Vorerst kein weiteres Personal: Kreis Cuxhaven bekommt neue Stellen nicht genehmigt

Erst wenn die offenen Fragen beantwortet seien, werde der Kreistag den Rahmen vorgeben. Daher wurde die Sitzung dieses Gremiums auch um eine Woche vom 9. auf den 16. März verschoben. Gleichzeitig steht die eigentlich geplante Kreishaus-Erweiterung wieder zur Disposition.

Personalplanung eine "Black Box"

Für viele - auch erfahrene - Kreistagspolitiker ist und bleibt die Personalplanung eine "Black Box" mit wortreichen Erklärungen, warum diese und jene Stelle unbedingt besetzt werden müsse, warum man einen "Stellenpool" braucht, um flexibel reagieren zu können, wie sich Ausnahmesituationen konkret - wie die Corona-Pandemie - auf den Arbeitsalltag in einzelnen Abteilungen auswirken und warum und wo Stellen nicht mit dem notwendigen Fachpersonal besetzt werden (können).

Hinzu kommen Arbeitsplätze, die weitgehend oder ausschließlich von Dritten im Rahmen einer Aufgabenübertragung an den Landkreis von Bund oder Land finanziert werden.

Deutliche Kritik geäußert

Eigentlich sollte laut "Zukunftsvertrag" mit dem Land die Zahl der Beschäftigten beim Kreis nach und nach sinken. Doch das ist nicht der Fall. 2019 waren 980 Stellen veranschlagt, 2020 und 2021 ging es schon knapp über die 1000er-Marke und für dieses und das kommende Jahr sind 38,69 Stellen zusätzlich angemeldet worden. Dies würde für 2022 rund 750 000 Euro bedeuten, da die Besetzung wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könnte, aber 2023 wären es dann 1,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Stellen, die der Kreis direkt finanzieren müsste oder um "durchlaufende Posten", die mit "0" im Haushalt verankert wären.

Doch die Verwaltung erhält bei der Stellenbesetzung 2022/2023 keinen Blanko-Scheck mehr von der Politik. Vielmehr wurde im erstmals öffentlich tagenden Personalausschuss auch deutliche Kritik geäußert, dass manche Stellenbesetzung und interne -veränderung nicht nachvollziehbar sei: "Da werden freie Stellen mit Beschäftigten aus anderen Bereichen besetzt, für die dann dort Ersatz beschafft werden muss oder soll", kritisierte Gunnar Wegener (SPD). Dies habe die Verwaltungsspitze unter Landrat Kai-Uwe Bielefeld ziemlich freihändig geregelt.

Ohne Zahlen kein Stellenplan

Zugleich warte die Politik auf eine genaue Zahl, die der Landkreis selbst aktuell für Personalkosten aufbringe und um wie viele Stellen es sich handele. Solange dies für 2021 nicht feststehe, werde es keine Aufstockung, sondern ein "Moratorium" der 2021 veranschlagten Mittel geben: "Ohne Zahlen können wir keinen Stellenplan genehmigen." Deutliche Kritik äußerte der SPD-Politiker auch an der seit Jahren geforderten, aber fehlenden mittel- und langfristigen Organisationsentwicklung im Personalbereich: "Da sind wir sehr unzufrieden." Wenn die Verwaltung dazu selbst nicht in der Lage sei, müsse es externe Hilfe oder gar die komplette Abgabe dieser Aufgabe an ein darauf spezialisiertes Büro geben.

Wegener steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Auch Jörg-Andreas Sagemühl (CDU) forderte "endlich ein klares Bild beim Personal".

Landrat Kai-Uwe Bielefeld reagierte ungewohnt gereizt auf den Verlauf der Debatte. Insbesondere den Hinweis, dass der vorgesehene Kreishausanbau möglicherweise nicht erfolgen werde, sei den Beschäftigten nicht zuzumuten: "Nicht mit mir", sagte er in Richtung der Kreistagsmitglieder.