Kein Darlehen für die Elbferry - Fährbetrieb zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel bedroht

Kann die Politik die in schwere See und in Schieflage geratene Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel mit Steuermitteln noch in einen sicheren Hafen bugsieren? Danach sieht es seit Mittwochabend nicht mehr aus.

Zwar soll Landrat Kai-Uwe Bielefeld mit den Städten Cuxhaven und Brunsbüttel und dem Kreis Dithmarschen noch verhandeln, ob es die Möglichkeit gibt, der "Elbferry GmbH & Co. KG", die Ende November Insolvenz angemeldet hat, gemeinsam mit öffentlichen Mitteln kurzfristig noch zu helfen. Kann er machen, muss aber eigentlich nicht. Der Kreistag lehnte nämlich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung nach Informationen unserer Redaktion eine konkrete Art der "Soforthilfe" für den Fährbetrieb ab.

Die mit Flüssigerdgas (LNG) betriebene Fähre hat Platz für rund 150 Autos, 28 Lastwagen und mehrere 100 Personen. Eigentlich - aber durch die coronabedingte Situation pendelte die Fähre seit März im Drei-Stunden-Takt mit zu wenig zahlender Kundschaft zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel hin und her.

Eine beantragte "Coronahilfe" in Höhe von rund 800000 Euro lehnte das Land Schleswig-Holstein ab. Und das war nur ein Aspekt vom Anfang des drohenden Endes der Fährverbindung, für die es bereits zuvor mehrere erfolglose Anläufe gegeben hatte.

Finanzielle Hilfe bis Weihnachten

Die Fährbetreiber hatten im November einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Zwar reichen der Treibstoff und die übrigen Mittel für laufende Betriebskosten noch für wenige Tage, doch wenn nicht noch bis Weihnachten frisches Geld oder eine Art "Überbrückungshilfe" aus öffentlichen Kassen fließt (oder ein Wunder geschieht ...), dann müsste womöglich noch vor Weihnachten der Fährbetrieb eingestellt werden.

Ob nur die coronabedingten Folgen und die extrem gestiegenen Treibstoffkosten zu diesem drohenden Genickbruch für den erneuten Versuch, eine Fährverbindung als Alternative für Wischhafen-Glückstadt zu schaffen, beigetragen haben, ist umstritten. Klar ist jedoch, dass in den Reihen der Politik Versuche unternommen werden, zumindest kurzfristig und bis zur Klärung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch Experten das "Aus" der Fährverbindung zu verhindern. Und so lagen  im Kreistag auch zwei "Dringlichkeitsanträge" von SPD und Grünen sowie von CDU und FDP vor.

Christ- und Freidemokraten hatten nach Informationen unserer Redaktion vorgeschlagen, dass Landrat Bielefeld freie Hand bekommt, um über ein sogenanntes "Masse-Darlehen" über einen Finanzrahmen von insgesamt 1,2 Millionen Euro mit der Stadt Cuxhaven, Brunsbüttel und dem Kreis Dithmarschen zu verhandeln. Dies hätte anteilig für das Cuxland einer maximalen Obergrenze von 300000 Euro entsprochen.

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Der CDU/FDP-Antrag wurde - so unsere Informationen - am Mittwochabend in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt. SPD und Grüne beließen es bei einem sieben Punkte umfassenden "Dringlichkeitsantrag", der vorwiegend allgemeine Formulierungen zur weiteren Vorgehensweise umfasst.