Cuxhaven: Kita-Fachkräfte des DRK schauen bei Corona-Prämie in die Röhre

Kurzzeitig herrschte Verwirrung im Ratssaal angesichts des unerwarteten Besucheransturms. In Scharen standen Beschäftigte der DRK-Kitas mit selbst geschriebenen Protestplakaten in der Tür. Durften diese überhaupt bleiben? Einige Telefonate später stand fest: Ja, die aktuellen Corona-Regeln lassen das zu, sofern alle FFP-2-Masken tragen und einen Sitzplatz haben.

Schon 2020 ausgehandelt

Und so wurde auch der letzte Platz in den Reihen der Abgeordneten aufgefüllt, bevor die Ausschussvorsitzende Ulrike Hogrefe (SPD) bei geöffneten Fenstern und Türen die Sitzung eröffnete und dabei den Tagesordnungspunkt als erstes aufrief. Die Plakate machten schon unmissverständlich deutlich, worum es ging: Den Beschäftigten der Kitas des DRK Cuxhaven/Hadeln sitzt es gewaltig quer, dass sie bis heute nicht die Corona-Prämie ausgezahlt bekommen haben, die im November 2020 zwischen den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt worden war.

"Arbeiter zweiter Klasse"

Im Gegensatz zu den Beschäftigten der anderen Träger seien die DRK-Kolleginnen und -kollegen leer ausgegangen, obwohl sie dieselbe Leistung erbracht und ihre Einrichtungen immer offen gehalten hätten. Sie fühlten ich als "Arbeiter zweiter Klasse".

Robert Babacé, Betriebsratsvorsitzender des DRK Cuxhaven/Hadeln und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, hatte mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Uwe Santjer und landrat Kai-Uwe Bielefeld im Februar 2022 auf den Schwebezustand aufmerksam gemacht und die Auszahlung der Prämie eingefordert.

Position der Stadt erläutert

In der Sitzung wurde deutlich, dass es sich um ein vielschichtiges Problem handelt. Die online zugeschaltete Dezernentin Petra Wüst mühte sich redlich, die Grundlage und die daraus resultierende Position der Stadt zu erläutern. Die Stadt Cuxhaven erstatte den Kita-Trägern generell vertraglich geregelt die tatsächlich geleisteten Ausgaben für Personalkosten bis maximal zur Höhe des TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes).

Träger sollten es selbst prüfen

Im Dezember 2020 habe sie die Träger angeschrieben mit der Bitte, selbst zu prüfen, ob aus ihrer Sicht eine Verpflichtung besteht, die Corona-Sonderzahlung vorzunehmen und diese Verpflichtung der Stadt etwa durch Auszüge aus dem eigenen Tarifvertrag oder aus den Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten nachzuweisen.

Die tarifgebundenen Träger hätten dies auch getan, die Prämie ausgezahlt und von der Stadt erstattet bekommen. Beim DRK, bei dem bekanntermaßen kein Tarifvertrag zur Anwendung komme, sei dies nur bei einigen Beschäftigten mit Altverträgen erfolgt, darüber hinaus habe die Stadt seitens des DRK keine Hinweise, Anfragen oder Forderungen mehr erhalten. Die Stadt sei aber nur in der Lage, auch tatsächlich geleistete Zahlungen zu erstatten, so Petra Wüst.

Sache des Arbeitgebers

Bei der Auszahlung der Sonderleistung hätte der Arbeitgeber in Vorleistung gehen müssen, so auch die Auffassung der Rechtsabteilung der Stadt, die auch darauf hinweist, dass die Frist zur steuerfreien Auszahlung der Prämie (in der Regel 600 Euro für Vollzeitbeschäftigte) mit dem 1. März 2022 verstrichen ist.

Angesichts der verfahrenen Situation machte die Politik Vorstöße für eine pragmatische Lösung, bei der am Ende auch die DRK-Beschäftigten ihr Geld in der Hand halten. "Wäre die Auszahlung und Erstattung heute noch möglich?", fragte Marc Gerdes (SPD). "Die Frist ist um, auf welcher Grundlage sollen wir jetzt noch Zahlungen leisten?", entgegnete Petra Wüst.

"Mich erschüttert das"

"Mich erschüttert das", machte Jürgen Kucklick ("Die Cuxhavener") deutlich. Es gebe in Cuxhaven eine Kindertagesstättenlandschaft mit verschiedenen Trägern. Für den Frieden in dieser Landschaft sei eine Einigung nötig. Die Beschäftigten dürften nicht darunter leiden, dass die Verantwortlichen das nicht auf die Reihe bekommen hätten. Die Politik fordere die Verwaltung auf, eine Lösung zu finden, gab er die Meinung der Mehrheits-Kooperation im Rat wieder.

Politik will Lösung erreichen

"Das wird eine freiwillige Leistung mit entsprechenden Folgewirkungen", warnte Petra Wüst. Auch im Kreis werde dies Nachforderungen auslösen. "Warum können wir in der Stadt Cuxhaven nicht beispielgebend vorangehen?", fragte Ulrike Hogrefe. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass eine Corona-Prämie nachträglich ausgeschüttet werden soll. An der endgültigen Formulierung würden die Fraktionen wohl noch feilen, ohne dbei das Ziel zu ändern, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunnar Wegener am Mittwoch an.

Christiane Buck (CDU) hätte gerne in der Sitzung auch mal Vertreter des DRK Cuxhaven/Hadeln befragt.

Ein heißes Eisen fasste abschließend der Hinzugewählte Hagen Friedrichs an, indem er die fehlende Tarifgebundenheit des DRK Cuxhaven/Hadeln hinterfragte. Die Frage, ob die Stadt nicht mit einem Mindest-Anforderungskatalog aktiv auf die Träger einwirken kann, will der Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen aufgreifen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener sieht hierbei aber auch die Beschäftigten am Zug, die nicht nur in einer städtischen Ausschusssitzung, sondern auch gegenüber ihrem Arbeitgeber Position beziehen sollten.