisches Credo: Die Politik muss sich endlich an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit orientieren, einen Mindestlohn von 13 Euro und eine Mindestrente von 1200 Euro garantieren und die Spitzenverdiener und Multimillionäre in Deutschland stärker besteuern.

Die Menschen müssten am Profit der Betriebe beteiligt werden, forderte Die Linke-Spitzenpolitikerin, schließlich seien die Gewinne erst durch deren Arbeitsleistung möglich geworden. Wenn die CDU bei der Bundestagswahl mit dem Slogan "Politik für die Menschen" wirbt, sei das eine Umkehrung der Tatsachen. Die Krankenschwestern, Pflegerinnen, Verkäuferinnen und Verkäufer könnten damit jedenfalls nicht gemeint sein, da sie trotz ihrer Leistungen in der Corona-Krise heute schlechter dastünden als vor der Krise.

Menschen verlassen Pflegeberufe

8000 Menschen hätten die Pflegeberufe seitdem verlassen, gleichzeitig seien die Profite der Heim- und Krankenhausbetreiber weiter gestiegen. So dürfe es nicht weitergehen. Das Gesundheitswesen dürfe nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen sein. Deshalb gehöre das Gesundheitswesen wieder in die öffentliche Hand, forderte Amira Mohamed Ali. Viele Menschen könnten sich einen Heimplatz wegen der gestiegenen Kosten nicht mehr leisten, weshalb die Partei Die Linke die Einführung einer Pflegevollversicherung fordert, ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung für alle, auch für Beamte und Bundestagsabgeordnete.

Um die Situationen für Schüler und Lehrer zu verbessern, müsse viel mehr Geld in die Bildung fließen als bisher. Um Kinder besser vor Armut zu schützen, brauche es eine Kindergrundsicherung zusätzlich zum Kindergeld, so die Bundestagsabgeordnete der Linken.

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