Kreis Cuxhaven plant mit 14 Millionen Euro neuen Schulden - allein für dieses Jahr

Am Mittwoch wird der Kreistag nach monatelanger Diskussion die Haushaltspläne für dieses und das kommende Jahr verabschieden. Sah es zunächst nicht nach einer Einigung aus, so haben binnen weniger Tage CDU, SPD, Grüne, FDP und die Cuxhavener Kreisverwaltung ein Finanzpaket geschnürt, dessen Inhalt alles andere als erfreulich ist: In diesem Jahr klafft - so die Planung - eine Lücke von über 14 Millionen Euro im Etat. 2023 ist von knapp 630000 Euro die Rede.

Dass sich nach den Beratungen in den Fachausschüssen der politische Pulverdampf verzogen hat, deutete sich bereits in der vergangenen Woche an, als im Personalausschuss zwei Anträge von CDU/FDP sowie SPD/Grüne zu einem Beschlussvorschlag verschmolzen (wir berichteten).

Eine hitzige Debatte - wie sonst üblich - entwickelte sich auf dieser Grundlage am Montagnachmittag im Finanzausschuss nicht mehr; und das trotz langer Tagesordnung. Es gibt mehrere Gründe für die finanzielle Talfahrt des Kreises in diesem Jahr: zusätzliche Ausgaben für das Personal, Initiativen im Klimaschutz, Sanierungen von Immobilien, die Folgen der Corona-Pandemie und deutlich erhöhte Ausgaben für den Sozial- und Jugendhaushalt hatte die Verwaltung unter anderem bereits bei der Vorlage ihres ersten (defizitären) Haushaltsentwurfs ins Feld geführt. Doch das war vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und dem jetzt eingesetzten Flüchtlingsstrom nach Deutschland.

Auch im Cuxland sind - wie berichtet - am Wochenende die ersten Frauen, Männer und Kinder eingetroffen, die untergebracht, versorgt und auch finanziell ausgestattet werden müssen. In welchen Dimensionen sich die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bewegen, ist unklar.

Klar ist jedoch, dass der Landkreis vorerst das dafür erforderliche Geld vorstrecken muss. Dazu ist die große Mehrheit des Kreistages - so vermittelten zumindest die Finanzausschussmitglieder am Montag den Eindruck - auch bereit.

Politik und Verwaltung setzen jedoch darauf, dass diese Mittel von Bund und Land im kommenden Jahr rückwirkend kompensiert werden und man damit wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät. Aus diesem Ausgleich resultiert auch der vergleichsweise geringe Fehlbedarf von geschätzten 630000 Euro für das kommende Jahr.

Einig ist sich die Kreistagsmehrheit auch darin, dass die sogenannte "Kreisumlage", über die Städte und Gemeinden vom Kreis zur Kasse gebeten werden, nicht im vorgesehenen Rahmen erhöht wird, sondern es sich statt rund fünf Millionen um 2,5 Millionen Euro handelt. Die ursprünglich vorgesehene Anhebung des Kreisumlagesatzes wird am Mittwoch im Kreistag wahrscheinlich halbiert, um den Kommunen nicht zuletzt bei der Bewältigung der Folgen der Massenflucht aus der Ukraine zu stark in den Geldbeutel zu greifen.

Ob es tatsächlich ein Minus von 14 Millionen Euro in diesem Jahr geben wird, muss sich noch zeigen. Aktuell lässt sich nicht beziffern, ob die Hilfe für geflüchteten Menschen aus der Ukraine tatsächlich die Dimensionen erreichen wird, die es 2015/2016 bei der Bewältigung des Ansturmes von Flüchtenden gegeben hatte.