Müssen Bankkunden im Kreis Cuxhaven die neuen Kontogebühren hinnehmen?

Kunden der Weser-Elbe Sparkasse (Wespa), die den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und erhöhten Kontokosten nicht zustimmen, müssen damit rechnen, dass ihr Konto gekündigt wird. Das geht aus einer Stellungnahme der Wespa hervor. Es gilt das gleiche Risiko wie für Kunden anderer Geldinstitute und Online-Banken.

Schweigen ist keine Zustimmung

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hatte im April in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Geldinstitute es nicht mehr als Zustimmung ihrer Kunden werten können, wenn sie diese per Kontoauszug auf neue AGB - oft mit erhöhten Kontogebühren - hinweisen und Kunden nicht reagieren. Schweigen gilt nicht mehr als Zustimmung.

Nun müssen Geldinstitute bei neuen AGB, höheren Entgelten oder Überführung in neue Kontenmodelle das Ja der Kunden einholen. Alle Banken und Sparkassen sind auf ihre Kunden zugegangen. Die Wespa hat Ende September alle Kunden angeschrieben. Sie verbindet die Bitte um Zustimmung mit einer Anhebung etlicher Kontogebühren.

Nachfragen und viel Kritik

Unsere Redaktion haben viele Reaktionen erreicht - von Nachfragen bis zu teils energischer Kritik. Wir haben diese Reaktionen in Fragen verdichtet und die Wespa um Antworten gebeten. Hier die zentralen Punkte aus den Antworten von Wespa-Pressesprecherin Ninia Käckenmester.

Die Zukunft des Kontos: Wer sein Konto bei der Wespa behalten möchte, muss den neuen AGB und erhöhten Kontogebühren zustimmen. "Ohne Zustimmung des Kunden haben wir keine vertragliche Grundlage zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung - Beendigung wäre die Konsequenz. Grundsätzlich sind wir bestrebt, mit den Kunden die Geschäftsverbindung fortzuführen."

Wenn jemand noch keine Zustimmung erteilt hat: Die Wespa meldet sich noch mal. "Wir werden uns die Zustimmungsquoten der ersten beiden Wochen nach Versand anschauen und Maßnahmen ableiten. Gegebenenfalls gehen wir auf Kunden, von denen wir noch keine Zustimmung erhalten haben, erneut zu."

Wird bei einer Rückforderung Konto-Kündigung riskiert? Die Wespa versichert, dass das nicht der Fall sei. Bankkunden können alle Gebührenerhöhungen seit 2018, die laut BGH-Urteil ohne Rechtsgrundlage erfolgten, per Schreiben an die Bank zurückfordern. Etliche äußerten die Sorge, dass Banken dann das Konto kündigen. Bei der Wespa gilt das nicht. "Zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung ist nicht entscheidend, ob der Kunde einen Erstattungsanspruch geltend macht, sondern ob er Zustimmung zu den neuen Preisen gibt."

Warum gibt es keine Gegenüberstellung alter und neuer Kontokosten? Leser bemängeln, dass ihnen eine solche Auflistung nicht zuging und sie die Höhe der Anhebungen recherchieren müssen. "Wir bitten unsere Kunden um Zustimmung zu den neuen Kontopreisen, nicht zu den alten Preisen. Daher haben wir auf ei-ne Gegenüberstellung verzichtet. Zudem ist das Schreiben ohnehin schon recht umfangreich, wir wollten dem Kunden nicht noch mehr zumuten und den Papieraufwand möglichst klein halten. Bei Fragen helfen unsere Berater gerne weiter."

Weniger Service, aber höhere Gebühren? Einige User übermittelten uns diesen Eindruck - etwa mit Hinweis auf die Schließung von Filialen oder die Verlagerung zum Online-Banking. "Auch zukünftig werden wir in die Region, unsere Filialen, in die Digitalisierung und Sicherheit investieren. So haben wir die Möglichkeiten von Videoberatung ausgebaut oder die Servicezeiten unseres Kunden-Service-Centers erweitert auf montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr. Die Preiserhöhung unterstützt dieses Unterfangen. Wir bieten den vollen Service einer Filialbank und mehr - zudem die Vorteile einer individuellen, persönlichen Lösung. Die Beratungsleistung ist ein Premium-Angebot und das vergütet der Kunde mit einem vertretbaren Aufwand."

Sind Online-Banken eine Wechsel-Alternative? "Andere Banken bieten meist nur auf den ersten Blick günstigere Kontomodelle an. Bei genauerem Hinsehen stellt man schnell fest, dass die günstigen Preise nur unter bestimmten Bedingungen gelten wie Mindesteinlagen oder Gehaltseingänge. Und viele Zusatzleistungen werden separat bepreist."

Weitere Fragen: Unsere Zeitung fragte auch, warum sich der Preis für Ein- oder Auszahlungen an der Kasse verfünffacht, in welcher Relation die Aussetzung der Kontoführungsgebühr für zwei Monate zu den Erstattungsansprüchen steht und warum die Wespa die laut BGH-Urteil ohne Rechtsgrundlage erhobenen Erhöhungsbeträge nicht von sich aus überweist.

Die Wespa erklärte dazu, dass sie diese "sehr ins Detail gehenden Fragen lieber bilateral mit ihren Kunden" klärt.

Von Christian Lindner