Wahlversprechen

Elternbeitragsfreiheit könnte Kreis Cuxhaven entlasten

26.01.2017

KREIS CUXHAVEN. Verlockende Aussichten für den Landkreis Cuxhaven: Elternbeitrag für Kitas könnte künftig vom Land getragen werden. Von Maren Reese-Winne und Katharina Jothe

Noch gibt es keine politischen Beschlüsse – aber eine Aussicht: Die SPD im Land macht das Thema frühkindliche Bildung zu ihrem Top-Thema im Landtagswahlkampf und stellt die Elternbeitragsfreiheit für Kindertagesstätten in Aussicht. Auch die niedersächsische CDU hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende nachgelegt und fordert ebenfalls, der Kita-Besuch solle kostenlos sein.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer erhofft sich die größte Entlastung für den Mittelstand – Eltern, die gerade eben genug verdienen, um keine öffentliche Förderung zu erhalten, aber auch nicht zu den Großverdienern gehören, denen die Beiträge nicht wehtun. Schon jetzt ist das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, dies soll auf die ersten beiden Jahre ausgedehnt werden.

Viele Familien im Kreisgebiet zahlen aber schon heute keine Elternbeiträge: Bei rund einem Viertel aller Kindergartenkinder im Bereich der alten Samtgemeinde Am Dobrock und der Samtgemeinde Hemmoor springt aus sozialen Gründen der Landkreis Cuxhaven ganz oder teilweise ein, im Bereich der alten Samtgemeinde Land Hadeln und in der Börde Lamstedt ist der Anteil mit rund 20 Prozent etwas geringer.

Verlockende Aussicht

Für den Landkreis wäre die Aussicht, dass diese Mittel künftig vom Land getragen würden, natürlich verlockend. Rund 2,4 Millionen Euro an Zuschüssen für Elternbeiträge hat der Kreis in diesem Jahr eingeplant, berichtet Elke Voß, Leiterin des Kreis-Jugendamts. Darin seien die Zuschüsse für alle Altersgruppen in den Kitas enthalten, für Krippenkinder unter drei Jahren ebenso wie für Kindergarten- und Hortkinder. Durch die angedachte Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch würde der Landkreis die Aufwendungen für zwei Kindergartenjahre einsparen. Wie hoch dieser Beitrag tatsächlich sei, sei schwer zu schätzen. Das heiße aber nicht, dass der Landkreis sich aus der finanziellen Beteiligung für den Kita-Bereich herausziehe, betont Sozialdezernent Friedhelm Ottens. So zahlt der Landkreis im Jahr 2017 12,9 Millionen Euro für die Betriebskosten der Kindertagesstätten, außerdem seien rund 1,5 Millionen Euro an Investitionskostenzuschüssen für Kindertagesstätten, Familienzentren und Jugendräume eingeplant.

Für die Kommunen würde sich bei der Kita-Finanzierung wenig ändern. In der Samtgemeinde Land Hadeln wartet man zurzeit auf nähere Informationen, wie hoch die Pauschale für die ersten beiden Kita-Jahre ausfallen solle, so sie denn komme. Mit den 120 Euro, die aktuell für einen Vormittagsplatz im beitragsfreien dritte Kita-Jahr gezahlt werden, sei auszukommen, erklärt Samtgemeinderat Maik Schwanemann. „Weniger dürfte es allerdings nicht werden, sonst hätten wir finanzielle Einbußen.“ Kostendeckend sei die Finanzierung ohnehin nicht. Der Elternbeitrag mache davon nur rund 20 Prozent aus.

Keine Veränderung

„Ob die Eltern oder das Land Niedersachsen die Beiträge bezahlen, ändert für uns nichts“, schlägt Börde Lamstedts Samtgemeindebürgermeister Holger Meyer in die gleiche Kerbe. Er würde sich wünschen, das Land griffe den Kommunen zusätzlich unter die Arme greifen. „Wenn es die Defizite aus der Kindergartenfinanzierung nicht gäbe, wären die Haushalte der Mitgliedsgemeinden ausgeglichen.“ Die Geschäftsführerin der Trägerarbeitsgemeinschaft der Cuxhavener Kindertagesstätten Helle Vanini würde Geld gerne auch auf andere Weise ins System gepumpt sehen: „Ich wünsche mir mehr Qualität, beispielsweise die dritte Kraft für die 25-Kinder-Regel-Gruppen.“ Die Forderung nach besseren Standards sei uralt, gerade jetzt aber umso wichtiger angesichts der gewachsenen Herausforderungen. Helle Vanini fragt sich auch, ob es durch die Beitragsfreiheit zu einem nicht aufzufangenden Run auf die Plätze kommen könnte. „Und nicht, dass Eltern jetzt ihre Kinder extra zu Hause lassen, bis die Beitragsfreiheit kommt...“

„Natürlich würden wir noch mehr machen, wenn es nach mir ginge“, sagt Uwe Santjer. Dennoch erfülle ihn als ,Kindergarten-Mann‘ das Bekenntnis seiner Fraktion zur frühkindlichen Bildung mit Stolz. „Die Beitragsfreiheit wird kein Wahlversprechen bleiben“, kündigt er an. Er rechnet mit einer schrittweisen Einführung voraussichtlich ab 2019, politischer Konsens vorausgesetzt...

Lesen Sie auch...
"Autohaus Rieper"

Feuerwehr-Partner: Ihlienworther Arbeitgeber geehrt

05.09.2018

IHLIENWORTH. Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen, Karl-Heinz Banse, am Dienstag die Förderplakette "Partner der Feuerwehr" an 22 niedersächsische Unternehmen verliehen. (red)

"Kein Prunkbau"

Cuxhavener Kreishaus-Ausbau: Landrat verteidigt Pläne

05.09.2018

KREIS CUXHAVEN. Dezernent Friedrich Redeker sagt zum Cuxhavener Kreishaus: "Manche Mitarbeiter sitzen wie Hühner auf der Stange." (es / as / krs)

Feuerwehr-Einsatz

Hemmoor: Mähraupe brennt lichterloh

05.09.2018

HEMMOOR. Einsatz für die Feuerwehr Warstade am Dienstagnachmittag. (jl)

Wettbewerb

Orgel: Altenbrucherin Schlappa holt ersten Preis

05.09.2018

CUXHAVEN. Die 18-jährige Laura Schlappa aus Altenbruch nahm Mitte August an dem internationalen Orgelwettbewerb "Northern Ireland International Organ Competition" teil. (red/jp)