Umweltverbände prüfen Klage gegen Hamburg

Es könnten wissenschaftliche, juristische und naturschutzpolitische Aspekte beigesteuert werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker zählt zu den Unterzeichnern des Briefes. Für Verklappungen von hochbelastetem Schlick seien normalerweise Genehmigungsverfahren notwendig, kritisierte Wenzel. Es sei zu befürchten, dass sich Stoffe in Krabben oder Fischen, also in der Nahrungskette, anreicherten.

Weil hatte kürzlich bei einem Besuch in Cuxhaven die Verklappungspläne Hamburgs kritisiert. Dieser Schritt sei nicht mit Niedersachsen abgesprochen worden. Das Land teile die Bedenken der Stadt Cuxhaven. Auch Umweltminister Lies wies darauf hin, dass der Schlick aus der Elbfahrrinne und dem Hafen "größtenteils belastet" sei. Niedersachsen mache nicht mit, wenn dieser Schlick vor die Küste gekippt werde. Es werde geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten es gegen die Verklappung gebe.

Petition auf www.kein-gift-ins-watt.de

Unterdessen fordert das Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe", gebildet aus den Umweltorganisationen WWF, BUND und NABU, zur Unterzeichnung einer Petition gegen die Verklappungen auf der Webseite www.kein-gift-ins-watt.de auf. "Dort wo Seehunde und Schweinswale zu Hause sind, will Hamburg seinen giftigen Baggerschlamm in die Nordsee kippen. Das dürfen wir nicht zulassen!", heißt es dort.

Der Plan Hamburgs, Schlick vor Scharhörn zu verklappen, ist aus Sicht der Umweltschutzverbände "weder rechtlich zulässig noch aus Naturschutzsicht verantwortbar". Damit könnte eine Klage gegen das Vorhaben des Senats näherrücken, kurzfristig Elbschlick am Rande des Nationalparks Wattenmeer versenken. "Wir prüfen das", so die WWF-Expertin Beatrice Claus. Anders als Hamburg gehen die Verbände davon aus, dass die Umweltauswirkungen einer Schlickverklappung vor Scharhörn deutlich höher sein werden als von den Gutachtern der Hamburg Port Authority (HPA) prognostiziert. Die Gutachter hätten falsche Modellannahmen zugrundegelegt und berücksichtigten die Empfindlichkeit des Ökosystems nicht ausreichend, kritisierte Claus. Das Baggergut enthalte Schwermetalle wie Cadmium, Kupfer, Quecksilber und Zink sowie problematische organische Schadstoffe, die zwar von der Strömung verdünnt würden, aber gleichwohl über Anreicherung in Nahrungsketten die Lebensgemeinschaften des Wattenmeers gefährdeten. Das HPA-Konzept, das darauf setze, dass sich die Sedimente schnell und weiträumig verbreiten, "ist Umweltpolitik aus den Siebzigern des letzten Jahrhunderts", sagte Claus. Hamburg steht auf dem Standpunkt, dass für die Verbringung des Schlicks dorthin nach dem Bundeswasserstraßengesetz keine Genehmigung und kein Einverständnis der anderen Unterelbanrainer notwendig ist.

Mahnwache an der "Alten Liebe" am Freitag

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Cuxhaven und das Aktionsbündnis zur Rettung von Elbe und Wattenmeer laden am Freitag wieder zu einer Mahnwache an der Elbe ein. Beginn ist am 11. März um 15 Uhr am Radarturm Cuxhaven nahe der Alten Liebe. In den geplanten Wortbeiträgen soll zum aktuellen Stand der Verfahren zu Auswirkungsprognosen Neuer Lüchtergrund und Scharhörn berichtet werden.

Auch Dr. Klaus Baumgardt, Vorsitzender des Förderkreises "Rettet die Elbe", lehnt die Verklappung von Baggergut vor Scharhörn und in der Nordsee ab. Das Vorhaben verletze das Vorsorgeprinzip, jeden Eingriff in die Meeresumwelt zu unterlassen, wenn auch nur Zweifel bestehen, dass er schadet.

Kritik gab es seitens der Bürgerinitiative "Rettet das Cux-Watt" auch an einer Stellungnahme der IHKn Stade und Lüneburg, die für eine Versachlichung der Debatte plädierten und die Beteiligten aufforderten, an einem Strang zu ziehen. Der rücksichtslose Hamburger Alleingang stehe aber für das Gegenteil, so die BI. IHKn erweckten den Eindruck, dass fundierte Untersuchungsergebnisse zu Umweltauswirkungen und rechtlichen Belangen vorlägen. Entgegen der bisherigen Praxis, dass Auswirkungsprognosen von der Bundesanstalt für Gewässerkunde erstellt werden, habe diesmal die HPA diese Prognose zu Scharhörn selbst erstellt. Die darin enthaltenen Untersuchungsergebnisse zu Umweltauswirkungen seien von einer privaten Umwelt-GmbH angefertigt worden. Auftraggeber war ebenfalls die HPA. Allein diese Vorgehensweisen sprächen für sich. Vorgeschriebene Beteiligungspflichten der betroffenen Länder und Umweltverbände würden ignoriert.

Höchste Baggermenge in der Geschichte

Laut Schätzungen des NABU hat sich die Baggermenge in Unter- und Außenelbe 2021 gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (24,3 Millionen Kubikmeter) um 45 Prozent erhöht. 20,9 Millionen Kubikmeter wurden in der Tideelbe gebaggert und umgelagert, in Hamburg 14,6 Millionen Kubikmeter. Die Gesamtzahl von 35,5 Millionen Kubikmeter sei ein absoluter Maximalwert.