Steuerzahlerbund kritisiert Ortsumgehung

26.03.2010

OTTERNDORF. Die Otterndorfer Ortsumgehung beschäftigt auch weiterhin den Bund der Steuerzahler. Der hatte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Stellungnahme aufgefordert. Befriedigend sei die nicht, so Daniel Kaspar vom Steuerzahlerbund. Sein Urteil: "Vorausschauende Straßenplanung sieht anders aus."

In einem sechs Seiten umfassenden Schreiben erklärt der zuständige Diplom-Ingenieur bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dieter Friedrich, warum der Planungsprozess so und nicht anders durchgeführt wurde. Besonders die beiden kritisierten Kreisel würden dabei den den maßgebenden Richtlinien entsprechen. Grundlage für die Kreisverkehre in Otterndorf sei das "Merkblatt zur Anlage kleiner Kreisverkehrsplätze, Ausgabe 1998" gewesen.

"Die Planung der Kreisverkehre in Otterndorf entspricht genau dieser Vorschrift und zwar ohne Mitteldurchfahrt für Sondertransporte, die einer besonderen Genehmigung bedürfen." Und Friedrich führt fort: "Hinweise darauf, dass in den Kreisverkehren bei Otterndorf Sonderverkehre abzuwickeln sind, die ein Abweichen von der Regelbauweise erfordern und begründen, hat es im Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Otterndorf weder durch die IHK als Interessenvertretung der Industrie noch durch einzelne Betriebe gegeben." Auch hätten die Verkehrsbehörden von Stadt und Landkreis keine "Hinweise zu abweichenden Planungserfordernissen gegeben".

Für die Kreisverkehrslösung würden Sicherheitsbelange, Umweltaspekte und Kostenüberlegungen sprechen, begründet Friedrich und meint: "Kreisverkehre sind sehr sichere Knotenpunktformen."

Daniel Kaspar, Referent beim Bund der Steuerzahler, kann dazu nur den Kopf schütteln. Die Landesbehörde beziehe sich auf gültige Richtlinien. Kaspar: "Die mögen ja zutreffen, doch eine vorausschauende Straßenbauplanung sieht anders aus." Schon 2007 - im Jahr der Planfeststellung der Ortsumgehung - sei bekannt gewesen, dass sich zahlreiche Institutionen um die Ansiedlung und Etablierung der Offshore-Industrie in einer bisher strukturschwachen Region bemühten.

Kaspar meint auch, dass man sich die "Nachrüstung von Mitteldurchfahrten für Sondertransporte bei den Kreisverkehren und die Sperrung" hätte schenken können, wenn man "rechtzeitig über den Tellerrand hinaus geblickt hätte". Klar stellt er fest: "Die Landesbehörde hat das Problem mit möglichen Schwertransporten einfach nicht erkannt." Die Planungspanne kommentiert er aber nicht ohne Humor. "Wir sind ja nicht im Legoland..."

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der hiesige Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann, wiederholte gestern seine Kritik. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass Planer eine Seehafen-Hinterlandanbindung nicht im Blick haben." Er sieht weitere Probleme bei den jetzigen Mitteldurchbrüchen in den Kreiseln. "Ich hätte die Kreisel komplett überpflastert, denn es ist ja abzusehen, dass es Probleme mit den Querverkehren geben wird." Besser sei es, die Kreisel zu überfahren als zu durchqueren. Wenn beispielsweise überlange Rotorblätter zum Windpark nach Osterbruch transportiert werden müssten, "werden die gar nicht um die Ecke kommen", prognostiziert Ferlemann. "In Bundesstraßen mit überregionalen Verkehren darf man einfach keine Kreisel bauen", stellt er kurz und knapp fest.

Übrigens: Bisher wurden die Kosten für die sechs Kilometer lange Ortsumgehung mit knapp 21 Millionen Euro beziffert. Davon kann nun aber keine Rede mehr sein, denn die Landesbehörde teilte in dem Schreiben an den Bund der Steuerzahler auch mit, dass sich die Gesamtkosten der Ortsumgehung auf 24,186 Millionen Euro - ohne die 25 000 Euro, die durch die nachträglich eingebauten Kreisel-Durchfahrten entstanden sind - belaufen. Rund 3,2 Millionen Euro mehr kostet nun das "Jahrhundert-Projekt" südlich von Otterndorf. Die Kreisel-Durchfahrten sind mittlerweile "nachgerüstet" worden und auch die Leitplanken an der Strecke sind komplettiert.

Die Frage nach der Verantwortung stellt Dieter Friedrich von der Landesbehörde mit Gegenfragen: "Sind diejenigen verantwortlich, die richtlinienkonform geplant und gebaut haben und nicht von der Richtlinie abgewichen sind? Oder sind es diejenigen, die Hinweise hätten geben können, es aber nicht getan haben? Oder sind es diejenigen, die Sonderverkehre auf dieser Strecke genehmigen, obwohl ein Engpass im Kreisverkehr vorliegt? Sicher aber sind es nicht diejenigen, die jetzt versuchen, Abhilfe zu schaffen."

Von Frauke Heidtmann

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