Es könnte laut und voll werden in Cuxhaven: Querdenker kündigen XXL-Demo an

"Flutet den Kaemmerplatz" heißt es seitens der lokalen Querdenker-Bewegung, die sich gegen Maskenpflicht, Impfungen und Corona-Bestimmungen ausspricht. Für "Menschenrechte, Souveränität, Wahrheit, Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung" treten die Organisatoren nach eigenem Bekunden auf ihrer Einladung zu "Cuxhaven geht spazieren XXL" ein.

Kein Versammlungsverbot

Darf eine derartige Kundgebung an einem Wahlsonntag stattfinden? Rechtlich gibt es keine Bedenken. Die Stadt Cuxhaven als zuständige Behörde teilt mit, das ein Versammlungsverbot an Wahlsonntagen nicht bestehe. Überhaupt sei das Versammlungsrecht und das damit verbundene Recht auf friedliche Meinungsäußerung grundrechtlich geschütztes Recht.

Stadt Cuxhaven gibt grünes Licht

Die Stadt Cuxhaven als Versammlungsbehörde könne in diesem Zusammenhang allenfalls ordnungsrechtliche Auflagen erteilen. Die für den 26. September angekündigte Versammlung sei vom Veranstalter angezeigt worden und wurde entsprechend beschieden.

Machen lautstark auf sich aufmerksam

Das Recht auf Versammlungsfreiheit beinhalte ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung. Erfahrungsgemäß ist bei den "Sonntagsspaziergängern" nicht nur mit Redebeiträgen zu rechnen, sondern es wird auch lautstark Musik abgespielt.

Musik muss zur Versammlung passen

Müssen dies Anlieger eigentlich dulden? Die Stadt teilt dazu auf Nachfrage mit, Lautstärken-Begrenzungen gebe es bei Versammlungen nur, wenn die Lautstärke eine Höhe erreicht, die gesundheitsschädigend für die umliegenden Menschen sei. Generell müsse die gespielte Musik mit den Inhalten der Versammlung zusammenhängen und zu dem "Programm" der Versammlung passen.