Senatorin: Gibt für mich keinen Grund für Rücktritt

Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorwürfe in der Staatsratsaffäre zurückgewiesen. «Es gibt für mich keinen Grund, zurückzutreten», sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Staatsrats im Jahr 2023 sei allein ihre Entscheidung gewesen. Der Beamte sei telefonisch zunehmend nicht erreichbar gewesen und habe einige Termine nicht mehr wahrgenommen. «Irgendwann musste ich die Reißleine ziehen.» 

Zu viel Geld für Staatsrat im Ruhestand?

Die Senatorin steht unter Verdacht, bei der Entlassung ihres Staatsrats gegen das Beamtenrecht verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Die heikle Frage ist: Hat die Senatorin den Beamten mit einer vorgeschobenen Begründung in den einstweiligen Ruhestand geschickt, damit er ein hohes Ruhegehalt erhält? 

Anspruch auf das Geld haben Staatsräte nur, wenn die Behörde ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt kündigt. Wer früher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet, bekommt kein Ruhegehalt. 

Die Opposition stößt sich insbesondere an einem Bericht der Wirtschaftsdeputation damals, wonach der Staatsrat auf eigene Bitte das Ressort verließ. Im Ausschuss musste Vogt dazu nun Rede und Antwort stehen. 

Senatorin: Amt nicht mit Familie vereinbar

Nach Angaben der Senatorin war es der Wunsch des Staatsrats, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Er habe kürzertreten, aber nicht sein Amt aufgeben wollen. «Er hat niemals zu mir gesagt: Bitte, entlasse mich. Never ever», betonte Vogt. Doch seine Rolle als Vater eines Grundschulkindes sei nicht mit dem 60-Stunden-Job eines Staatsrats in Einklang zu bringen gewesen.

Sie habe sich anfangs noch bemüht, ihrem damaligen Staatsrat Aufgaben zu entziehen und ihn damit zu entlasten. Das habe jedoch zu Zerwürfnissen geführt. Nach einigen Monaten habe sie entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden und den Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. «Das Gespräch war nicht ganz so erfreulich, er war sehr schmallippig», berichtete die Senatorin. 

Senatorin bekommt Rückendeckung

Die Bremer Linke stellt sich hinter Vogt und sieht kein Fehlverhalten. Rückendeckung bekam die Senatorin zuletzt auch vom Finanzressort. Das Ressort kommt in einem Bericht zu dem Schluss, dass für die Versetzung eines Staatsrats in den Ruhestand keine besonderen Gründe angegeben werden müssten.

Kritik von der Union

«Das war keine Aufklärung, das war Rechtfertigung ohne Einsicht», sagte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Die entscheidende Frage bleibe unbeantwortet: Warum ein Staatsrat in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wenn er nach eigener Aussage lediglich mehr Zeit für die Familie gewollt habe. Ein solcher Wunsch sei kein rechtlicher Grund. 

Das Protokoll aus der Deputation im September 2023 stehe in klarem Widerspruch zu Vogts jetziger Darstellung, sagte Eckhoff. «Entweder hat sie damals die Unwahrheit gesagt, oder sie sagt sie heute», erklärte der CDU-Politiker. Beides beschädige das Vertrauen in die politische Integrität einer Senatorin. Die CDU-Fraktion wolle am Montag beraten, ob sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantrage.

Ähnlichkeit zur Affäre im Umweltressort

Der Fall erinnert an die Affäre im Umweltressort. Die ehemalige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) war Anfang Oktober zurückgetreten, nachdem es Kritik rund um die Entlassung ihrer Staatsrätin gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.