Große Lösung für Schlickproblem der Elbe: Bund und Länder einig

Als Verantwortlicher im Bundesverkehrsministerium hat er gemeinsam mit Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Vertreter der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Landkreise entlang der Unterelbe an einen Tisch gebracht. Das große gemeinsame Ziel: Die stetig zunehmende Verschlickung des Flusses sowie des Hamburger Hafens in den Griff bekommen.

Das kürzlich geänderte Bundeswasserstraßengesetz hat die Zuständigkeiten des Bundes deutlich erweitert. Das verleiht ihm auch die Handhabe, die beteiligten Länder zu einvernehmlichen Lösungen der Schlickproblematik quasi zu zwingen. In einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten Ferlemann und Witte, dass der Dialog angeschoben worden sei, um Maßnahmen zu ergreifen, dauerhaft den Transport von Feinsediment flussaufwärts zu verringern und damit die so genannte Kreislaufbaggerei zu stoppen. Dazu soll das so genannte Forum Tideelbe reaktiviert und als Ebene organisiert werden, auf der sowohl Öffentlichkeit hergestellt, als auch fachlich beraten wird, um zu Entscheidungen zu gelangen. Neben Bund und Ländern sollen erstmals auch die Kommunen und Deichverbände in diesen Prozess eingebunden werden. In etwa vier Wochen soll eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung vorliegen, die dieses übergreifende Verfahren juristisch untermauert, so Ferlemann.

Grundlage der Erörterungen ist die Analyse des Sedimenthaushalts in der Tideelbe durch die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW). Sie stellt zum einen hohen Handlungsdruck fest, zum anderen empfiehlt sie ein so genanntes "adaptives Sedimentmanagement", das sich an den Besonderheiten des Elbästuars orientiert, deren ökologisches Potenzial fördert und als generationenübergreifende dauerhafte Aufgabe etabliert. "Die Untersuchungen sind gelaufen, jetzt geht es um Lösungen", so Ferlemann.

Ferlemann und Witte formulierten drei entscheidende Komponenten: Nach den Vorstellungen des Bundes soll der belastete Hamburger Hafenschlick künftig in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) nordwestlich Helgolands verbracht werden. Eine Verklappung von Hafenschlick bei Scharhörn, wie von Hamburg ins Spiel gebracht, lehnt der Bund ab. Ferlemann: "Eine Verbringung in die Nähe des Nationalparks Wattenmeer ist nicht zuträglich." Es gebe die realistische Chance, in der AWZ geeignete und genehmigungsfähige Gebiete zu finden, die sich als Verbringungsgebiet eigneten, so Ferlemann. "Wir wollen das Material raus ins Meer bringen." Die Deponierung des Schlicks in der AWZ eröffne gleichzeitig die Möglichkeit zu einem Systemwechsel in der Baggerei, denn hier seien Baggerschiffe ohne Laderaum mit Schlick-Transportschiffen aufgrund der langen Revierfahrt gegenüber Laderaumbaggerschiffen kostenmäßig klar im Vorteil.

Der zweite Schwerpunkt: Das Baggergut aus der so genannten Bundesstrecke der Tideelbe soll landseitig gelagert und aufbereitet werden, um es als Klei später für den Deichbau zu nutzen, so die Vorstellung des Bundes. Der Klimawandel werde in den kommenden Jahrzehnten weitere Deicherhöhungen erforderlich machen. Diese Depots - etwa auf der Elbinsel Hahnöfersand - könnten zyklisch alle fünf bis zehn Jahre geräumt werden, so Hans-Heinrich Witte. Eine "Win-Win-Situation", sagte Ferlemann, denn es werde auf der einen Seite der Schlickanfall reduziert und auf der anderen gewinne man einen wertvollen Baustoff. Dieses Vorgehen werde nicht nur die Elbe selbst, sondern auch die zunehmend verlandenden Nebenelben und Zuflüsse nachhaltig entlasten.

Der dritte Schwerpunkt betrifft das Wattgebiet vor Cuxhaven. Hier gelte es den Aufwuchs des Watts, hervorgerufen durch den Kugelbake-Leitdamm, zu unterbrechen. Diese Arbeit sollen Saugbagger erledigen. Natürlicherweise würde Sediment aus dem Watt vor Cuxhaven in Richtung Schleswig-Holstein verdriften und sich dort im Watt ablagern. Der Leitdamm, der der Schiffbarkeit der Elbe dient, verhindert das. Deshalb vertieft sich das Schleswig-Holsteinische Wattenmeer, während es auf der gegenüberliegenden Elbseite erhöht. "Wir ahmen die Natur nach", so GDWS-Präsident Witte. Der vor Cuxhaven abgesaugte Sedimentüberschuss soll vor der Küste Schleswig-Holsteins verklappt werden und dort das Watt wieder aufbauen.