Ratssitz auf der Kippe: Cuxhaven meldet Wohnsitz von AfD-Kandidat ab - Olaf Kappelt zieht vor Gericht

Auf dem Briefkasten des Hauses, in dem Olaf Kappelt in Altenwalde leben soll, stehen neben seinem zwei weitere Namen. Ein Auto mit einem Kennzeichen, das nicht Kappelt gehört, steht im Carport, Wahlplakate des AfD-Mannes liegen gestapelt zwischen Garage und Maschendrahtzaun, der das Grundstück begrenzt. An den Laternen vor dem Haus hängen gleich drei Werbebanner des AfD-Mannes. Der Anschein: Hier lebt Olaf Kappelt. 

Verfahren vor Gericht

Doch die Stadt Cuxhaven glaubt nicht, dass der AfD-Mann seinen Hauptwohnsitz dort hat. "Die Stadt Cuxhaven hat Herrn Kappelt von Amts wegen abgemeldet", erklärte Oberbürgermeister und Wahlleiter Uwe Santjer (SPD) am Montag im Gemeindewahlausschuss. Aus Sicht der Stadt hat Kappelt somit seine Wählbarkeit verloren. Offiziell aberkennen kann sie den Status - und damit auch den Ratssitz von Olaf Kappelt aber noch nicht. Denn der AfD-Mann hat Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt, vor dem Oberverwaltungsgericht soll jetzt geklärt werden, ob der 68-Jährige in Cuxhaven wohnt oder nicht. 

Umzug im November 2020

"Ich halte das für einen Willkür-Akt", erklärt Kappelt selbst auf Nachfrage. Schließlich habe ihm die Stadt selbst im Vorfeld der Wahl seine Wählbarkeit bescheinigt. Für die Details verweist er an seinen Anwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel, ein bekannter Medienrechtsanwalt aus Hamburg, der unter anderen den AfD-Bundesvorstand im Parteiausschlussverfahren gegen den Rechtsextremen Andreas Kalbitz vertreten hatte. Steinhöfel erklärt, Kappelt sei nach der Trennung von seiner in Berlin lebenden Frau im November 2020 nach Cuxhaven gezogen, sein Arzt habe ihm wegen einer Atemwegserkrankung Seeluft empfohlen. Schon im Herbst 2020 hatte ihn die AfD als Cuxhavener Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Steinhöfel argumentiert, Kappelt habe aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für den CDU Kreisverband Bremerhaven (dort war er in den achtziger Jahren Geschäftsführer) noch viele Kontakte in die Region, sein Bruder lebe in Buxtehude. 

Bei einem der weiteren Namen auf dem Briefkasten handele es sich um den Vermieter des AfD-Politikers, dieser könne bestätigen, dass Kappelt tagsüber und nachts regelmäßig in seiner Wohnung sei. Die Wohnung sei vollständig eingerichtet, sein Auto in Cuxhaven zugelassen. 

Verstoß gegen Wohnsitzauflage in Südbrandenburg

Dass Kappelt - zumindest offiziell - neu in einen Ort zieht und dann ein politisches Mandat einnimmt, hat System. Der Politiker, der zuletzt im Berliner Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König arbeitete, sich als Publizist und Historiker bezeichnet, engagiert sich seit 2016 für die AfD. 2019 war Kappelt für wenige Monate Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg, bevor er sein Mandat wegen falscher Wohnsitzangaben verlor. 

Schuppen als Lebensmittelpunkt

Kappelt hatte ein unbewohnbares Schuppengebäude mit defekter Elektrik und fehlendem Abwasseranschluss als Lebensmittelpunkt angegeben, wie mehrere Medien berichten. Auch die Sitze in der Stadtverordnetenversammlung von Senftenberg und dem Ortsbeirat von Hosena in Südbrandenburg hatte Kappelt im Juli 2019 wieder verloren. Das Haus, in dessen Nebengebäude er lebte, habe er 2018 bei einer Zwangsversteigerung erworben, der ehemalige Eigentümer sei jetzt sein Mieter. Das zuständige Gericht hielt das nicht für glaubwürdig. 

Entscheidung bald erwartet

Wie das Oberverwaltungsgericht im Cuxhavener Fall entscheidet, könnte bereits nächste Woche klar sein. Das berichtet zumindest Anwalt Steinhöfel. Für ihn ist klar, dass Kappelt in Cuxhaven lebt. Die Stadt werfe dem Politiker vor, sich zwischen Mai und Juni an einzelnen Tagen nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben, Steinhöfel übermittelt detailliert, wo Kappelt an den fraglichen Tagen gewesen sein soll. 

Spitzenkandidat in Bremen

Ob es dem AfD-Mann politisch tatsächlich um Cuxhavener Belange geht, ist fraglich. Denn gegenüber dem Weser Kurier erklärte der AfD-Kandidat im Juli 2021 er wolle sich vom Mandat in Cuxhaven zurückziehen und auf Bremen konzentrieren - dort ist er auch Spitzenkandidat. Sein Facebook-Profil, in dem Cuxhaven als Wohnsitz angegeben ist, weist neben einem aktuellen Profilbild nur den Link zur Bremer Wahlkampf-Seite auf.

Verliert Kappelt seinen Ratssitz tatsächlich, würde der nächste auf der Liste nachrücken, nach AfD-Angaben Ulrich Zobel. Die Stadt Cuxhaven äußert sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.