Dritter Corona-Protest in Cuxhaven: Polizei riegelt Kaemmererplatz ab

Wie schon an Vor-Wochenenden haben Gegner der Pandemiepolitik auch am letzten Sonntagnachmittag im Zentrum Cuxhavens demonstriert. Die Cuxhavener Polizei sprach von circa 40 Personen, nach ihren Angaben verlief die unter Teilnehmern als "Spaziergang" deklarierte, nicht angemeldete Versammlung grundsätzlich friedlich.

Vorgänge werden geprüft

"Einige wenige Verstöße", so Polizeisprecher Uwe Sandrock, seien von den eingesetzten Beamten aufgenommen worden. Dabei geht es möglicherweise um Verletzungen des Infektionsschutzgesetzes und um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder das Versammlungsgesetz. Für eine abschließende Einordnung sei es allerdings noch zu früh, sagte Sandrock, die entsprechenden Vorgänge würden derzeit noch polizeilich geprüft.

Polizei: "Breites Spektrum"

"Aggressionsdelikte", so viel vermochte die Polizei allerdings schon vorab zu sagen, seien nicht registriert worden. "Diesmal waren nach unseren Erkenntnissen auch keine Kinder dabei", sagte der Polizeisprecher, Bezug nehmend auf eine Situation, die sich am vorausgegangenen Wochenende zugetragen haben soll: Bei einem Handgemenge mit Beamten soll ein Demonstrationsteilnehmer ein Kind an der Hand in den Kreis des Geschehens gezogen haben.

"Breites Spektrum" an Teilnehmern

Entsprechende Berichte hatten überregional für Empörung gesorgt. Bewusste Gefährdungen des Kindeswohls seien nicht hinnehmbar, hatte unter anderen der Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes, Johannes Schmidt, unterstrichen. Auf die Frage, in welchen gesellschaftlichen oder auch weltanschaulichen Zusammenhängen die "Spaziergänger" vom vergangenen Sonntag zu verorten seien, äußerte sich die Polizei am Montag nur knapp. Es habe sich um ein "breites Spektrum" an Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehandelt, sagte der Inspektionssprecher.

Reichsbürger marschieren mit

 Nach seinen Worten glich die Zusammensetzung der Gruppe dem Teilnehmer-Bild vom Vor-Wochenende. Vor einer Woche hatte die Polizei unserer Redaktion gegenüber von einer heterogenen Zusammensetzung der Gruppe gesprochen: Neben Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft machten Beamte wie berichtet auch Sympathisanten der Reichsbürgerszene aus. Nach Erkenntnissen unserer Redaktion nahmen am jüngsten Maskenverweigerer-Treffen in der Cuxhavener Innenstadt offenbar auch Personen teil, die anderenorts an sogenannten Querdenker-Demos teilgenommen haben. Das geht aus selbst publizierten Videos hervor, die auf einer Onlinedienst-Plattform öffentlich einsehbar sind. Was sie antreibt, machten einzelne Teilnehmer auf selbst geschriebenen Plakaten deutlich: Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verlangen sie, den Umgang mit der Pandemie betreffend. "Es gibt kein Recht auf Gehorsam", stand auf einem anderen Pappschild.

Beamte waren vorbereitet

Die Polizei hatte am Sonntag zahlenmäßig Präsenz gezeigt, rund um den Kaemmererplatz kreisten schon vor Eintreffen der ersten "Sonntagsspaziergänger" mehrere Einsatzfahrzeuge. "Wir wussten ja, was auf uns zukommt" gab Polizeisprecher Uwe Sandrock im Nachgang des Einsatzes zu bedenken. Anders als bei der lokalen Premiere dieser Art von Demonstrationen seien seine Kollegen nicht unvorbereitet mit dem Geschehen konfrontiert worden. Im Laufe des etwa zweistündigen Einsatzes ließ sich beobachten, wie sich Uniformierte schließlich mitten auf dem Kaemmererplatz positionierten - mit dem Effekt, dass sich die von einer Runde durch Zentrum zurückkehrenden "Spaziergänger" in Richtung Schleusenpriel zerstreuten. Zufall oder geplanter Schachzug? Zu Fragen der Polizeitaktik gab es seitens der Cuxhavener Inspektion keine Auskünfte. Eine Frage nach dem am Sonntag betriebenen polizeilichen Aufwand beantwortete Sandrock am Montag mit dem Hinweis, jener sei "konzeptionell angepasst" gewesen.