Gemeinde Osterbruch: Finanzsituation ist (noch) gut

Die Coronakrise trifft Städte und Gemeinden genauso hart wie Unternehmen und Privatpersonen. Allerdings mit einer Verzögerung von gut einem Jahr. Das wurde auf der Ratssitzung der Gemeinde Osterbruch deutlich. Denn hier stand der Doppelhaushalt für den Zeitraum 2020/21 im Mittelpunkt.

Einen Grund zur Klage gibt es in Osterbruch (noch) nicht. Die Finanzen haben sich in der Vergangenheit bestens entwickelt. Die Steuereinnahmen sprudelten und der Schuldenabbau ging zügig voran. Dieser positive Fortschritt ist auch für die kommenden zwei Jahre geplant, verbunden mit kräftigen Investitionen in den Straßenausbau, die Erschließung eines Baugebietes und die Aufwertung des Dorfzentrums mit Laden und Begegnungsstätte. Maßnahmen, die laut Bürgermeister Peter von Spreckelsen die Lebensqualität in Osterbruch weiter erhöhen sollen. Ob all diese Pläne finanzierbar sein werden, bleibt abzuwarten.

"Falsches Signal"

Kämmerer Sönke Westphal stellte dem Rat ein ausgeglichenes Zahlenwerk vor, das für die kommenden beiden Jahre jeweils ein Volumen von etwa 575 000 Euro haben und einen leichten Überschuss ausweisen wird - laut Plan. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Sie sind noch nicht um den coronabedingten wirtschaftlichen Einbruch bereinigt. Fast drei Viertel der Einnahmen stammen - in Osterbruch, wie auch in anderen Orten - aus den gemeindlichen Anteilen an der Einkommens- und der Gewerbesteuer. Wie stark sich beides verringern wird, lässt sich jetzt nur erahnen. Trotzdem steht Osterbruch im Vergleich zu anderen Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Land Hadeln noch gut da. Es gibt sogar einen Spielraum für Investitionen. Allerdings ist dazu eine Erhöhung der sogenannten Realsteuern nötig."

Nicht überall Zustimmung

Ein Vorschlag, der nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß. Ratsfrau Andrea Harwarth-von See nannte es ein falsches Signal, gerade jetzt, wo das Geld bei vielen Menschen knapp sei, eine Steuererhöhung festzusetzen. Peter von Spreckelsen stimmte ihr prinzipiell zu. Er verteidigte die geplante Anhebung der Grundsteuer von 420 auf 460 Punkte und der Gewerbesteuer von 375 auf 400 Punkte: "Die Mehreinnahmen kommen allen Bürgern in Osterbruch zugute. Außerdem brauchen wir das Geld, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Nur dann genehmigt uns die Kommunalaufsicht auch die Investitionen etwa in unser Dorfzentrum." Für das Projekt "Erweiterung des Lebensmittel-Ladens zum Lebensmitte-Laden" hat die Gemeinde 430 000 Euro angemeldet. Dank guter Förderungsmöglichkeiten sei ein Zuschuss von bis zu 90 Prozent möglich, erläuterte Verwaltungsvertreterin Frauke Zahrte. "Wir wären dumm, wenn wir bei der jetzigen Zinslage für den verbleibenden Anteil keinen Kredit aufnehmen würden. Die Chance kommt vielleicht nie wieder", fügte von Spreckelsen hinzu.

Haushalt genehmigt

Dieser Argumentation wollte sich der Rat nicht verschließen und genehmigte einstimmig die Haushaltssatzung und die Steuererhöhung. Genauso wie die redaktionellen Änderungen an der Hauptsatzung der Gemeinde. Der Bürgermeister kündigte an, sich zeitnah per Rundschreiben an die Einwohner wenden zu wollen, um die Investitionen und die damit verbundene Notwendigkeit der Steuererhöhung zu erläutern.

Von Thomas Schult