Überraschung in Cuxhaven: Wenn morgens die Kontrolleure an der Ferienwohnung klingeln

Um kurz nach zehn Uhr habe es an der Tür der Ferienwohnung geklingelt und eine Frau, die sich als Mitarbeiterin der Stadt ausgegeben habe, hätte ihre Kurkarten kontrolliert - das erzählt eine aufgebrachte Urlauberin am Mittwochmorgen bei Facebook. Sie ärgert sich und empfindet die Kontrolle als "Belästigung". Urlaubsgäste würden doch ihre Daten schon an die Vermieter geben und Kurtaxe zahlen.Nicht alle Vermieter zahlen 

Doch nicht alle Vermieter halten sich offenbar an die Vorgaben. Das jedenfalls nennt Marcel Kolbenstetter, Pressesprecher der Stadt Cuxhaven als Grund für die Kontrollen.  "Leider kommen nicht alle Unterkunftgeber ihrer Verpflichtung zur Ausstellung der Gästekarten für die Gäste und zum Einzug der Gästebeiträge von den Gästen ordnungsgemäß nach", so Kolbenstetter. 

"Effektive Kontrolle" an Ferienwohnungen

Das seien zwar Einzelfälle, dennoch müsse die Stadt Cuxhaven deshalb - wie andere gästebeitragserhebende Gemeinden an der Nordsee auch - Gästebeitragskontrollen durchführen. "Für eine effektive Kontrolle muss dafür auch direkt bei den einzelnen Ferienwohnungen kontrolliert werden", so Kolbenstetter. 

Beitragssatzung Cuxhaven rechtliche Grundlage 

Rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Stadt sei die Beitragssatzung. "Die Zulässigkeit einer solchen Regelung und die Berechtigung einer Gemeinde Gästebeitragskontrollen durchzuführen, ist bereits durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13.06.2001 bestätigt worden", führt Kolbenstetter an. Demnach dürfen auch privat vermietete Ferienwohnungen kontrolliert werden, weil sie an Fremde vermietet und nicht zur persönlichen Lebensentfaltung genutzt würden, sodass die Kontrollen keinen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen würden. 

Stichprobenartige Kontrollen 

Die Stadt Cuxhaven führe die Kontrollen der Kurkarte an den Ferienwohnungen stichprobenartig durch. "Die Kollegen/Kolleginnen weisen sich stets durch einen Dienstausweis aus", betont Kolbenstetter.