Linken-Spitzenpolitikerin Amira Mohamed Ali bekräftigt in Cuxhaven Position Wagenknechts

Gerade mal seit fünf Tagen war Amira Mohamed Ali bei ihrem ersten Besuch in Cuxhaven im November 2019 als Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke" im Amt; damals als Newcomerin und direkte Nachfolgerin der bis heute ebenso prominenten wie polarisierenden Parteikollegin Sahra Wagenknecht. Am Sonnabend kam die Bundespolitikerin aus Oldenburg wieder nach Cuxhaven, um die Kreis-Linke im Landtagswahlkampf zu unterstützen.

Bei der Landtagswahl im Jahr 2017 hatte es nicht geklappt mit dem Einzug ins Landesparlament; klar, dass das nach der Vorstellung von Amira Mohamed Ali in diesem Jahr anders werden soll. Und sie sehe dafür angesichts der Gespräche mit der Bevölkerung durchaus Potenzial, versicherte sie am Sonnabend im Gespräch mit unserer Redaktion.

"Preise brauchen einen Deckel"

Große Verzweiflung herrsche angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Gegenhalten wolle ihre Partei mit höheren Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Und die Preise müssen jetzt gelenkt werden", so Amira Mohamed Ali. Ein Preisdeckel müsse Bürgerinnen und Bürger ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen schützen. Andere europäische Länder hätten dies längst auf nationaler Ebene eingeführt. "Finanzieren könnte man das sehr gut mit den Mitteln einer Übergewinnsteuer."

Auf Stärkung des ÖPNV setzen

In der Landespolitik wolle die Linke, die im Cuxland keinen Direktkandidaten stellt, sondern auf Zweitstimmen aus ist, ihre Schwerpunkte unter anderem auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs - vor allem auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket -, auf Investitionen in die Bildung und auf die Stärkung des ländlichen Raums setzen. Das Leben auf dem Land müsse durch die Sicherstellung der nötigen Grundversorgung vor Ort lebenswert bleiben.

Zudem sei die Politik gefordert, der Mieten-Explosion - "Ergebnis eines völlig unregulierten Wohnungsmarktes" - einen "konsequenten Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus" entgegenzusetzen. "Es kann nicht sein, dass die Mieterinnen und Mieter panische Angst vor energetischen Sanierungen haben, weil es danach zu extremen Mietpreissteigerungen kommt. Wir brauchen diese Sanierungen, allein schon, um die Klimaziele zu erreichen", unterstreicht Amira Mohamed Ali.

"Spaltung wäre verheerend"

Schlagzeilen machte die Linke dieser Tage vor allem wegen interner Querelen, ausgelöst durch die Position der Abgeordneten Sahra Wagenknecht zum Vorgehen gegen Russland; es war gar von einer drohenden Spaltung die Rede - "verheerend" wäre dies natürlich aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden. Sehr unerfreulich sei, dass das Ganze auch noch öffentlich ausgetragen werde.

"Sanktionen stoppen"

Sahra Wagenknecht habe jedoch mit ihren Ausführungen zum "Wirtschaftskrieg" gegen Russland nicht gegen Parteibeschlüsse verstoßen. "Wir sehen die Wirtschaftssanktionen kritisch, weil sie in Russland wenig Schaden anrichten, teilweise umgangen werden, jedoch die europäische Wirtschaft stark belasten", so Amira Mohamed Ali. "Das schadet auch der deutschen Bevölkerung." Angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas müsse der Westen in den sauren Apfel beißen und auf Russland zugehen.

Waffenlieferungen an die Ukraine würden den Krieg nicht früher beenden. Moralisch betrachtet, könne auch sie nur fordern, dass Russland sich sofort aus der Ukraine zurückziehe und die besetzten Gebiete wieder freigebe. "Aber so wird es nicht kommen", vermutet sie. Der "grauenvolle Krieg mitten in Europa" müsse am Verhandlungstisch beendet werden. Allen voran sehe sie dafür die EU am Zug.