Jahrelang Zoff in der CDU der Börde Lamstedt

Die CDU ist stärkste Partei in der Börde Lamstedt und hat im Wahlkampf keinen wirklichen Gegner. In den vergangenen Jahren wurde die CDU-Mehrheitsfraktion jedoch Paradebeispiel für mangelnde Eintracht innerhalb der Partei.

Der Graben ist tief und teilt Gegner und Befürworter in Sachen Windparkplanungen. Das ist einmal mehr ein Grund, warum in der CDU der Samtgemeinde Börde Lamstedt zwei politische Schwergewichte längst keinen gemeinsamen Weg mehr gehen. Bei dem Kreistagsabgeordneten Axel Quast, Bürgermeister von Mittelstenahe und Lamstedts Bürgermeister Manfred Knust sind die Fronten verhärtet. Ein Schulterschluss der beiden Kommunalpolitiker ist nicht in Sicht. Stimmen aus der Bevölkerung werden lauter und es stellt sich die Frage: „Zerreißt womöglich die Windpark-Debatte die Börde-CDU?“

Quast und Knust sitzen seit Jahren in der CDU-Samtgemeindefraktion. Beide vertreten die Interessen der CDU auch auf dem Landesparteitag. Dass die Kommunalpolitiker ihren Dauerzwist je begraben, davon geht vermutlich im Rat und von den politisch interessierten Bürgern niemand mehr aus. Das wird auf Nachfrage unserer Zeitung deutlich.

„Ein Krach, der nicht gerne gesehen wird im Samtgemeinderat, der nach außen gern auf eitel Sonnenschein setzt“, sagt eine Bürgerin aus einer Mitgliedsgemeinde. Die Stimmen in der Bevölkerung werden kritischer. Es heißt, eine Kommunalpartei könne sich die Streitereien zweier ,Platzhirsche‘ auf Dauer nicht leisten. Zumindest ließen sie sich nicht auf ewig unter den Teppich kehren.

Zwischen den Fronten

Einer, der ständig mit in der Schusslinie steht, ist Samtgemeindebürgermeister Holger Meyer. Keinerlei Zustimmung für die Planung des Windpark-Standortes in Stinstedt – auch Armstorf war bereits in Verhandlung – oder die Erweiterung des Windparks Mittelstenahe kommt aus dem Samtgemeinderat mit Verwaltungschef Holger Meyer an der Spitze.

Der parteilose Samtgemeindebürgermeister – er kandidierte für die Bürgermeisterwahl 2013 auf CDU-Liste – hat sich bisher bemüht, die klare Linie seines Vorgängers Werner Otten weiterzufahren. Die heißt: „Nein, zu mehr Windanlagen in der Börde.“ Der Samtgemeinderat setzte sich damit bereits vor sechs Jahren über die einstimmigen Beschlüsse in den betroffenen Mitgliedsgemeinden für die Windparks hinweg und hielt in der Stellungnahme der Samtgemeinde zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) an seiner bisherigen Ausschlussplanung fest.

Richtig gekracht hat es beim Streit um den Windpark Stinstedt-Odisheim. Doch auch hier fordern Bürger und Ratsmitglieder mittlerweile klare Bekenntnisse vom Samtgemeindebürgermeister. Das muss der Verwaltungschef noch eine Zeit lang aussitzen. Meyer merkt an: „Wenn im neuen RROP dieser Standort vorgesehen ist, werden wir anpassungspflichtig und vieles hätte sich dann erledigt.“

