SPD siegt bei Cuxhavens Stadtratswahl und muss jetzt einen Partner wählen

Die Sieger der Stadtratswahlen übten sich am Tag danach in Bescheidenheit. "Es wäre vermessen zu behaupten, dass wir mit diesem Ergebnis gerechnet hätten", betonte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Oliver Ebken, sprach aber von einem "Durst nach Verlässlichkeit und Beständigkeit", der die Stimmberechtigten dazu bewogen haben mag, den Sozialdemokraten bei der Ratswahl den Rücken zu stärken. Die SPD legte im Vergleich zu 2016 rund zwei Prozent zu und wird - nach deutlichen CDU-Verlusten - die mit Abstand stärkste Ratsfraktion stellen. 

Zu rot-grüner Mehrheit fehlt eine Stimme 

Um in der nächsten Ratsperiode ihre thematischen "Bigpoints" (Ebken) durchzusetzen zu können, benötigen die Genossen allerdings (mindestens) einen politischen Partner. In der Frage, wer das sein wird, gab sich der Ortsvereinsvorstand am Tag nach der Wahl zugeknöpft. "Es wäre falsch, sich zu früh festzulegen", sagte Ebken. Bestritt allerdings nicht, dass es eine thematische Nähe zu den Grünen gebe - eine Verbindung, auf welche die Genannten am gestrigen Montag nur indirekt eingingen: Elke Roskosch-Buntemeyer (Bündnis 90-Ortsverbands-Vorstand) sprach davon, dass die Grünen im Stadtrat gewillt seien, jede Entscheidung unter das Primat des Klimaschutzes zu stellen und darüber hinaus das Thema soziale Gerechtigkeit (gerade in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum) ganz großzuschreiben. 

Der Debattenkultur nicht förderlich

Nah bei den Sozialdemokraten bewegen sich die Grünen nicht nur in diesem Punkt, sondern bezüglich ihrer Positionen im Tourismus-Bereich: Roskosch-Buntemeyer sprach in diesem Zusammenhang das Problem eines ausufernden Wachstums, etwa im Bereich des Ferien- und Zweitwohnungsbaus an. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf, so fügte die grüne Ortsverbandsvorsitzende hinzu, habe man durchaus erkennen können, "wer Ideen hat, die in unsere Richtung gehen". Sie äußerte sich ferner kritisch über die noch amtierende (und von den Grünen mitgetragene) Mehrheitskooperation auf Ratsebene. Das Konstrukt - geboren, um die Sanierung des städtischen Haushalts mit möglichst breiten politischen Voten vorantreiben zu können - sei für die politische Debattenkultur "nicht gerade förderlich" gewesen. 

Die bürgerlichen Fraktionen warten ab 

Rechnerisch gesehen gestattet das Wahlergebnis vom Sonntag der SPD wie den Grünen, sich von der bisherigen Kompromisspolitik zu lösen - so sie denn gemeinsame Sache machen und einen weiteren Partner mit an Bord nehmen. Auch Rot-Grün-Rot wäre (die Oberbürgermeister-Stimme einberechnet) unter diesen Vorzeichen denkbar, hätte mit 21 zu 20 Stimmen allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. "Ob die SPD bereit ist, sich auf dieses Spiel einzulassen, bleibt abzuwarten", kommentierte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thiemo Röhler. Er betonte, dass die CDU jederzeit für Bündnisgespräche bereit stehe, räumte allerdings ein, dass die Initiative kraft Ergebnis im Feld der Sozialdemokraten liege. Seine Fraktion, das machte Röhler ebenfalls deutlich, werde keine Politik mittragen, "bei der wir wieder mit dem Schuldenmachen beginnen". 

Mehrheit auch ohne "Groko" möglich

Mehrheitsoptionen ergeben sich für die SPD wohlgemerkt auch jenseits von Linksbündnis oder "Groko": Mit Axel Schneider ("Demokraten") wird ein Ex-Genosse im neuen Rat sitzen. Die FDP hat zwei Sitze, neigte bislang aber eher der CDU zu. Eine stabile Variante böte ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und der Wählergemeinschaft "Die Cuxhavener". "Der Logik nach denke ich, dass wir gefragt sein werden", äußerte deren Vorsitzender Peter Altenburg, ohne einer bestimmten Konstellation den Vorzug zu geben. Altenburg unterstrich, dass man angetreten seien, um zu gestalten, räumte aber ein, dass die Wählergemeinschaft ihr Wahlziel nicht erreicht hat: "Die Cuxhavener" wollten mindestens zwei weitere Ratsmandate erringen.