Wahlergebnis ist amtlich: Ungültige Stimmen aus dem Landkreis Cuxhaven nochmals überprüft

Es gab einiges an Papier zu bewegen und allerhand "Papierkram" zu bewältigen. Am Mittwochvormittag schließlich war alles geschafft: Mitglieder des Kreiswahlausschusses besiegelten mit ihrer Unterschrift das Endergebnis der Kreiswahl vom 12. September. Um im Hinblick auf das Ergebnis auf Nummer sicher zu gehen, hatte die Kreiswahlleitung zuvor nochmals sämtliche als ungültig eingestufte Stimmzettel überprüfen und nachzählen lassen.

Viel Arbeit in der Wahlnacht

"Im Prinzip" sei die zurückliegende Kreiswahl "gut gelaufen", zog Landrat Kai-Uwe Bielefeld am Mittwoch in seiner Funktion des Kreiswahlleiters Bilanz. Als positiv hob er dabei unter anderem hervor, dass das im Kreishaus ausharrende Team in der Wahlnacht noch bevor es hell wurde (nämlich gegen 4 Uhr) die Segel streichen konnte. Den Kollegen der Landeswahlleitung sei, so wurde am Mittwoch im Kreishaus berichtet, vor Tagesanbruch überhaupt kein Schlaf vergönnt gewesen: Randnotiz des zurückliegenden Urnengangs, bei dem die Briefwahl im Vergleich zu Vorjahren erheblich an Bedeutung gewonnen hatte.

Gültig trotz sechs Kreuzen

Dass die Ermittlung der Briefwahlstimmen den jeweiligen Gemeinden übertragen worden war, bedeutete nicht, dass unter dem Dach des Kreishauses nicht gezählt worden wäre: Einerseits waren im Parterre drei städtische Wahllokale untergebracht worden, andererseits musste ein bestimmtes Stimmenkontingent im Nachgang der Kreiswahl noch einmal nachgezählt werden. Hintergrund dafür bildeten in einzelnen Wahllokalen aufgetretene Irritationen, die mit der Frage zusammenhingen, wann ein Votum als ungültig (oder nicht) einzustufen sei. 

Stimmzettel gültig?

Um den Sachverhalt vor dem Kreiswahlausschuss zu illustrieren, präsentierten Peter Itjen und Marc Hillmann (Fachgebiet Gremien und Wahlen) am Mittwoch einen Stimmzettel, auf dem sechs Kreuze statt der erlaubten drei gesetzt worden waren. Nachdem jene allesamt auf denselben Wahlvorschlag (nämlich auf die Gesamtliste sowie auf einen der auf dieser Liste vertretenen Bewerber) entfielen, sei ein Wählerwille trotz allem klar erkennbar, hieß es zur Erläuterung. Den gesetzlichen Bestimmungen folgend sei der Stimmzettel gültig und müsse als Kandidatenstimme gewertet werden. Weil Wahlvorstände am Wahltag mehrere solcher Stimmen verworfen hatten, wurden schließlich alle für ungültig erklärten Stimmzettel abermals überprüft.

Sieben Nachrücker ausgelost

"Das hat mit Blick auf das Ergebnis aber nur marginale Veränderungen erbracht", teilte Fachgebietsleiter Itjen schließlich dem Wahlausschuss mit. Weder im Hinblick auf Mandate noch in puncto Sitzverteilung hätten sich infolge der Ergebniskorrektur Veränderungen ergeben, hieß es seitens der Kreisverwaltung.

Eine Besonderheit bildete im Rahmen der öffentlich stattfindenden Kreiswahlausschusssitzung der Losentscheid, mit dessen Hilfe am Mittwoch über mehrere Nachrücker (drei von der SPD, drei von der FDP und einen von der Partei "Die Basis") entschieden wurde.

Cuxhavener Kreistag

Notwendig war das geworden, weil jeweils zwei Kandidaten über exakt dieselbe Stimmenzahl verfügten. Nachdem Kreiswahlleiter Bielefeld sieben Lose gezogen hatte, standen Irmtraud Ucken, Thomas Kößmeier, Florian Meyer (alle SPD), Uwe Hartmann, Michel Kahrs, Christiane Steffens (alle FDP) sowie Michael Reipert (Die Basis) als Ersatzmitglieder des künftigen Cuxhavener Kreistages fest. Im Saal werden gemäß dem nun feststehenden, offiziellen Kreiswahl-Endergebniss 21 Sitze auf die CDU und 19 Sitze auf die Sozialdemokraten entfallen. Bündnis 90/Die Grünen haben sieben Stimmen im neuen Kreistag, FDP und AfD jeweils drei. Mit einem Sitz im Gremium vertreten: Die Linke, die Freien Wähler, die Bürgerliste Cuxland, die Partei "Die Basis" sowie die Tierschutzpartei.