Aus Überzeugung

Entscheidungen, die der eingefleischte Börde-Politiker Axel Quast auf keinen Fall diskussionslos hinnehmen will. Mit allen Regeln der Kunst kämpfte Quast, der als Studiendirektor an den Berufsbildenden Schulen in Cadenberge tätig ist, für seinen Standpunkt und der lautet: „Mir geht es immer darum, dass der Willen der Mitgliedsgemeinden nicht einfach gebrochen wird.“ Er fügt an: „Wenn eine Gemeinde einen Beschluss fasst, kann der nicht einfach vom Tisch geschoben werden.“ Quast will die Windparkplanung in Bewegung halten. Er wolle sich für Zukunftsweisendes in der ländlichen Region einsetzen. Nach Eskalationen habe sich die Angelegenheit jedoch festgefahren. Es sei einiges schiefgelaufen, leider unschön, sagt Quast. Dass die Partei beim Thema Wind nicht vorankomme, tue weh. „Denn wir haben Gelegenheit und Chance, uns für den Ausbau der regenerativen Energien stark zu machen.“

Axel Quast kann nicht ohne Politik. Er sei jedoch nicht abhängig vom Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden, von dem er Anfang vergangenen Jahres zurückgetreten sei, betont er. Mit seinem Rücktritt kam er allerdings seiner Abwahl in der Samtgemeindefraktion zuvor.

Nicht ohne Politik

Quast sagt: „Ich bin Kommunalpolitiker durch und durch. Ich setze auf Zusammenhalt, auf der Basis einer demokratischen Linie.“ Stolz sei er auf den Zusammenhalt in seiner Gemeinde Mittelstenahe mit Nordahn und Varel, der er als Bürgermeister vorsteht.

„Gemeinsam haben wir Zukunftsweisendes für unser Dorf vollbracht.“ Zur Frage, ob die Wind-Debatte die Börde-Partei spalte, sagt der Rhetoriker gelassen: „Die Börde war vorher immer ruhig.“ Streitereien müsse man auch aushalten können. „Die Partei wird sich nicht spalten“, verdeutlicht er. Sie habe sich eher verdichtet. In relativ kurzer Zeit habe der Verband gestärkt werden können. Nicht zuletzt dadurch, weil er jede Menge Stimmen im letzten Wahlkampf eingefangen habe.

Auch CDU-Fraktionschef Manfred Knust stimmt zu, dass durch den Zoff vergangener Zeiten innerhalb der Partei für Außenstehende der Eindruck entstehen könne, dass sich die Partei spalte.

Doch beim Thema Windkraft sei es einmal mehr darum gegangen, die Gemengelage von Interessen gerecht abzuwägen. Dazu gehörten die von der Bundes- und Landespolitik gewollte Energiewende, die Interessen der Investoren und Windparkbetreiber, die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer und das Gemeinwohl einschließlich des Natur- und Landschaftsschutzes. „Eine politische Volkspartei wie die CDU muss auch in der Lage sein, kontroverse Debatten auszutragen und zu meistern“, sagt Manfred Knust. „Ich bin ein Befürworter regenerativer Energiequellen, also auch der Windenergie“, fährt der Politiker fort.

Arbeitsthema Wind

Als Bürgermeister der Gemeinde Lamstedt habe für ihn das Wohl der hier lebenden Menschen bei allen Entscheidungen oberste Priorität. Die Frage, ob ein Standort als Windpark geeignet und gewollt sei, solle vor Ort im Einklang mit den Bewohnern entschieden werden. Von außen dürfe man sich nicht beeinflussen lassen. „Als Bürgermeister und Samtgemeinderatsvorsitzender habe ich nicht tatenlos zugesehen, wenn zu Unrecht starke Geschütze gegen die Verwaltungsspitze oder Fraktionsmitglieder aufgefahren werden“, so Knust.

Auf die Frage, ob das Tischtuch zwischen den beiden politischen Schwergewichten zerschnitten sei, antworten beide – mit Schweigen. Fest steht jedoch: Politikverdrossen auf Grund der Querelen ist weder Manfred Knust noch Axel Quast. Beide wollen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt.

In Bezug auf die Gewerbesteuer aus Windanlagen könnte das klappen. Aber nur, wenn der Windpark vom Investor nach Inbetriebnahme nicht an eine Gesellschaft außerhalb der Region übergeben wird.