Enak Ferlemann bleibt Parlamentarischer Staatssekretär

Enak Ferlemann (CDU) fällt in solchen Situationen nicht gleich das Mobiltelefon aus der Hand. Zudem er mit dem Anruf am Sonntag ohnehin gerechnet hatte. Nach dem Gespräch die Gewissheit: Er bleibt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Beim großen Stühlerücken nach der Bildung der neuen Bundesregierung ist er nicht dabei. Er sitzt seit 2009 fest im Sattel.

Aufgeregt erlebt man Ferlemann selten bis nie. Und auch gestern, als seine erneute Nominierung als Staatssekretär dann offiziell wurde, ist seine Pulsfrequenz kaum gestiegen. Dennoch ist für ihn die Fortsetzung seiner Karriere keine Selbstverständlichkeit: „Als die Kanzlerin mich angerufen und mir erklärt hat, dass ich weiterhin Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium bleibe, da zeigte das doch, wie groß ihr Vertrauen in meine Arbeit ist. Ganz ehrlich: Da kommt natürlich auch eine innere Zufriedenheit auf.“

Als der Anruf kam, saß er gerade beim Frühstück: „Wir haben fünf Minuten gesprochen. Dann war das Thema erledigt.“ Bei anderen Amtsinhabern, die nicht wieder berücksichtigt worden seien oder eine andere Position übernehmen würden, hätten die Gespräche wahrscheinlich länger gedauert.

Dass sich die eigenen Parteifreunde freuen, dass Ferlemann der Cuxland-Politiker mit dem größten Einfluss auf Bundes- und Landesebene ist und vorerst bleibt, überrascht nicht. Doch auch in den Reihen der SPD wird seine Bestätigung im Amt begrüßt: „Jeder Abgeordnete aus dem Kreis Cuxhaven, der gut positioniert ist und Einfluss hat, ist gut für die Region. Desto mehr, desto besser“, sagt der Cuxhavener SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Santjer. „Parteipolitisches Scheuklappendenken“ sei bei der Besetzung derartiger Spitzenämter nicht angesagt: „Wir sollten keine Zeit für Ränkespiele verschwenden.“

Das will auch Ferlemann nicht: Er befand sich am Montag schon wieder im normalen Modus: „Nachmittags Fraktionssitzung, abends Landesgruppe.“

Parlamentarischer Staatssekretär

Die Parlamentarischen Staatssekretäre sollen – so die offizielle Erläuterung der Bundesregierung – den jeweiligen Bundesminister „bei der Erfüllung politischer Aufgaben“ unterstützen. Der Minister lege fest, welche Aufgaben der jeweilige Parlamentarische Staatssekretär für ihn wahrnehmen soll: „Er kann in diesen Aufgabengebieten auch den Bundesminister bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten.“

Lukrativ ist dieses Amt auch. Ziemlich lukrativ, findet der „Bund der Steuerzahler“: Die vom Verband titulierten „Top-Sekretäre“ würden neben dem Amtsgehalt von rund 11 770 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro erhalten. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete seien, käme seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von rund 4800 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3000 Euro hinzu. Allerdings: Der Großteil der Einnahmen muss versteuert werden. Hinzu kämen nach Angaben des Steuerzahlerbundes ein eingerichtetes Büro mit entsprechendem Personal sowie ein Dienstwagen samt Fahrer.