Stadt Cuxhaven im Strudel der EWE-Abwasser-Affäre

In der EWE-Affäre um fehlerhafte Abrechnungen von Abwassergebühren gerät die Stadtverwaltung in Cuxhaven zunehmend unter Druck. Nach Recherchen der Cuxhavener Nachrichten, die den Fall publik machten, hatte die Stadt bereits im November 2017 Hinweise darauf, dass die Berechnungen der EWE Wasser GmbH mangelhaft sind.

Auf die Frage, ob die Stadt organisatorische oder personelle Konsequenzen aus dem Fall ableite, gab Stadtkämmerin Andrea Pospich bislang keine Antwort. Aus einer Stellungnahme, die unsere Zeitung erreichte, geht stattdessen hervor, dass die Stadt über Einzelheiten eines Vertrages, der zum Zweck der Abwasseraufbereitung mit der EWE Wasser geschlossen wurde, unzureichend im Bilde ist. "Aus der vertraglich vereinbarten Abrechnungsmethode sind aus heutiger Sicht (...) nicht alle Abrechnungsdetails ersichtlich", heißt es in der Stellungnahme. Die Kommune hat inzwischen Fachanwälte beauftragt, sich mit dem Vertragswerk zu befassen.

In einer Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden am Donnerstag die Spitzen der Ratsfraktionen über die Angelegenheit informiert. Dabei soll zur Sprache gekommen sein, dass der Entsorger schon Ende 2017 ein Abrechnungsproblem thematisierte.

Wie berichtet, hatte die EWE Wasser GmbH zwischen 2008 und 2017 der Stadtverwaltung - und damit den örtlichen Verbrauchern - insgesamt 9,3 Millionen Euro zu viel berechnet. Über die schwere Panne ist der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade, Thomas Windgassen, gestolpert. Er legte sein Amt nieder, nachdem ihn der Oldenburger EWE-Konzern als Geschäftsführer der EWE Wasser freigestellt hatte. EWE versicherte, dass die Summe von 9,3 Millionen Euro zurückgezahlt werde. Das Geld könnte schneller als gedacht auf ein städtisches Konto zurückfließen. Dass die Transaktion bereits zu Beginn kommender Woche erfolgt, wollte Konzernsprecher Christian Bartsch am Freitag aber nicht bestätigen. "Wir bereiten die Rückzahlung derzeit vor, haben aber noch kein konkretes Datum vorliegen."

Die Stadt ließ in ihrer Stellungnahme an unsere Zeitung wissen, dass es Ziel sei, im Jahre 2019 - unabhängig von der abschließenden Klärung der Abrechnungsfehler der EWE Wasser GmbH - die Gebühren für Abwasser neu zu kalkulieren, sodass die Haushalte entlastet würden.

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