Landratswahl: "Kai-Uwe Bielefeld muss jetzt liefern"
KREIS CUXHAVEN. Einen Tag nach seiner deutlichen Niederlage hat Frank Berghorn die Landratswahl abgehakt.
"Um 6.45 Uhr war ich wieder im Arbeitsmodus", so der Christdemokrat. Das gilt für ihn im beruflichen und politischen Sinne gleichermaßen: "Herr Bielefeld bleibt Landrat. Und wir haben da einige Themen, die er abarbeiten muss - und zwar dringend." Es spricht der Fraktionschef der CDU im Kreistag ...
Eine Schonfrist gibt die CDU dem alten und neuen Landrat nicht. Im Gegenteil: "Er muss jetzt zügig liefern", sagt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Lasse Weritz. "Uns läuft in vielen Themenbereichen die Zeit davon", sagt der Hemmoorer und erinnert beispielhaft an den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Realisierung von Sanierungs-, Aus- und Neubauvorhaben an vielen Schulstandorten. Zugleich sieht er Bielefeld in der Pflicht, sich darauf zu besinnen, wer auf Kreisebene die Schwerpunkte setzt - nämlich die Politiker des Kreistages.
Dass sich die Verwaltung in der Vergangenheit so manches Mal verselbstständige - aktuelles Beispiel seien die Kürzungen im Haushaltsentwurf 2019 -, dürfe es künftig nicht mehr geben: "Das schadet dem Klima."
"Landrat muss sich bewegen"
Stichwort Klima: Eva Viehoff (Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag) sieht im Ergebnis der Europawahl, bei der insbesondere der Klimawandel eine wichtige Rolle spielte, auch einen Hinweis auf künftige Schwerpunktsetzungen einer (veränderten) Politik des alten und neuen Landrates. Ökologische Themen würden immer stärker auch auf lokaler Ebene je in den Fokus von Politik und Verwaltung rücken.
Bestes Beispiel: Am morgigen Mittwoch diskutiere der zuständige Fachausschuss des Kreistages über den Grundwasserschutz. Sie appellierte an Bielefeld, auch den Mut aufzubringen, sich nicht wegzuducken, wenn es um kritische Dialoge mit bestimmten Gruppen (zum Beispiel der Landwirtschaft) gehe: "Es geht darum, auch diese Gruppe beim notwendigen ökologischen Wandel mitzunehmen. Da muss sich auch der Landrat bewegen."
SPD-Fraktionschef Claus Johannßen sieht den Ausgang der Landratswahl mit einer "Mischung aus Freude und Genugtuung". Die SPD, die Bielefeld bei dessen Kandidatur unterstützt hatte, erwarte Kontinuität in der bisherigen Arbeit: "Das ist und war bislang ja keine One-Man-Show von Bielefeld, sondern Teamarbeit." Die CDU warnte er dringend davor, in der Fraktion das Feld den "Scharfmachern" zu überlassen. Es sei "stillos" gewesen, wie Bielefeld und dessen Finanzdezernent Friedhelm Ottens in der Vergangenheit von Teilen der CDU angegriffen worden seien: "Wir appellieren an die Anständigen in der CDU, dass sich etwas Derartiges nicht wiederholt. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste."