Cuxhaven ein "sicherer Hafen" für Flüchtlinge?

Mit dieser Frage beschäftigt sich in der kommenden Woche am Donnerstag, 2. Mai, der Rat der Stadt Cuxhaven (Beginn der Sitzung 18 Uhr). Grundlage ist die internationale Initiative "Seebrücke".

Die dort Aktiven beobachten mit Sorge, dass im Mittelmeer weiter jährlich Tausende von Flüchtlingen ertrinken und dass es Rettungskräften zunehmend schwer gemacht wird, Gerettete an Land zu bringen. In Niedersachsen haben sich in den vergangenen Monaten bereits neun Kommunen zu "Sicheren Häfen" erklärt und damit ihre Aufnahmebereitschaft für aus Seenot gerettete Menschen bekräftigt: die Städte Braunschweig, Cloppenburg, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück, die Region Hannover, die Landeshauptstadt Hannover, der Landkreis Hildesheim und die Samtgemeinde Thedinghausen. In ganz Deutschland sind mehr als 50 Kommunen dabei und haben sich zu "Sicheren Häfen" erklärt.

"Nicht tatenlos zusehen" wollen auch die Antragstellerinnen und Antragsteller der Fraktionen der Grünen und der SPD im Rat der Stadt Cuxhaven. In der Küstenstadt Cuxhaven sei die Seenotrettung Tradition und Verpflichtung, heißt es in ihrem Antrag. Nach dem Völkerrecht, dem internationalen Seerecht und seemännischer Tradition sei jeder Schiffsführer auf hoher See verpflichtet, unabhängig von Nationalität und Status der Hilfesuchenden bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Bevor sich der Rat am 2. Mai mit dem Antrag beschäftigt, steigt bereits an diesem Sonnabend, 27. April, in Hannover (Beginn um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Bahnhof) eine überregionale "Seebrücke"-Großdemo unter dem Motto "Sichere Fluchtwege jetzt!"

Mit dabei sind "Seebrücken" aus ganz Niedersachsen und den anliegenden Bundesländern, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und viele zivilgesellschaftliche Organisationen für eine offene Gesellschaft, die gegen die europäische Abschottungspolitik protestieren wollen.

Auch der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven bricht zur Teilnahme an der Demo nach Hannover auf. Die Mitgliede freuen sich über alle, die sich solidarisch erklären und mitfahren. Mit Niedersachsentickets geht es per Zug in die Landeshauptstadt. Treffen ist um 9.20 Uhr am Cuxhavener Bahnhof, Abfahrt um 9.39 Uhr, Ankunft in Hannover um 12.39 Uhr. Nach dem Auftakt auf dem Ernst- August-Platz wird sich der Demonstrationszug durch die Straßen der Innenstadt bewegen.