Ministerin: Stopp von Förderung verunsichert Schweinehalter

Der von der Bundesregierung abrupt verhängte Förderungsstopp zum Umbau von Schweineställen sorgt laut Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte für viel Verunsicherung bei Schweinehaltern. 

«Auch über Niedersachsens Grenzen hinaus hat Bundesminister Rainer schweinehaltende Betriebe mit seinem Ad-hoc-Aus des Bundesprogramms zur Förderung zum Ausbau der Tierhaltung massiv verunsichert», sagte Miriam Staudte (Grüne) in einer Mitteilung nach Abschluss der Agrarministerkonferenz in Heidelberg. Ein Antrag Niedersachsens, den Bund dazu noch einmal in die Pflicht zu nehmen, sei auf der Konferenz unterstützt worden. 

«Zusammengefasst sind sich Länder und der Bund einig, dass wir bei den großen Herausforderungen der heutigen Zeit vor allem eins brauchen: Verlässlichkeit», sagte Staudte. Die Ministerin sagte weiter, sie sehe aber auch, dass das Verständnis, was das bedeute, durchaus differiere.

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hatte Mitte September die von der Ampel-Koalition eingeführte gesonderte Förderung für den Umbau der Schweinehaltung hin zu höheren Standards beendet. Die Vorgängerregierung mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte für einen stärkeren Wandel zu mehr Tierschutz einen Förderanschub von einer Milliarde Euro bis 2026 für die Schweinehaltung beschlossen. Das «Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung» sah dabei Zuschüsse für bauliche Änderungen an Ställen und auch für höhere laufende Kosten vor. 

Landvolk sieht «fatales Signal»

Von dem Programm seien nicht die erhofften Impulswirkungen ausgegangen, erläuterte das Bundesministerium damals. «Placebo-Programme helfen unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht weiter», hatte Minister Rainer gesagt. 

Das Landvolk in Niedersachsen sprach in einer Mitteilung von einem «fatalen Signal» für den Umbau der Tierhaltung. Statt auf Verlässlichkeit zu setzen, würden erneut die Spielregeln während des Spiels geändert, kritisierte Vizepräsident Jörn Ehlers. 

Er warnte vor weiteren Folgen: «Die Politik liefert dem Handel eine Steilvorlage, um sich von seinen hochgesteckten Tierwohl-Zielen zurückzuziehen. Damit droht ein Rückschritt, der am Ende auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.»

Landesministerin Staudte erklärte nach der Agrarministerkonferenz, es gebe einen Konsens, dass an einem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz festgehalten werde und der Bund finanzielle Mittel für mehr Tierwohl bereitstellen müsse. «Nur so können Landwirtinnen und Landwirte mit fortschrittlicher Tierhaltung ein besseres Einkommen erzielen und Fleischprodukte aus besserer Tierhaltung für Verbraucher und Verbraucherinnen attraktiver gemacht werden.»