Betriebsratswahl beeinflusst?

Verfahren gegen Ameos-Chef eingestellt

18.03.2018

DEBSTEDT. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Regionalgeschäftsführer des Klinikbetreibers Ameos, Dr. Lars Timm, ist eingestellt worden. Von Christian Döscher

Das hat Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas bestätigt. Vorgeworfen wurde Timm ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nach Betriebsverfassungsgesetz, weil er eine Betriebsratswahl beeinflusst haben soll.

Laut Staatsanwaltschaft in Stade soll Timm auf einer „Betriebsversammlung“ im Klinikum Geestland sinngemäß gesagt haben, „wenn ihr einen bestimmten Kreis wählt, klappt das hier alles, wenn nicht, kann es dazu führen, dass Leute entlassen werden“, so Breas im Oktober 2017. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden – „mangels hinreichenden Tatverdachts“, so der Oberstaatsanwalt.

Der Tatvorwurf sei nicht mit Sicherheit nachweisbar. „Zeugen haben den Inhalt der Rede unterschiedlich dargestellt“, sagt Breas. Zudem bestreite der Beschuldigte, also Dr. Timm, die Vorwürfe.

Vom Ausgang des Verfahrens ist er weniger überrascht: „Ich hab mit keiner anderen Nachricht gerechnet. Ich weiß ja, was ich gesagt habe.“ Dass er noch nicht vom Gericht informiert wurde, liegt daran, dass der Betriebsrat, der über einen Anwalt Strafanzeige gestellt hat, noch Beschwerde einlegen kann.

Timm macht deutlich, dass er „im Sinne des Unternehmens weiterhin vertrauensvoll mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten“ will, „wie zuvor auch“. Ameos hatte in den vergangenen zwei Jahren mit der Fremdvergabe von Arbeiten für Aufsehen gesorgt. In Debstedt unterschrieben prozentual weniger Mitarbeiter die neuen Verträge als an den Standorten in Bremerhaven.

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